Sehbehinderung nach Arbeitsunfall, was kann man rausholen (Geld, Rechte etc.)?

7 Antworten

Hoi.

Rausholen......klingt super.

1. Geld

Da wird nicht viel kommen, sofern er keine dauerhafte Sehbehinderung behält. Dann evtl. eine kleine Rente durch die Berufsgenossenschaft.

Der Chef muss hier auch keinen Schmerzensgeld zahlen:

§ 104 SGB VII Beschränkung der Haftung der Unternehmer

(1) Unternehmer sind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen

nach anderen gesetzlichen Vorschriften

zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den

Versicherungsfall vorsätzlich

oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Ein Forderungsübergang nach § 116 des Zehnten Buches findet nicht statt.

 

2. Rechte

Da verstehe ich eh nicht, was damit gemeint sein soll. Kündigungsschutz? Mehr Urlaub? Weniger Arbeitszeit?

Ciao Loki

Naja es war ein Arbeitsunfall. Um da etwas "raus" zu holen, müsste man dem Arbeitgeber schon nachweisen können das er grob fahrlässig die Vorschriften missachtet hat. Wenn er die Maschine hat reparieren lassen, ist davon auszugehen das er der Meinung war die Maschine funktioniert wieder einwandfrei. Also von der Seite wird es keinen Anspruch auf Schmerzensgeld geben. Es bleibt auch erst mal abzuwarten ob die Sehbehinderung dauerhaft ist und es müsste ein Gutachten gemacht werden ob sie mit dem Arbeitsunfall zusammen hängt. Rechtliche Ansprüche? Welcher Art?

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Vielleicht noch kurz hinzugefügt: Die Meinung des Unternehmers hat keine Bedeutung, Wartungs- und Prüfbücher bzw. Berichte oder TÜV sind entscheidend.

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@Abuterfas

Das ist schon klar, Fakt ist ja das die Maschine repariert wurde und der Arbeitgeber somit davon ausgehen darf das die Maschine wieder funktioniert wie sie soll. Also ist ihm kein Vorsatz nachzuweisen.

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Vielleicht noch kurz hinzgefügt: Die Vorschriften sind für eine Haftung nach 823 ff BGB scheißegal und wegen 104 sgb vii kommt eine Haftung nur bei Vorsatz in Betracht.

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Rausholen... Klingt total Geldgeil.

Gegen den Arbeitgeber etwas zu machen, hat keinen Sinn (siehe Post von Lokicorax). Hierzu müsste der Geschädigte dem Arbeitgeber beweisen, dass er den Unfall mit Absicht (Vorsatz) verursachen wollte.

Ob es wegen einer unfallbedingten Sehbehinderung eine Rente gezahlt wird, hängt von der Art ab. Hier reicht die Range von leichten Einschränkungen, bis zur absoluten Blindheit. Nur bei einer MdE über 20 gibt es eine Rente. Die BG sollte diese Möglichkeit von sich aus prüfen, soweit sie Kenntnis hat.

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