Seit 2015 kein Führerschein notwendig-Gesetzeslücke?

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12 Antworten

Eine seriöse Antwort kann ich dir auch geben: Daran ist absolut nichts! Auch der Link zu Mimikama, den du unter einer Antwort angegeben hast, entkräftet diese Behauptung. Sie wird nur von Leuten (auch Reichsbürger, Staatsleugner oder ganz nett Reichsdeppen genannt) mit juristischem Halb- oder Nichtwissen auf Websites mit Verschwörungstheorien verbreitet. Fakt ist: Die §§ 1-15 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) wurden zum 1. Januar 1999 aufgehoben. An deren Stelle ist aber die eigenständige Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) getreten, die die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr regelt. Und ich kann dich noch mehr beruhigen: Selbst wenn es die FeV nicht gäbe, wäre immer noch § 2 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) da, der die Erlaubnispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen vorschreibt. Personen, die etwas gegenteiliges behaupten und ohne Fahrerlaubnis herumfahren, werden früher oder später mit § 21 StVG in Berührung kommen, denn sie machen sich damit nämlich strafbar.

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Kommentar von oldschooldigger
14.04.2015, 20:04

vielen vielen dank für diese ausführliche antwort! :) :) da war ich ja ganz schön naiv

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Was wir mit diesem Artikel mitzuteilen haben, wird die meisten Leserinnen und Leser wohl mal wieder völlig umhauen, dennoch sind ´s (wie immer) die kalten Fakten.

Wir bekamen auf Grund unserer Artikel „Staatsvortäuschung Bundesrepublik Deutschland – Die BRD-Lüge!“ und „Antrag auf Erstattung aller gezahlten Steuern“ in letzter Zeit sehr viele Anfragen, auch bezüglich Verlust des Führerscheins, bzw. der Fahrerlaubnis.

Diese Anfragen haben wir nach besten Wissen und Gewissen korrekt beantwortet.

Nun hat sich unser Wissen auf Grund kaum enden wollender Recherchearbeiten ein weiteres Mal erweitert.

Bezüglich Führerschein und Fahrerlaubnis ist die Sache nämlich die:

Wenn man die neueste StVZO (Straßenverkehrszulassungsordnung) betrachtet, also nicht die von 1937, sondern vom 26.04.2012, dann stellt man fest, dass die Paragrafen 1 bis 15 weggefallen sind.

Durch die Aufhebung der Paragrafen 1 bis 15 der StVZO ist die ganze Zulassungspflicht: Führerscheine, Fahrerlaubnis (man kann es gern selbst nachlesen) einfach weggefallen:

§ 2 STVZO gestrichen - Führerschein Fahrelaubnis unnötig § 2 STVZO gestrichen - Führerschein Fahrelaubnis unnötig -

Das ist aber noch nicht alles 🙂

Werfen wir nun einen Blick auf den Geltungsbereich der STVZO. Da hieß es unter Paragraf 69 einst:

STVZO hat keinen Geltungsbereich

Hier fehlt eindeutig die Territorialität, also das Territorium, in welchem die STVZO zu gelten hat. Zu lesen ist: “gilt für den gesamten Straßenverkehr”. Ah ja!

Also auch für den Straßenverkehr in Holland… in Amerika… in Australien… in Peru? Wohl kaum, denn diese Territorien dürften eigene Straßenverkehrsrichtlinien oder Ordnungen und Gesetze vorhalten.

Da im Geltungsbereich kein Territorium genannt wird, verstößt die STVZO schon von Haus aus gegen das Bestimmtheitsgebot und gegen die Rechtssicherheit.

Damit war die STVZO nach heutigem Stand der Dinge schon bei Einführung null und nichtig.

Es kommt aber noch besser! 🙂

Schauen Sie doch mal, was sich seit dem 26.04.2012 unter Paragraf 69 der STVZO vorfinden lässt:

STVZO hat keinen Geltungsbereich -

Es findet sich ein schlichtes “weggefallen”. Nun gibt es also auch offiziell keinen Geltungsbereich für die STVZO, womit diese auf jeden Fall vollständig nichtig ist.

Mit anderen Worten: Ein Führerschein, sowie eine Fahrerlaubnis war tatsächlich noch nie wirklich notwendig, da die STVZO wegen fehlendem territorialen Geltungsbereich nie Rechtsgültigkeit erlangte.

Seit dem 26. April 2012 benötigt man erst recht keinen Führerschein und keine Fahrerlaubnis mehr, da der Geltungsbereich (Paragraf 69 der STVZO) weggefallen ist.

