Schwer kriminell?

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Du hast es erkannt. Wer beurteilt es,wer "schwer kriminell" ist und wer nicht. Natürlich die Leute, die jeden normalen Bürger dazu verurteilen können. Ob nun wegen Falschparkens,oder wirklich schweren Straftaten. Das ist der Anfang des " Gläsernen Bürgers" .Es gibt einfach keine klaren Grenzen,was genau definiert, wann jemand schwer kriminell ist. Und außerdem: Gibt es ein Kontrollorgan,das genau prüft,ob alle Richtlinien erfüllt sind, um den "Staatstrojaner" einzusetzen ... ???

Du triffst den Nagel auf den Kopf!

Oder wie Mao es sagte: Die macht kommt aus den Läufen der Gewehre.

Diejenigen die die Staatsgewalt haben, bestimmen war richtig und falsch ist und wenn das Verfassungsgericht sagt, das sowas nicht geht, dann wird es trotzdem gemacht und fertig.

Das V - Gericht ist doch unterm Strich nur eine Farce!

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@ilknau

Zudem die Richter dort von den Politikern selbst ausgesucht und bestimmt werden!

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steuerhinterziehung, der rest ist auslegungssache

Meinungsfreiheit für Islamkritiker?

Islamkritiker wie der Wissenschaftler und Autor Hamed Abdel-Samad, die Frauenrechts-Aktivistin Sabatina James sowie liberale Muslime wie der Autor Salman Rushdie oder die Anwältin Seyran Ates, die in Berlin eine Moschee gründete, in der Männer und Frauen zusammen beten, werden mit Morddrohungen verfolgt und können nur unter Polizeischutz leben. Was sollte geschehen, um auch ihnen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren?

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Ist das ein Verstoß gegen GG Artikel 4?

Guten Tag, es geht um die Situation meiner Freundin (17) und wie es womöglich im Konflikt mit dem Grundgesetz steht.

Es werden ihr muslimische "Werte" aufgezwungen, um die "Ehre" der Familie zu halte. (Zitat Mutter: (...) mit einem Deutschen, N*ger oder sowas wie einen Juden brauchst du garnicht ankommen!)

So steht ihr zum Beispiel nicht die Wahl ihres zukünftigen Lebenspartners zu, was in der muslimischen Weltanschauung vielleicht normal ist, aber nicht in der westlichen Weltanschauung.

Da ihre Weltanschauung unterdrückt wird, welche überwiegend aus westlichen Werten besteht, denke ich, dass gegen GG Artikel 4 Absatz 1 und zwei Verstoßen wird.

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Was würde man in so einer Situation ungefähr für eine Strafe erhalten?

Danke.

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Grundgesetz auch für lebenden Ausländer in Deutschland?

Hallo,

ich wollt mal so aus Spass wissen, ob die unten folgenden GG auch für mich gilt?

  • Art. 1 GG : Menschenwürde
  • Art. 2 GG : Geschützte Vertragsfreiheit
  • Art. 11 GG : Bewegungsfreiheit (Freizügigkeit)
  • Art. 12 GG : Freie Berufswahl
  • Art. 14 GG : Eigentumsschutz

Kurz zu mir:

  • Ich habe zurzeit einen Nicht-EU Staatsbürgerschaft
  • Bin in Deutschland 1990 geboren
  • Meine Eltern waren früher in der DDR als Gastarbeiter
  • Besitze zurzeit die Niederlassungserlaubnis (im Pass eingetragen)

Schon mal vielen Dank für gute Antworten

Gruss Gott

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Politisch engagieren ?

Hallo,

Ich möchte mich politisch engagieren wie man oben schon gut lesen kann.

Suche dafür aber noch ein paar gleich gesinnte bzw. Welche die etwa in die gleiche Richtung denken und mit der Situation die zur Zeit vorherrscht unzufrieden sind.

Die frage ist aber wie und wo ich mich dafür melden kann. Ich selber bin erst 18 und in mein Freundeskreis bzw. In meiner Altersklasse gibt es kaum jemand der sich dafür interessiert. Trotzdem würde ich mich langsam auch mal für meine meinungen einsetzten.

Vielen dank im voraus für die Antworten

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Dürfen Schulen politische Meinungen verbieten?

Dürfen Schulen eigentlich verbieten, das man z.B politisch orientierte Kleidung trägt, oder z.B Kleidung, auf der ACAB oder 1312 steht? Im Grundgesetz gilt dies alles ja als Meinungsfreiheit laut Artikel 5. Wenn Schulen dies verbieten, "brechen" sie damit doch das Grundgesetz oder? Somit hätten doch Schulen etc. kein Recht, dies zu verbieten.

LG

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Französische Revolution Menschenrechte Grund?

Ich muss in Geschichte ein Lapbook zur Französischen Revolution machen aber mir fehlt noch:Station 1: Warum gab es auf einmal Menschen- und Bürgerrechte? Kann Mir Wer Helfen? Es ist dringend Ich brauche das Lapbook (A3) zu Nächste Woche Dienstag.

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