Seehofer und Merkel Flüchtlingspolitik?

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3 Antworten

Als Merkel im September die Ungarn-Flüchtlinge einreisen liess, ging der Flüchtlingsstrom los. Schon damals forderte Seehofer die Schliessung der deutschen Grenzen bzw. die Nennung einer Obergrenze. Merkel dagegen hat dies trotz des zunächst unbegrenzten Zustroms abgelehnt. Streitpunkt Nummer 1 also.

Dann wurden Ende Februar die Balkanroute geschlossen (von Mazedonien, Österreich und Co), was Merkel immer abgelehnt hatte und kurz darauf gab es einen Deal mit der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen und Grenzschutz an der türkischen Küste. Letzteres ist Merkels Politik und diese der EU. Seitdem streiten sich Merkel und Seehofer darüber, was zum Rückgang der Flüchtlingszahlen geführt hat. Die Schliessung der Balkanroute (Seehofers Politik) oder Merkels erwähnte Türkei-Lösung.

Im Kern des Streits geht es darum, ob man auch nationale Maßnahmen anwenden kann, um den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen. Seehofer befürwortet das, Merkel lehnt das strikt ab. Zudem wirft der CSU-Chef der Kanzlerin vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik verantwortlich für das Erstarken der AfD zu sein.

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Das ist durchaus ein Thema, das oberflächlich einfacher aussieht, als es vielleicht ist.

Seehofer war ja eher der Ansicht, man solle (nach dem Massenandrang 2015) keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, und hat insgesamt eher die Auffassung wie die AfD. Vermutlich hat er sich auch dafür ausgesprochen, in der Nähe der Flucht-Orte die Flüchtlinge zu unterstützen ect...

Merkel hingegen hat eigentlich keinen richtigen Plan und handelt eher spontan. So hat sie es z.B. veranlasst, dass die Flüchtlinge, die in Ungarn "gestrandet" waren, in Deutschland aufgenommen worden sind. Dadurch ist die Gesamtsituation jedoch noch viel schlimmer geworden, weil sich das durch die Medien weltweit verbreitet hat, und viele weitere Flüchtlinge Hoffnung geschöpft haben, in Deutschland aufgenommen zu werden. Merkel sagte seit 2015, es gebe keine Obergrenze, wenn es darum geht, Menschen zu helfen. In den Jahren davor, hatte sie aber eine gegensätzliche Meinung, und hat sie geändert, nachdem sie öffentlich stark angegriffen wurde, weil sie einem Flüchtlingskind in einer Talkshow etwas unpassendes gesagt hatte ("Shitstorm").

Zu bedenken ist aber, dass der Gegensatz zwischen Merkel und Seehofer auch einfach abgesprochen sein könnte. Merkel zieht mit ihrer Politik Wähler an, die früher vielleicht Grüne, Linke oder SPD gewählt haben. Gleichzeitig zieht Seehofer stimmen auf seine Partei, die ansonsten eher zu AFD tendieren würden, bzw. auch bisherige CSU/CDU-Wähler. Da sie so an beiden Rändern fischen, könnte es sein, dass sie insgesamt als Schwesterparteien zusammengenommen mehr Wahl-Stimmen erhalten, als wenn sie nur eine der beiden extrem-Positionen vertreten würden.


Im Übrigen hat Frau Merkel ihre Position vor 1-2 Wochen wieder völlig geändert und stimmt jetzt (wieder) mit den Gegnern von offenen Grenzen überein. Das ist in der öffentlichen Wahrnehmung aber bisher kaum angekommen, hat aber vermutlich den Grund, dass sich die öffentliche Meinung in den letzten Monaten geändert hat, und sie einen Machtverlust befürchtet.

Siehe hier:

http://www.focus.de/politik/videos/angriff-auf-unsere-aussengrenzen-merkel-sieht-ende-der-fluechtlingskrise-und-warnt-vor-noch-groesserem-migrantenstrom\_id\_5657638.html

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Seehofer ist im Gegensatz zu Merkel in der Flüchtlingspolitik viel besser!

Kan man Seehofer nicht austauschen gegen Merkel hier in Deutschland?

Dan würde man sich wieder sicherer fühlen.

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