Schwarzgefahren! Muss ich (13) bezahlen?

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6 Antworten

Meine Empfehlung basiert auf Deinen Angaben, weglassen oder hinzufügen von wesentlichen Details, kann also zu einer anderen Empfehlung führen.

Zunächst wäre zu prüfen, in welcher Form die 60.- € vertraglich vereinbart worden sind: In aller Regel handelt es sich hierbei um ein sogenanntes erhöhtes Beförderungsentgelt, welches durch die Gemeinsamen Beförderungsbedingungen mit einbezogen wird.

§ 305 Abs. 2 BGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Orte des Vertragsschlusses auf sie hinweist und

2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

§ 305c BGB

Überraschende und mehrdeutige Klauseln

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.


Unter Berücksichtigung Deiner Minderjährigkeit, benötigst Du für ein solches Geschäft. aufgrund der rechtlichen Nachteile, die ausdrückliche vorherige Einwilligung Deines gesetzlichen Vertreters (in der Regel Deine Eltern).

§ 107 BGB

Einwilligung des gesetzlichen Vertreters


Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.




Das bedeutet, dass Du dann ein erhöhtes Beförderungsentgelt zu zahlen hast, wenn Deine Eltern darin eingewilligt haben, dass Du die Fahrkarte eben nicht entwertest. Und das werden Deine Eltern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht getan haben.


Ohne eine Einwilligung Deiner Eltern, musst Du das erhöhte Beförderungsentgelt also nicht zahlen, denn durch § 107 BGB bist Du genau vor solchen Risiken geschützt, da davon auszugehen ist, dass Du diese nicht überblicken kannst.

Deine Eltern sollten deshalb in Deinem Nahmen zeitnah der Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes widersprechen und dabei darauf hinweisen, dass eben keine Einwilligung nach § 107 BGB vorlag.

Dabei besteht das Riskio, dass das Beförderungsunternehmen den Rechtsweg beschreitet, wobei die Entscheidungen der Instanzgerichte zum Umfang der Einwilligung unterschiedlich ausgefallen sind.

Xipolis 29.10.2016, 23:15

Hinweis: Sobald Du 14 bist, kann Schwarzfahren allerdings strafrechtlich belangt.

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Deine Eltern sollen der Forderung widersprechen da sie kein Einverständnis zum Vertragsschluss gegeben haben.

Die Forderung ist gegen Minderjährige nicht durchsetzbar.

Die Antworten hier sind falsch. 

Deine Eltern müssen garnichts zahlen, der Satz "Eltern haften für ihre Kinder" ist absoluter Blödsinn.

Natürlich "darfst" du nicht schwarzfahren, aber trotzdem würde in deinem Fall nichts passieren, wenn ihr euch wehrt und weigert zu zahlen.

Xipolis 29.10.2016, 22:50

Die Eltern müssten dann aber zumindest aktiv widersprechen, ansonsten besteht Gefahr, dass die Gegenseite einen Titel erhält, wobei dennoch ein gewisses Risiko bleibt, da nicht abzusehen ist, wie der Einzelrichter am örtlichen AG diese Fälle sieht.

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Hallo MrsMargareth

Wenn du beweisen kannst das dir Aufgrund deines Alters nicht klar war, dass du das Ticket hättest abstempeln müssen dann musst weder du noch müssen deine Eltern bezahlen.

LG

Darkmalvet

Xipolis 29.10.2016, 22:51

§ 107 BGB

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Minderjährige zwischen 7 und 18 Jahren sind beschränkt GESCHÄFTSFÄHIG und beschränkt HAFTUNGSFÄHIG:

Dies besagt das Kinder durchaus selber einkaufen und Bus fahren können. Entsteht dabei ein Schaden haften diese in der Regel selber für ihren verursachten Schaden.


Eine Haftung kommt nach §828 Abs.3 BGB3 nur dann nicht in Betracht, wenn sie bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatten.

Die Erkenntnis ist aber bei einer 13-jährigen vorhanden die Schwarzfährt.



