Schweigepflichtsentbindung der Ärzte für den medizinischen Dienst vom Jobcenter?

3 Antworten

Da der Fallmanager kein Arzt ist, darf er das natürlich nicht tun.

Sanktionen darf es auch keine geben, Du musst nämlich niemanden von der Schweigepflicht entbinden.

Heute morgen hab ich vom Teamleiter meines Jobencenters zu hören bekommen, sie seien gesetzlich dazu verpflichtet, die Unterlagen zu öffnen und zu überprüfen. Dabei schreiben sie in ihre eigenen Merkblätter, dass das außer dem med. Dienst keiner zu sehen bekommt. Der Fragebogen lag offen auf dem Tisch und auch nach über einer Woche noch nicht beim med. Dienst eingereicht worden.

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natürlich darf er das nicht, die sind ja nicht an ihn adressiert. wie kommt der sb da ran?

Das hab ich mich auch gefragt, aber die SB hat mir bei einem Gespräch in völlig anderer Angelegenheit gesagt, dass sie sich den medizinischen Fragebogen durchgelesen hat, den ich im verschlossenen Umschlag und an den MEd. Dienst adressiert habe. Ansonsten hätte ich jetzt immernoch keine Ahnung, dass der Umschlag geöffnet worden ist.

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@Froeschi

sie darf diese unterlagen garnicht öffnen. www.elo-forum.org

da schau dringend rein und lass dir erklären wie du deine beschwerde anfertigst und an wen die ghet.

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... ein JobCenter hat keinen med. Dienst, da kann also etwas nicht stimmen.

das Jobcenter vielleicht nicht, aber die können dich ja zu einem medizinischen Dienst schicken.

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Ablehnungsbescheid Pflegegeld Pflegestufe 1 Sozialgericht Klage

Für meine Mutter habe ich am 29. Mai 2012 einen Antrag gestellt sie der Pflegestufe 1 zuzuordnen. Alle erforderlichen Unterlagen sowie die Freistellung von der ärztlichen Schweigepflicht aller behandelnden ärzte wurden vollständig beigebracht. Es folgte eine Begutachtung durch einen Dame des Medizinischen Dienstes. Zwei Tage nach dem Begutachtungstermin wurde uns die schriftliche Mitteilung mit der Ablehnung der Pflegestufe und des Pflegegeldes bereits zugesandt. Wir haben umgehend einen formlosen Widerspruch eingelegt und diesen dann eine Woche später formvollendet und ausführlich noch nachgereicht. Im Dezember wurde erneut eine Ablehnung gefertigt und uns zugesandt. Darin stand unter anderem... nach einer erneuten Begutachtung durch den Medizinischen Dienst... Eine erneute Begutachtung hat aber niemals stattgefunden.

Ebenso ist von Seiten des MD niemals Kontakt aufgenommen worden mit einem der Ärzte von denen meine Mutter behandelt wird...

Also habe ich erneut Widerspruch eingelegt und um einen "Widerspruchsfähigen Ablehnungsbescheid" gebeten.

Heute habe ich diesen Ablehnungsbescheid bekommen. Er dient als Basis zur Fertigung einer Klage vor dem Sozialgericht.

(Gleichzeitig empfielt man uns, lieber einen neuen Antrag auf Leistungen der Pflegekasse zu stellen weil der MD ja dann vielleicht zu einem anderen Begutachtungsergebnis kommen könnte)

Ich möchte nun gerne wissen: kennt sich jemand mit dem Ablauf dieser Schritte bei Klage-Einreichung vor dem Sozialgericht aus?

Muss ich mich an einen Rechtsanwalt wenden?

Meine Mutter hat keine Rechtschutzversicherung für so etwas...

Für eure Ratschlage wäre ich dankbar

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Jobcenter Problem gleich Termin?

Guten morgen Wir sind neu hier und es geht um folgendes

Mein mann hat heute nach 3 Monaten wieder ein Termin beim jobcenter diesmal gehe ich mit da ich der Meinung bin das es so nicht weiter gehen kann. Mein mann hatte in seiner Jugend fliesenleger gelernt leider aufgrund von knie Erkrankung die Prüfung nicht machen können. Er hat dann als Helfer in verschiedenen Bereichen gearbeitet.

2009 bekam er einen bösen bandscheibenvorfall welcher nach langer konservativer Behandlung 2010 aufgrund gefühlsstörungen usw operiert werden musste. Das ganze ging ca 3 Jahre gut er wieder als Helfer gearbeitet. Seit 2014 wieder starke Schmerzen hatte 2014 eine schmerztherapie leider ohne Erfolg zwischen durch immerwieder versucht arbeiten zu gehen was aufgrund anhaltender schmerzen nicht ging. 2016 im Juni wieder op da er urin nicht mehr richtig halten konnte seither mehr schmerzen denn jee. 11/2016 wieder 3 wöchige schmerztherapie mit Besserung der schmerzen aufgrund starker Medikamente. Diese wurden im Juni abgesetzt seither geht es wieder Berg ab Ärzte sagen sie können nur noch versteifen dochdas möchte mein mann nicht er ist erst 39.

