Seit ihr für oder gegen Enteignungen in Berlin und warum?

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Enteignungen sind ein komplett falsches Signal.

Zudem ist eine Enteignung nur unter strängsten Auflagen möglich. Dabei gilt:

Eine Enteignung kann nur dann vorgenommen werden, wenn die Enteignung dem Allgemeinwohl gilt, und wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht auf einem anderen Weg erreicht werden kann.

Wenn wir nun speziell von Berlin reden, dann scheitert die geforderte Enteignung schon an zwei Punkten:

  1. Die Immobilien die enteignet werden sollen, waren im Staatsbesitz und sind vom Staat verkauft worden. Wenn sich der Staat jetzt diese Immobilien mittels Enteignung wieder zurück holen will, dann ist dies unlauter.
  2. Gerade Berlin hat ein derartig großes Umland, dass die Stadt Berlin mit der Schaffung von neuen Baugebieten überhaupt gar kein Wohnungsbauproblem haben kann. Wenn man jetzt in Berlin von einem knappen Wohnraum reden will, dann ist dies allenfalls einer Bankrotterklärung der Politik geschuldet, da hier wohl die Stadtplanung vollkommen gegen die Wand gefahren ist.

....und jetzt kommt der wichtigste Aspekt der gegen eine Enteignung spricht:

  • Dr. Norbert Blüm (CDU)...."Die Rente ist sicher." Das war im Wahlkampf 1986.
  • 1997 wurde das Rentenniveau von 70% auf 64% gesenkt. Von der Politik als Rentenreform bejubelt.
  • Schon 5 Jahre später wurde mit der Riester-Rente die Rentenversorgung der Menschen auf die einzelnen Beitragspflichtigen delegiert, in dem man sagte, kümmer Dich doch selbst um Deine Rente mit Zusatzversicherungen.
  • Nachdem auch die politisch konstruierte Riester-Rente nicht funktionierte, ging die Politik hin, und erklärte dem Volk ihr müsst in Immobilien investieren.

Und jetzt sind wir an der Schwelle die nicht mehr überschritten werden darf.

Menschen haben in Immobilien investiert, sich verschuldet und geackert um ihre Rente zu sichern. Andere Menschen, die nicht die Möglichkeit eines Kaufs einer Immobilie hatten, haben über Sparpläne in Aktien von Wohnungsgesellschaften investiert, um später durch die Dividenden ein Zubrot zu erhalten. Dazu gehört auch die in Berlin umstrittene "Deutsche Wohnen".

Nun will der Berliner Senat enteignen???

Wo ist bitte die Verläßlichkeit des Staates und der Politik?

Ich habe hier nur anhand der Rentenpolitik aufgezeigt, dass der Staat und die Politik jedes gegebene Versprechen gebrochen hat. Wenn nun auch noch enteignet wird, ....tja....dann haben wir als Resultat einen Staat ohne Volksvertrauen.

Das wird Folgen haben.

Wir haben einen Staat dessen Politiker nichts anderes im Sinn haben als Volkseigentum zu vernichten.

Wow vielen lieben Dank! Außerdem liegen die Schuld Vorschriften bei 39 Milliarden Euro das ist das 15- Fache, was der Berliner Landeshaushalt geplant hat.

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Vielen Dank für die Auszeichnung.

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Dafür, es wird aber teuer

Enteignung bedeutet, dass die Verfügungsgewalt über Immobilien, Unternehmen und anderen Wirtschaftgütern in die Hände von Beamten und anderen Bürokraten fällt. Die haben weder die erforderliche Ausbildung noch den Unternehmergeist oder das Interesse und sind faul dazu.

Trotzdem könnte es aber im ehemaligen Ostberlin zulassen. Als so eine Art großes Freilichtmuseum, in dem zur Abschreckung gezeigt wird, wie schnell das Verbot von Privatbesitz und ohne Hilfe von außen eine Stadt zum Slum werden lässt.

Dagegen wenn die Regirung nicht genug Wohnungen/Häuser baut aber trotzdem Menschen in Großstadtmenge herbringt/duldet soll die es selbst ausbaden und nicht die Bürger.

Klar dafür, alle und alles enteignen und zur Volkswirtschaft der DDR zurückkeheren in Form der u.a. "VEB" , Genossenschaften und Kollegtiven. Denn, wie es der Staatsratsvorsitzende Erich Honecker schon sagte: "Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf!"

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

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