Selbstanzeige drohen?

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8 Antworten

Hier wirfst Du zwei Dinge durcheinander. Schwarzarbeit wäre es, wenn Du unter Verstoß gegen Steuer- und Sozialrecht tätig gewesen wärest, aber Du hattest ja einen Vertrag, entsprechend sind die Ansprüche zugestanden, und damit ist Schwarzarbeit als nicht gegeben anzusehen.

Die Unterlassung der Zahlung von Lohn ist (außer man baute noch etwas wie Unwille zum Zahlen des Lohns bei Vertragsschluß ein) primär keine Straftat, sondern ein schuldrechtliches Thema, also BGB. Die Fälligkeit ist gegeben und dann ist zu prüfen, ab wann Schuldnerverzug eintritt. Verzug tritt hier, da die Fälligkeit terminlich bestimmt ist, gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB einen Tag nach Fälligkeit.

Rechtlich also liegt ein Schuldnerverzug vor, keine Schwarzarbeit. Schuldnerverzug bedeutet aber auch das Recht, Verzugszinsen zu fordern (5% über dem Basiszinssatz pro Jahr, gemäß BAG geschuldet auf den Bruttolohn).

Weiterhin bestünde ein Zurückbehaltungsrecht, was sich aber meist nicht gut auf das Arbeitsklima auswirkt.

Bliebe noch die Lohnklage (auf Bruttolohn), mit der man wirklich drohen könnte. Sollten durch Gericht bestätigte Forderungen nicht gezahlt werden, kann es ganz häßlich für den Unternehmer werden.

Drohen ist übrigens nur dann eine Nötigung, wenn man sich "verwerflicher" (rechtswidriger) Mittel bedient. Wenn man mit einer berechtigten Klage droht, fällt es nicht unter Nötigung. Auch die Drohung mit einer Strafanzeige wäre keine Nötigung, solange man der Auffassung wäre, daß die Anschuldigungen berechtigt geführt würden (falsche Verdächtigung müßte vorliegen, um Rechtswidrigkeit zu begründen, was aber eine Anzeige wider besseren Wissens erforderte).


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Kommentar von PolluxHH
15.07.2016, 07:28

Das "Ex" hatte ich überlesen ... dann ist ein Zurückbehaltungsrecht natürlich nicht mehr geltend zu machen.

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Schwarzarbeit kannst du es nicht direkt nennen... Er bezahlt dich ja nicht, dann muss er auch nichts ans Finanzamt zahlen.

Du kannst ihn aber anzeigen weil er dich für deine erbrachte Leistung nicht entrichtet wenn es vorher auch vertraglich festgelegt war

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Nein, das ist keine Schwarzarbeit. Schwarzarbeit wäre es, wenn du Bargeld bekommst und dein Chef die Lohnsteuer nicht abführt und keine Sozialabgaben bezahlt.

Da du bisher keinen Lohn/Gehalt bekommen hast, brauchst du auch keine Lohnsteuer zu bezahlen. Wenn dein Arbeitgeber dir Lohn/Gehalt schuldet, hast du einen zivilrechtlichen Anspruch auf das Geld, den du vor dem Arbeitsgericht geltend machen kannst.

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Für dich ist es Schwarzarbeit, wenn du entlohnt wirst, aber dir von deinem bruttolohn keine Steuern abgezogen werden, wenn dein ex-Chef nicht zahlt, ist das Unterschlagung

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Geh zum Arbeitsgericht, die entscheiden sehr schnell und du benötigst in erster Instanz keinen Anwalt.

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Wenn du dir durch die Drohung einen finanziellen Vorteil verschaffen willst, könnte dir das als Erpressung ausgelegt werden.

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Nein Drohen ist Erpressung und damit würdest du dich strafbar machen. Geh den Rechtsweg.

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Kommentar von anon6378
15.07.2016, 06:56

VA wenn du ja eh eine Vertrag hast.

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Kommentar von Spinnenfan
15.07.2016, 06:57

natürlich kann sie damit drohen den Rechtsweg einzuleiten, das ist keine Erpressung, sie will nur etwas druck machen auf legalem Wege. Erpressung wäre es, wenn sie etwas fordert, das ihr nicht zusteht

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Kommentar von anon6378
15.07.2016, 07:02

Ja stimmt Spinnenfan klingt plausibel.

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Kommentar von anon6378
15.07.2016, 07:31

Ok du bist wahrscheinlich ein Juristen PolluxhH auf jeden Fall sehr gute Antwort. ☺

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aber du könntest dein Rechtsweg ankündigen oder?

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