Damit hat die STVZO weder Gültigkeit, noch Rechtskraft. Gesetzeskraft hatte die STVZO sowieso nie, da es sich lediglich um eine Ordnung, und nicht um ein Gesetz handelt.

Nun hören wir schon wieder das Störer- und Propagandalügnergesindel „mit den Hufen scharren“, die uns jetzt sicher gern mitgeteilt hätten, dass das ja alles durch die Fahrerlaubnis Verordnung abgelöst worden ist.

Das stimmt. Eine Fahrerlaubnis Verordnung (FeV) gibt es tatsächlich, doch wurde durch die nichts abgelöst, da es vollkommen irrelevant ist, was in dieser steht, denn die Sache ist nämlich die:

Die vollständig irrelevante Fahrerlaubnis Verordnung wurde vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verordnet (siehe Bild).

Firma Bundesministerium für Verkehr

Nun schauen wir uns mal an, was das „Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ eigentlich für ein Laden ist:

Firma Bundesministerium für Verkehr -

Und siehe da: es ist tatsächlich ein Laden – eine eingetragene Firma nämlich.

In diesem Laden glaubt man nun irrtümlicherweise, irgendetwas „verordnen“ oder „anordnen „zu können, wonach sich dann gefälligst jede und jeder zu richten hat.

Dankenswerterweise ist das nicht so, da Verordnungen, Anordnungen Gesetze, Beschlüsse usw. nur von staatlichen Organen erlassen und eingefordert werden können.

Eine Firma ist aber kein staatliches Organ, sondern eine Firma. Eine Firma, ohne irgendwelche staatsorganischen Hoheitsrechte.

Mit einfachen Worten: Die Firma „Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ kann verordnen was immer sie will – es hat keine Relevanz und betrifft die Menschen dieses Landes nicht die Bohne!

Nach Geltungsbereichen zu forschen haben wir uns daher von vornherein gespart, da die Fahrerlaubnis Verordnung sowieso schon von Haus aus irrelevant ist.

Da weder STVZO noch FeV gültig sind, bleibt den Leugnern und Propagandalügnern jetzt nur noch das Straßenverkehrsgesetz als allerletzter Notnagel, doch das STVG hat auch keine Gültigkeit, da dieses, wie die STVZO, ebenfalls keinen Geltungsbereich nennt.

Behauptet wird auch gern, dass Gesetze ja angeblich keinen Geltungsbereich nennen müssten. Das ist erst recht barer Unsinn, da das exakte nennen von Geltungsbereichen sogar zwingend von Nöten ist!

Ansonsten liegt nämlich ein Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit vor (BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147) und gegen das Bestimmtheitsgebot (BVerwGE 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963; § 37 VwVerfG).

Auszüge: „Gerade diese Norm bewertet erst den unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Betroffenen, muss also rechtsstaatlich in jeder Hinsicht einwandfrei sein.

Dazu gehört in erster Linie die unbedingte Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres rechtlichen Geltungsbereiches“ (BVerfGE I C 74/61 vom 28. 11. 1963 / Bestimmtheitsgebot).

„Jedermann muss in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können, um sein Verhalten entsprechend darauf einzurichten.

Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.

Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegend juristischem Inhalt hinreichend verstehen“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147 / Gebot der Rechtssicherheit).

Zurück zum Eigentlichen: Fahren ohne Fahrerlaubnis ist ein Vergehen, welches man hierzulande gar nicht begehen kann.

Hinzu kommt: Mangels Beamter und gesetzlicher Richter könnte diesbezüglich sowieso nichts geahndet werden, so ein solches Vergehen denn begehbar wäre.

Mit noch anderen Worten: Hierzulande darf schlicht jede und jeder im öffentlichen Verkehr ein Kraftfahrzeug fahren. So einfach ist das.

Sogar Persönchen, die beispielsweise erst 8 Jahre alt sind, dürfen das. Zumindest konnten wir nichts ausfindig machen, was dagegen spricht.

Wer also seinen Führerschein (sowieso unrechtmäßigerweise) abgegeben hat, der braucht sich um dessen Wiedererlangung gar nicht zu bemühen, da das Dokument sowieso nicht gebraucht wird.

Wer noch keinen Führerschein hat, der braucht auch keinen zu machen. Ein paar Fahrstunden, erteilt von Fachleuten, sind aber trotzdem nicht verkehrt – am Ende dann eben nur ohne Prüfung.

