Seit 2,5 Jahren keinen abschliessenden ALG II Bescheid - was kann ich tun?

4 Antworten

Jetzt ? Leider nichts mehr. Stand doch im Bescheid drin, das abschließender Bescheid nur auf Antrag hin ergeht.

Das Jobcenter muss darüber innerhalb eines Jahres nach Ende des vorläufigen Bewilligungszeitraumes entscheiden (§ 41a Abs. 5 S. 1 SGB II).

Hat das Jobcenter nach dieser Frist keinen abschließenden Bewilligungsbescheid erlassen, bedeutet dies erhebliche Nachteile für die Betroffenen. Diese haben keine Möglichkeit, Fehler zu erkennen, die das Jobcenter bei der internen Prüfung gemacht hat, geschweige denn dagegen vorzugehen. Sie verlieren dabei auch den Anspruch auf eine ihnen möglicherweise zustehende höhere Leistung. Außerdem kann das Jobcenter innerhalb von 10 Jahren seit Erlass der vorläufigen Bewilligung die vorläufig gezahlte Leistung aus anderen, als für die Vorläufigkeit genannten, Gründen zurückzufordern.

Diese Nachteile und Unsicherheiten können von vorläufigen Entscheidungen Betroffene mit einem „Antrag auf eine abschließende Entscheidung auf der Grundlage des tatsächlichen monatlichen Einkommens“verhindern. Dieser Antrag muss innerhalb eines Jahres nach dem Ende des vorläufigen Bewilligungszeitraumes gestellt werden (§ 41a Abs. 5 S. 1 und 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 S. 2 Nr. 3 SGB II). Fehlen dem Jobcenter für die abschließende Entscheidung Nachweise, muss es diese nachfordern (vgl. § 41a Abs. 3 S. 2 und 3 SGB II).

Woher ich das weiß:Recherche

Persönlich hingehen, nachfragen und bei weiterer unklarer Hinhalterei Untätigkeitsklage einreichen.

So veil zeit darf sich nichtmal das jobcente nehmen du must nachfragen und wen die dir dumm komen gehst du am besten deswegen zum Anwalt!

Im Jobcenter verschwienden auch angeblich oft unterlagen und anträge!

Hartz 4 mehrere 100% Sanktionen, nur noch von Lebensmittelgutscheinen leben, wie ist das möglich?

Hallo,

also von meinen Kumpel der Cousin ist Hartz 4 Empfänger und extrem faul und verweigert so ziemlich alles was vom Jobcenter kommt. Er ist 28 und hatte am anfang erstmal nur 10% dann 30 dann 60 und dann 100% sanktion bekommen und ob es ihr glaubt oder nicht, aber ich hab es selber gesehen auf Papieren, die sich bei den stapelten, er bekommt jetzt seit 3 Jahren kein Geld mehr vom Amt und immer wieder seine 100% Sanktion um 3 Monate verlängert. Wie gesagt er will nicht arbeiten, lieber sein Leben sozusagen leben wie er will usw.

Es ist jetzt so das er bei seinen Eltern lebt, er bekam Geld für Mietbeteiligung für die Miete, die ihm aber auch gestrichen wurde, die Eltern zahlen die volle Miete und akzeptieren das scheinbar einfach so. Er bekommt jetzt seit 3 Jahren nur noch Lebensmittelgutscheine und was ihm wichtig ist und weswegen er überhaupt beim Amt angemeldet ist, ist die Krankenversicherung die er und seine Eltern nicht zahlen können und die wird durch die Lebensmittelgutscheine auch weiterhin vom Amt bezahlt. Ihm wurden auch mal im laufe der Jahre Lebensmittelgutscheine verweigert, weil er halt nichts annimmt alles ablehnt, aber da legte er beim Sozialgericht einspruch ein und bekam recht.

Er bekommt weiterhin Briefe vom Jobcenter, Termine beim Arbeitsvermittler ect. die ignoriert er alle und geht nicht hin, er geht nur hin wenn der Sachbearbeiter von ihm was wollen oder wenn weiterbewilligung ansteht.

Er täuscht ( Also für mich ist das eine täuschung ) Depressionen vor, das er mit anderen Leuten nicht klar kommt, er selbstmordgedanken wegen Arbeit usw. hat, er musste auch mal zum Psychologen Test vom Jobcenter, die attestierten ihn das alles in ordnung sei, aber er sagt jedes mal das er es nicht kann, aber ich glaube er will einfach nicht und hat keine lust.

Jetzt lebt er also Tag für Tag sein Leben, ohne Bewerbung schreiben, Regeln, Arbeit oder Maßnahme.

Das war der 28 Jährige jetzt hier bekommt ist doch fast ein Bedingungsloses Grundeinkommen, nur das er keine Miete bekommt und kein Bargeld, aber das wichtige die teure Krankenversicherung jeden Monat wird bezahlt.

Ich finde das alles extrem ungerecht und unfair, da ich selber Hartz 4 Empfänger bin aber mich an die regeln halte, ich schreibe Bewerbungen und bin in eine 40 Stunden Woche Maßnahme, von Mo-Fr und muss immer auf Veranstaltungen gehen wie Callcenter ect.

Jetzt zu meine Frage:

Wie geht sowas, warum akzeptiert das Amt oder die Gerichte so ein wirklichen Sozialschmarotzer ( Hoffe mein Kumpel und er liest das hier nicht ), ist sowas wirklich rechtens und kann er ewig so weiter machen oder kann das Jobcenter ihn irgendwann komplett aus Hartz 4 rausschmeißen, wegen totaler verweigerung von alles ? Weil das seine Eltern ihn rausschmeißen bezweifel ich stark und Essen Trinken kommt er mit den Gutscheinen aus, es geht den nur darum das Krankenversicherung gezahlt wird und das wird sie wie gesagt, trotz mehrfachen 100% Vollsanktionen.

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