Schweigepflicht bei der Gemeinde?

14 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ja, Sie können eine Dienstaufsichtsbeschwerdem einreichen,gegen den Mitarbeiter,wegen Verletzung der Schweigepflicht und dem Datenschutz.

Bein Dienstherr ,dem Bürgermeister einreichen und in Kopie beim Landratsamt der Gemeinde (Aufsicht). Wichtig ist auch eine Fristsetzung von mindestens drei Wochen zu setzen, wegen einer Benachrichtigung ,was gegen den Mitarbeiter unternommen wird.

Auch sollten sie in dem Schreiben ankündigen, dass Sie sich vorbehalten das Innenministerium des Bundeslandes über diesen Verstoss zu informieren .

Am besten ist unten beim Anschreiben angeben, das die Kopie an das Landratsamt weitergereicht wird (den Namen angeben).

Nur so wird der Mitarbeiter eine entsprechede Weisung erhalten,Dann kann nichts unter den Teppich gekehrt werden.

Es wird dann entsprechend ernst genommen.

Vielen Dank für die äußerst hilfreiche Antwort.

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@awenwitch

Mein Ehemann ,war Burgermeister, außerdem im Kreistag des Landratsamtes,später im Innenministerium und danach Regierungspräsidium in leitender Position,also den Aufsichtsbehörden.

Eine Info sprich Kopie,an den Datenschutzbeauftragten-des Bundeslandes kann als späteres Druckmittel noch nachgereicht werden.

Das kann unangenehm werden für den Mitarbeiter und den Bürgermeister. Sehr kurz und gezielt den Sachverhalt schildern, nicht persönlich-sondern cool die Beschwerde schildern

Demokratie kann nur bestehen bleiben,wenn man Zyvilcourage beweist.

Das verhalten des Mitarbeiters geht gar nicht.

Wenn es Probleme gibt,helfe ich gerne weiter.

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@ainos

Vielen Dank für das Angebot. Werde im Notfall gerne darauf zurück kommen.

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Ob dies zulässig ist oder nicht - auch bei einer Bank / Sparkasse gibt es eine Schweigepflicht. Gewinne dann mal 3 Millionen Euro im Lotto - was glaubst Du wohl, wie schnell sich hier eine Überweisung rum spricht? Genauso kann dies auch bei einer Kommunalverwaltung möglich sein, wie Du nun siehst. Sicher kannst Du hier aktiv werden. Doch da hier diese Sache bereits anderen zu Ohren gekommen ist, wirst Du möglicherweise nicht mehr viel geheim halten können.

Stimmt, aber ich kann vielleicht dafür sorgen, dass das das letze Mal war, das die Tratschsuse was ausplaudert.

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@awenwitch

Warum mischt sich die Schwägerin überhaupt so ein und meint einen zur Rede stellen zu können? Habt ihr irgendwelche Verpflichtungen denen gegenüber, die ein normales Verwandtschaftsverhältnis übersteigen?

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@PoisonIvy

Nein, haben wir nicht. Außer dass die Schwiegermutter eine Wohnung in unserem Haus hat.

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Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist angeraten. Mir scheint aber, dass du in einer relativ kleinen Gemeinde zuhause bist und da ist alles schnell verbreitet. Sollte dir daraus ein nachweisbarer Nachteil entstehen kannst du auf Entschädigung Anspruch erwirken.

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