An all diese, für die im hiesigen Land lebenden Menschen, völlig neuen Umstände, muss sich natürlich erst einmal gewöhnt werden. Völlig klar.

Dass das verdammt schwer fällt, ist ebenfalls völlig klar, da eine ganze Nation schließlich jahrzehntelang davon überzeugt war, dass hierzulande alles rechtens und mit rechten Dingen zugehen würde.

Nun stellt sich mehr und mehr heraus, dass die Bevölkerung des hiesigen Landes jahrzehntelang gleich in mehrfachen Illusionen lebte.

Die Wirklichkeit muss man jetzt erstmal begreifen und akzeptieren. Ist diese begriffen und akzeptiert, wird sich nach und nach ein anderes Verhalten etablieren – nämlich weg von der Obrigkeitshörigkeit und Duckmäuserei.

Die Deutschen mögen das rechtloseste Volk der Welt sein, doch das offenbart auch eine ganze Menge Freiheiten, von denen nie jemand etwas ahnte.

So darf man hierzulande zum Beispiel einfach so auf öffentlichen Straßen mit einem Auto, einem LKW oder womit auch immer fahren – und zwar auch ohne „Lappen“!

Uns ist völlig klar… und da zitieren wir wieder einmal gern Peter Lustig:

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Kommentar von Sbac7
03.04.2017, 19:37

Es gilt aber die stvg und da steht das man ein führerschein braucht

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Kommentar von PatrickLassan
22.06.2017, 14:29

Reichsbürgergefasel, wahrscheinlich von der berühmt-berüchtigten Website des Herrn Langer - newstopaktuell.

Das sind übrigens drei Lügen in einem Wort, denn das sind weder 'News' noch ist das 'top' oder 'aktuell'.

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Hallo Leute,seid ihr euch eigentlich bewusst wo ihr hier lebt?Die BRD ist kein Staat...das ist FAKT. Da ihr alle, genauso wie ich in einem Verwaltungskonstrukt lebt, gilt nur eins.... Egal ob vorgegaukelte Gesetze oder Bestimmungen.... IHR HAB KEINERLEI RECHTE. Ob mit oder ohne Führerschein, ob Steuern bezahlen oder nicht, ob kriminell oder rechtschaffent, wenn die wollen machen die ALLES. Ohne Konsequenzen. IHR SEIT NUR MARIOUNETTEN IN DIESEM SPIEL. Es gibt nichts was ihr dagegen machen könnt. Ihr könnt euch nur einfügen und hoffen das ihr nicht auffallt. Ich habe es versucht und bin trotz Wissen auf die Schnauze gefallen. Also mein Rat an alle Leser: Geht arbeiten und haltet die Schnauze. Die Menschen in der BRD sind nicht die gleichen wie in Frankreich. Die gehen auf die Straße wenn denen etwas nicht passt. Wir mit der Staatsbürgerschaft DEUTSCH sind zu blöd dafür. Ich hoffe dieser Artikel wird frei geschaltet.

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Kommentar von PatrickLassan
22.06.2017, 14:32

Die BRD ist kein Staat...das ist FAKT.

Irrtum, das genaue Gegenteil ist ein Fakt. Die Bundesrepublik Deutschland erfüllt alle Voraussetzungen eines Staats, sie hat ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und Staatsgewalt, und sie wird außerdem von nahezu allen anderen Staaten als Staat anerkannt.

Ich hoffe dieser Artikel wird frei geschaltet.

Das hier ist ja keine Reichsbürger-Website. Dort werden Beiträge ja nur dann freigeschaltet, wenn sie dem Betreiber der Website in den Kram passen.

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Das hier erstmal zum Thema Führerschein:

https://newstopaktuell.wordpress.com/2014/11/28/auserst-wissenswert-man-braucht-hierzulande-weder-einen-fuhrerschein-noch-eine-fahrerlaubnis/

Man braucht hierzulande also in der Tat keinen Führeschein, da nicht ein einziges gültiges Gesetz existiert, welches zum Führen eines Fahrzeuges einen Führerschein oder eine Fahrerlaubnis vorschreibt.

DAS sind die Fakten, die von Unrechtssystemkonformlingen natürlich immer wieder, wenn auch völlig erfolglos abgestritten werden.

