Schwertransport über kombinierte Ab und Auffahrt überholt. Ist die Strafe gerecht?

9 Antworten

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Das Verlassen des Fahrstreifens, um schneller voran zu kommen und diesen hinterher wieder zu befahren, ist nicht erlaubt.

Du hattest sicherlich vor, auf die B61 abzubiegen und hast es dir dann anders überlegt :-)

Ja, das werde ich auch so darstellen. Allerdings ist auf den Video klar zu erkennen, das ich auf dem Entschleunigungsstreifen volle Pulle Gas gegeben habe. Schwer zu sagen, ob Ich damit weiterkomme..

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@Rockuser

Wer weiss, ob überhaupt etwas kommt?

Dashcams dürfen nicht als Beweismaterial herangezogen werden.

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@ronnyarmin

Es handelte sich aber hier um ein Zivilstreifenfahrzeug mit Videoüberwachung. Das ist natürlich ein zulässiges Beweismittel.

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@ronnyarmin

Das ist aber was anderes - zumindest verstehe ich den OP anders. Der von Dir verlinkte Artikel bezieht sich auf die kleinen "Dashcams" im Rückspiegel herkömmlicher Streifenwägen. So wie ich den OP verstanden habe, wurde er aber von einem der mit extensiver Videotechnik ausgestatteten zivilen Fahrzeuge der Autobahnpolizei beim Verstoß selbst gefilmt (die kleinen Dashcams filmen erst, wenn das Fahrzeug das "Stop - Polizei" Signal gesetzt hat).

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@ronnyarmin

Was haben private Dashcams mit der Kameraaufzeichnung eines Provida-Fahrzeuges der Polizei zu tun? Dort wird extra der Verstoß aufgenommen, mit dem später der Vorwurf gemacht wird.

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@FordPrefect

Soweit ich gehört habe (und das mag falsch sein?), darf auch die Polizei nicht 'auf Verdacht' die Kamera laufen lassen, und so zufällig alle Verstöße aufnehmen. Sondern die Kamera nur gezielt einschalten, um einen Verstoß festzuhalten.

Mit der Aufnahme hätte, sofern meine Annahme richtig ist, erst begonnen werden, nachdem Rockuser auf dem Parallelfahrstreifen nicht abgebogen, sondern geradeaus weitergefahren ist.

Ich erinnere mich an die Problematik, als Polizisten an einer Ampel Rotlichtverstöße filmen wollten. Die Kamera durfte erst eingeschaltet werden, nachdem die rote Ampel überfahren wurde. Einen link zu diesem Artikel finde ich leider nicht.

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@Drizzt1977

Genauso ist es. Die Kamera wird erst eingeschaltet, wenn der Geschwindigkeitsverstoß dokumentiert werden soll.

Im Fall von Rockuser also erst, nachdem er nicht abgebogen, sondern geradeaus weitergefahren ist.

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Hallo Rockuser,

ich denke, die Beamten sehen im Hinblick auf die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer etwas anders und Dir wird folgender Bußgeldbescheid zugehen:

**********************************************************************

Tatbestandsnummer: 105649

Tatvorwurf: Sie überholten bei unklarer Verkehrslage und folgten nicht der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung (Zeichen 297). Sie gefährdeten +) dadurch Andere.

Ordnungswidrigkeit gem.§ 5 Abs. 3, § 1 Abs. 2, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 19.1.1 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV; § 19 OWiG

Bußgeld: 250,00 Euro plus 28,50 Euro an Verwaltungskosten

Punkte: 2

Fahrverbot: 1 Monat

A - Verstoß

**********************************************************************

möglich währe auch dieser

**********************************************************************

Tatbestandsnummer: 105637

Tatvorwurf: Sie überholten bei unklarer Verkehrslage, missachteten dabei die Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295/296 *)) und gefährdeten +) dadurch Andere.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 5 Abs. 3, § 1 Abs. 2, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 19.1.1 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV; § 19 OWiG

Bußgeld: 250,00 Euro plus 28,50 Euro an Verwaltungskosten

Punkte: 2

Fahrverbot: 1 Monat

A - Verstoß

**********************************************************************

In beiden Fällen, wäre sogar eine Verdopplung des Bußgeldes von 250,00 auf 500,00 Euro, da hier von einer vorsätzlich begangen Tat ausgegangen werden kann.

Andere in Frage kommende Verstöße finde ich im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog nicht, die im Bezug auf Deine Frage in Frage kommen würden und zu einem Fahrverbot führen würden.

Sobald Dir der Anhörungsbogen zugestellt wird, würde ich an Deiner Stelle mal einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht aufsuchen und den Akteneinsicht nehmen zu lassen und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale überhaupt zutreffen.

