Schwerbehindertenausweis 30 % schon Kündigungsschutz?

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Besonderer Kündigungsschutz bedeutet nicht, dass eine Kündigung verboten oder ausgeschlossen ist; auch schwerbehinderten Menschen kann gekündigt werden. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf jedoch der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts.

Geschützter Personenkreis

1.Arbeitnehmer, deren anerkannter Grad der Behinderung (GdB) vom Versorgungsamt mit mindestens 50 festgestellt wurde (Schwerbehindertenausweis);

2.Arbeitnehmer, deren anerkannter Grad der Behinderung mindestens 30, aber weniger als 50 beträgt, die aber auf Antrag von der zuständigen Arbeitsagentur (früher: Arbeitsamt) einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wurden (Gleichstellungsbescheid).

3.Arbeitnehmer, die innerhalb der gesetzlichen Frist (§ 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX) von mindestens drei Wochen vor dem Zugang der Kündigung, beim zuständigen Versorgungsamt einen Antrag auf Schwerbehinderung bzw. bei der zuständigen Arbeitsagentur einen Antrag auf Gleichstellung gestellt hatten und im Feststellungs- bzw. Gleichstellungsverfahren entsprechend § 60 Abs. 1 SGB I ordnungsgemäß mitgewirkt haben (§ 90 Abs. 2a SGB IX), ohne dass jedoch bereits über den Antrag vom Versorgungsamt bzw. von der Arbeitsagentur entschieden wurde. (BAG, Urteil vom 01.03.2007, 2 AZR 217/06)

Ausführlich: http://www.zbfs.bayern.de/integrationsamt/kuendigungsschutz/

Dankeschön für das goldene Sternchen, habe mich echt gefreut!

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Bei einem Grad der Behinderung von 30 % kann er einen Gleichstellungsantrag stellen. Dieser gilt aber immer nur bei der Arbeitsstelle bei der im Moment ist. Natürlich kann er diesen Antrag immer wieder neu stellen. Kündigungsschutz bedeutet das noch lange nicht. Auch Schwerbehinderten kann gekündigt werden. Nur muss der Betrieb dies dann eingehender begründen.

Kündigungsschutz gibt es erst ab 50%. Die 30% bringen Deiner Kollegin keine Vorteile.

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