Das hier dürfte Sie auch interessieren:

https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/04/15/fahrerlaubnisbehorde-ohne-wissen/

Und das hier ist Pflichlektüre für jeden Menschen des hiesigen Landes:

https://newstopaktuell.wordpress.com/2016/06/30/staatsvortaeuschung-bundesrepublik-deutschland-die-brd-luege/

Niemand ist wirklich in der Lage, all die auf diesen Seiten dargelegten Fakten zu widerlegen. Erst recht nicht altbekannte Propagandalügenseiten wie "mimikama", die immer wieder erfolglos versuchen, die Leute mit Scheinargumenten und sonstigen Gesülze zu beeindrucken. Klappt bloß nie, da die Leute leider nicht so blöd sind, wie man ´s gern hätte.

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Hallo, ja da bist du richtig informiert. Man braucht in der Firma BRD keinen Führerschein und keine Fahrerlaubnis. Der vorige der dir helfen wollte ist wohl ein staatenloser der die Reichsbürger schlecht machen will. Nun ,ich bin kein Reichsbürger aber ich kann lesen und denken.

Fakt ist wir haben statt der sog. Wiedervereinigung eine Personalaufstockung bekommen. Das kann man an seinem Staatenlosen Personalausweis ablesen.Wer hat denn Personalausweise ?     Ja Firmen natürlich .Die haben aus einem Staat eine GmbH gegründet. BRD Finanzagenthur GmbH (HRB 51411). Den Staat deutsch, da könnt ihr Tagelang suchen den findet ihr nirgends.

Selbst wenn alles so zuträfe wie es viele sagen dann schaut Euch mal im Youtube :25.07.2012 Bubndesverfassungsgesetz an. Der Chef der BVfG.sagt die Wahlen sind ungültig und nichtig und das seit 1956. Diese Leute machen Gesetze. Demzufolge hat man seit  1956 noch nie  einen Führerschein gebraucht.  

Schaut auch mal im UPIK - Datensatz rein. Jedes Präsidium, Bundestag,Polizei usw.alles sind Firmen. Da gelten keine Gesetze sondern HGB und BGB. Wenn HGB oder BGB gilt dann gehören immer zwei dazu.

Ich habe mit diesen Schergen keinen Vertrag. Ich unterschreibe auch nichts für diese, aber auch gar nichts sonst gilt es als Vertrag.

Es wurden in OWIG,ZPO,StPO, GVG, StVZO usw alles aufgehoben. Das heißt nicht alle Gesetze aufgehoben sondern nur der Geltungsbereiche aller Gesetze. Und ohne Geltungsbereich sind alle Gesetze ungültig.

Leider kann ich hier kein Anhang anhängen.

Wenn Ihr das hier gesehen habt, wisst ihr um was es geht 

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Kommentar von oldschooldigger
15.10.2016, 18:09

Vielen Dank dass du noch helfen möchtest, aber ich weiß dass Deutschland ein Staat ist und dass die finanzen Deutschlands von einer GmbH verwaltet werden. Du solltest deine informationen besser prüfen, den S***** glaubt euch schon lange keiner mehr. :) Außerdem hat so ne Politgeschichte auch nicht wirklich was in diesem Forum zu suchen, oder? Schönen Tag noch

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Kommentar von PatrickLassan
22.06.2017, 14:35

Reichsbürgefasel, weiter nichts.

Unter der genannten HRB-Nr. ist übrigens die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH eingetragen. Schon dumm, wenn man nicht zwischen einem Staat und einem Unternehmen in Staatsbesitz unterscheiden kann.

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Was steht in der stvg da steht das ein führerschein notwendig ist

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Du kannst es ja austesten und ohne Fuehrerschein fahren und dich erwischen lassen. Polizei und Staatsanwaltschaft werden dich dann schon wissen lassen, dass es ohne Fuehrerschein doch nicht geht.

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richtig für Mofas brauchste keinen Führerschein sondern nur eine Prüfbescheinigung

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Kommentar von oldschooldigger
14.04.2015, 19:03

das war nicht die frage, es geht mir um klasse B :) vielleicht hätte ich das spezifizieren sollen

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Bei der Polizei kann man dir da sicher weiterhelfen

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In dem von Dir verlinkten Artikel steht es doch ganz klar drin: Nur heiße Luft.

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Kommentar von oldschooldigger
14.04.2015, 19:34

oh shit. ich hab da echt nicht weit genug runtergescrollt... jetzt fühl ich mich ziemlich blamiert, danke fürs drauf hinweisen! :)

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Die Führerscheinstelle sollte helfen können.

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Kommentar von oldschooldigger
14.04.2015, 19:05

hm. ja das hätte ich mir wohl denken können haha.. vielen dank ich wird da morgen mal anrufen. hatte gehofft jemand hätte da schon nachgeforscht

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