Selbständiges Beweissicherungsverfahren bei einem Neubau

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Mit dem Beschluss des zuständigen Gerichts (Amts- oder Landgericht) über ein selbständiges Beweisverfahren (Beweissicherungsbeschluss) hat der Bauträger die Finger von dem strittigen Bauwerk zu lassen. Dies gilt ggf. auch schon vor dem Beschluss, wenn zu befürchten ist, dass hier Beweismittel zerstört werden. Man spricht dann von einer Beweisvereitelung.

Du kannst das natürlich noch einmal zusätzlich verbieten, da dies aber schon gesetzlich verboten ist, könnte es sein, dass der Bauträger sich nicht daran hält. In diesem Fall musst du schnell handeln und den beauftragten Anwalt bitten, eine sofortige Einstweilige Verfügung zu veranlassen, die den Bauträger aufgibt, jedwedes Handeln während des Beweissicherungsverfahrens am Gebäude zu unterlassen.

Hält dieser sich nicht an die eintweilige Verfügung, so kann diese auch durch ein Ordnungsgeld oder eine Ordnungshaft erzwungen werden. Dies kann im schlimmsten Fall für den Bauträger bis zu 250.000,00 € oder zwei Jahre Haft bedeuten, weshalb er es sich durchaus überlegen könnte, besser die Finger von den strittigen Teilen des Gebäudes zu lassen.

Es wäre ratsam, hier mal ein Beratungsgespräch mit einem Anwalt - Spezialisierung Bau- und Architektenrecht - zu führen, um zu vermeiden, dass vielleicht Fristen versäumt werden. Bei einem solchen Verfahren wird in der Regel ein Gutachtachter beauftragt, der die beanstandeten Mängel untersucht und ein entsprechendes Guthaben erstellt. In dem Verfahren werden dann dann nur die Mängel festgestellt. Damit wäre das Verfahren dann abgeschlossen. Der Bauträger müsste dann in einem so genannten Hauptsacheverfahren dann verklagt werden, um die Mängel auch zu beseitigen. Aber wie gesagt, besser wäre ein Infogespräch mit einem Anwalt, der auch über die entsprechenden Kosten informieren kann.

Hallöchen,

also die Phase wo der Bauträger nachbessern darf ist - erstmal - vorbei. Es dient der Beweissicherung bei Eilbedürftigkeit und soll eigentlich, da es bei offensichtlichen Fällen zum Zuge kommt, zu einer schnellen Einigung führen.

Oft ist es so, dass der richterliche Hinweis nach Anhörungen von Zeugen und eines Sachverständigen schon zur Einigung ausreicht, um den Bauträger zur Mangelbeseitigung zu bewegen..

Damit braucht man keine langwierige Hauptverhandlung mehr. Zur Hauptverhandlung käme es dann nur, wenn der Bauträger nicht einlenkt, die Eingung ablehnt, und es um Preisminderungen, Schadenersatz (selten) etc. geht, um die geschuldeten Mängelbeseitigungen zu bezahlen. Das erstellte.Sachverständigen Gutachten ist dann die Grundlage.

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