Nun sind wir solange er arbeiten War aufstocker gewesen da wir 4 Kinder haben und seit Januar 2016 voll im bezug. Arbeitsberaterin hat ihn gesagt sie schickt die unterlagen zum medizinischen Dienst dieser urteilte ohne mein mann gesehen zu haben 2 mal hinter einander das er für 6 Monate nicht Arbeit vermittlungsfähig sei.

Im Mai diesen Jahres wieder Termin mein mann sagte schmerzen fangen wieder an .Sie ok schickt wieder an medizinische Dienst 3 Wochen später Termin da sagt sie der medizinische Dienst ist der Meinung obwohl sie mein mann nie gesehen haben er könnte wieder arbeiten und er soll sich 9 mal im Monat auf eine sozial versicherungspflichtig Tätigkeit bewerbendie er sich zutraut ansonsten krankmeldungen bringen.

  1. Arzt sagt wenn er keine Tätigkeit hat dann brauch er auch keine krankmeldungen ( jobcenter meint dann suchen Sie einen neuen Arzt )
  2. Mein mann ist mit dem Haushalt und Familienleben körperlich schon an seiner Grenze und weiß daher gar nicht was er sich zutrauen kann.

Nun haben wir um 09.30 Uhr wieder ein Termin und denken das sie ihn in eine Maßnahme oder sonstige Angebote steckt. Kann man drauf bestehen das der medizinische Dienst ihn mal persönlich anschaut und nicht immer anhand Akten entscheidet?

Was passiert wenn er sich weigert die EGV zu unterschreiben. An wen können wir uns wenden wenn sie einem gar nicht zuhört und sie der Gesundheit zustand meines Mannes nicht interessiert?

Wir fühlenuns einfach nicht verstanden und auch allein gelassen. Uns wäre es auch lieber wenn es anders wäre. Sorry für den langen Text. Einen schönen Tag allerseits Daniela und Helge

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Könnte ich jetzt Probleme mit dem medizinischen Dienst der Arbeitsagentur bekommen?

Liebe Community,

ich habe ein großes Problem!

Im Herbst habe ich einen Antrag auf Schwerbehinderung beim Versorgungsamt gestellt. Kurz vor Weihnachten bekam ich den Bescheid, dass bei mir ein GdB von 50 anerkannt wurde.

Diese Woche war ich nun zum ersten Mal bei meiner Arbeitsvermittlerin bei der Reha-Abteilung beim Jobcenter. Ich legte meinen Schwerbehindertenausweis vor und sie sagte mir, dass ich nun einen Termin für ein Gutachten beim medizinischen Dienst bekomme. Es soll begutachtet werden, wieviele Stunden ich noch aufgrund meiner Einschränkungen arbeitsfähig bin (zur Zeit übe ich nur einen Nebenjob aus).

Jetzt ist es so, dass ich den GdB von 50 u.a. wegen Epilepsie bekommen habe. Diese Information hatte das Versorgungsamt von meinem Hausarzt, der den Befund von einem Neurologen vorliegen hatte. Ein anderer Neurologe hat aber bei meinem Einholen einer zweiten Meinung die Diagnose widerlegt, aber anscheinend keinen Befund an meinen Hausarzt geschickt.

Nun sieht es also für das Jobcenter so aus als hätte ich Epilepsie (ich musste ja eine Kopie des Bescheids vom Versorgungsamt einreichen).

Was soll ich denn sagen, wenn ich beim medizinischen Dienst gefragt werde, inwiefern mich die Epilepsie einschränkt? Wenn die Frage kommt, ob ich gut mit Medikamenten eingestellt bin und und ob ich Anfälle habe? Denn ich bin ja natürlich nicht in Behandlung und war nach Widerlegen der Diagnose nie mehr beim Neurologen.

Was passiert wenn ich beim medizinischen Dienst sage, dass ich die Erkrankung nicht habe? Könnte da jetzt Ärger auf mich zukommen?

LG Adelana

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Meine 17 jährige Tochter soll direkt nach schulende eine Maßnahme vom Jobcenter machen. Trotz vielfach laufender und noch offener Bewerbungen. Nun lehne ich dies als Mutter ab da sie sich lieber auf Bewerbungen konzentrieren soll, anstatt eine Beschäftigungstherapie mitmachen. Ich als Erziehungsberechtigte habe noch nichts unterschrieben. Es werden auch nur ein paar Kröten zum sichern des Lebensunterhalt bezogen. Wie sieht es aus mit der Sanktion. Darf es der gesamten Bedarfsgemeinschaft gekürzt werden? Nur in ihrem Bezug oder gar nichts?

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