Darkmalvet 29.10.2016, 19:52

Wenn ihre Geschichte genau so stimmt und sie im Glauben war mit dem Kauf des Tickets alles richtig zu machen dann ist die Erkenntnis bei ihr nicht vorhandeln damit wäre eine Haftung ausgeschlossen.

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stilleswasserl 29.10.2016, 20:20
@Darkmalvet

Wenn er/sie das Ticket kurz vor der Busfahrt erworben hat, dann halte ich es für möglich das die Geschichte stimmt. Hat er/sie das Ticket schon Tage vor der erwähnten Busfahrt erworben dann vermute ich eine Masche dahinter.

Wenn ein Richter mit einem Stundenlohn von über 150 Euro für eine 60 Euro-Schwarzfahrt bemüht werden müsste, wäre das unverhältnismässig. Ein Widerspruch hätte somit gute Chancen auf Erlassung der Strafe.

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Xipolis 29.10.2016, 23:13
@stilleswasserl

Zum einen wird ein Amtsgericht im Falle einer Klageerhebung auch für niedrige Streitwerte tätig und zum anderen ist ein Minderjähriger durch § 107 BGB geschützt. Die Eltern werden wohl kaum die Einwilligung zur Schwarzfahrt erteilt haben. 

AG Bonn NJW-RR 2010, 417

Jena NJW-RR 2001, 1469

AG Hamburg, 24.04.1986, 22 b C 708/85

AG Bergheim NJW-RR 2000, 202

und viele mehr...

Siehe auch:

Palandt/Heinrichs, 66. Aufl., § 107 RdNr. 9

Staudinger/Knothe, Neubearb. 2004, § 107 RdNr. 40 mwN

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winstoner14 29.10.2016, 20:59

Richter und Stundenlohn von 150€? Der war gut...

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stilleswasserl 29.10.2016, 21:03
@winstoner14

Ok, war ein bisschen überzogen. Ein Amtsrichter verdient zwischen 25 und 50 Euro die Stunde.

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Das werden Deine Eltern zahlen müssen.

Auch, wenn Du erst 3 bist - schwarzfahren darfst Du trotzdem nicht. Und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Irgendwo werden doch die Beförderungsbedingungen nachzulesen sein.

Darkmalvet 29.10.2016, 19:00

Und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Außnahmefall wären Kinder, wenn einem Kind aufgrund seinen Alters die Folgen seines Handelns nicht bewusst sind, dann müssten die Eltern nicht bezahlen und auch das Kind selber nicht.

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beangato 29.10.2016, 19:04
@Darkmalvet

Korrekt. Allerdings sollte ein/e 13jähriger das schon wissn.

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Darkmalvet 29.10.2016, 19:11
@beangato

Sag sowas nicht, in Deutschland gibt es in fast jeder Stadt ein andere Ticketsystem, Schüler haben meist ihr Schülerticket und manche wissen vielleicht höchstens das man beim Busfahrer eins bekommen kann und das man das nicht abstempeln muss, dass ein Kind da mal durcheinanderkommt kann durchaus passieren.

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kevin1905 29.10.2016, 20:48

Das werden Deine Eltern zahlen müssen.

Eltern haften NICHT für ihre Kinder.

Wenn ich meinem Kind erlaube den Bus für eine Fahrt von X nach Y zu nutzen und ihm dafür Geld überlasse, das Kind aber bis Z fährt, geht das zu Lasten des Verkehrsbetriebs, da

  • ich mein Einverständnis zu diesem Vertrag nicht gegeben habe
  • das Kind die Leistung nicht mit eigenen frei verfügbaren Mitteln bewirkt (da ich nur die Strecke X bis Y autorisiert habe)
  • Kind ist unter 14 also auch strafrechtlich nicht relevant.

Und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Strafe ist Sache des Staates, nicht eines Verkehrsbetriebs. Kinder unter 14 sind nicht strafmündig.

Irgendwo werden doch die Beförderungsbedingungen nachzulesen sein.

Ein Blick ins BGB §§ 106-110 reicht.

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