Insbesondere schreibst Du ja in Deiner Frage:

ich habe niemand bedrängt oder Gefährdet

Ohne Gefährdung gibt es auch keinen Tatbestand im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog, der zu einem Fahrverbot führen würde.

Aber wenn Du schreibst:

 Ich sehe mein Vorgehen allerdings als Legal an.

So ganz legal ist Deine Aktion jedenfalls nicht. Du hast Dich auf eine Spur zum abbiegen, bzw. zum verlassen der Autobahn eingeordnet. Die anderen Verkehrsteilnehmer stellen sich dementsprechend da drauf ein, dass Du die Autobahn verlässt und nicht da drauf, dass Du rechts an dem Schwertransport vorbeiziehst um dann wieder vor ihm auf die Autobahn aufzufahren.

Aber wie gesagt, solltest Du wirklich einen Anhörungsbogen erhalten, in dem Dir eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vorgeworfen wird, würde ich die Angelegenheit mal einen eine Fachanwalt für Verkehrsrecht zur Prüfung übergeben.

Vielleicht kommst Du dann um ein Fahrverbot herum und das Bußgeld ist dann ja auch geringer.

Schöne Grüße
TheGrow

Danke, Du machst mir echt Hoffnung. :-)

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So ganz kann ich die beiden Tatvorwürfe nicht nachvollziehen. 

Generell ist es doch nicht verboten, an einer solchen Stelle rechts abzufahren, dann aber auf dieser Spur geradeaus durchzuziehen. 

Weiter sind Verzögerungs- und Beschleunigungsstreifen nach herrschender Meinung kein Bestandteil der Hauptfahrbahn sondern stellen eigene Fahrbahnen dar. Somit findet hier gar kein Überholvorgang im Rechtssinne statt. 

Wenn die Fahrbahnen dann noch, wie hier, durch eine Leitplanke getrennt sind, ist dies eindeutig. 

Da eine Gefährdung auf dem Verzögerungsstreifen nicht auszuschliessen ist, halte ich es für nicht erlaubt, auf dem Verzögerungsstreifen schneller zu fahren, als auf der Hauptfahrbahn. Sobald jedoch die Fahrbahnen eindeutig getrennt sind, fällt dieses Gefährdungsmoment weg

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@Interesierter

Deshalb habe ich ja auch geschrieben:

Sobald Dir der Anhörungsbogen zugestellt wird, würde ich an Deiner Stelle mal einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht aufsuchen und den Akteneinsicht nehmen zu lassen und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale überhaupt zutreffen

Der Rechtsanwalt wird ihm dann schon rechtssicher die Frage beantworten können, ob hier ein überholen im rechtlichen Sinne vorlag. Ich bin mir in dieser Hinsicht jedenfalls keinesfalls so sicher und wische Deine Argumentation jedenfalls nicht vom Tisch.

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@TheGrow

Ich schreibe auf jeden Fall rein, wie das ausgeht. Das ist für mich so Strittig, das ich gestern Nacht überfordert war.

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Das vorsätzliche Befahren eines Verzögerungsstreifens in der Absicht, den auf der durchgehenden Spur befindlichen Verkehr in Fahrtrichtung rechts zu passieren, stellt einen Verstoß gegen das Verbot des Rechtsüberholens und zeitgleich einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 StVO dar. Das dürfte allerdings in Anbetracht des Videobeweises zum Fahrverbot führen. Ggfs. nach Eintreffen der entsprechenden Unterlagen einen RA konsultieren.

Ähnlich verhält es sich zum Beispiel auch, wenn man bei getrennten Fahrbahnen an einer Ampel mit separierten Anzeigen für Linksabbiegen und Geradeaus rechts/geradeaus sich einordnet, und nach der Ampel wieder links auf die Abbiegespur wechselt (um z.B. die Warteschlange am Linksabbiegen zu überholen). Das stellt einen qualifizierten Rotlichtverstoß dar.

Rechts Überholen ist es definitiv nicht.

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@Rockuser

Doch - wenn der Abbiegestreifen ausschließlich zum Vorsatz des Überholens befahren wurde. Wie würdest Du es denn sonst bezeichnen?

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@FordPrefect

@
FordPrefect

Das ist nicht Rechts überholen. Das ist was ganz anderes. Was ich gemacht habe scheint, Falsche Benutzung der Fahrstreifen zu sein.

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@Rockuser

Das sehe ich ähnlich, denn diese durch die Leitplanke abgetrennte Fahrstreifen ist kein Bestandteil der Hauptfahrbahn sondern stellt eine eigene Fahrbahn dar, auf der schneller gefahren werden darf, als auf der Hauptfahrbahn. 

In seiner logischen Konsequenz handelt es sich dabei um keinen Überholvorgang im Rechtssinne. 

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