Schwarzfahren = Betrug?

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9 Antworten

Genau genommen war es ein versuchter Betrug, da sich die Kontrolleure ja nicht haben täuschen lassen. Und das geht schon so in Ordnung. Schwarz gefahren bist Du natürlich gleichzeitig auch, da Du keinen gültigen Fahrschein hattest. Das hast Du aber alles tateinheitlich gemacht und es zählt die Tat mit der höchsten Strafandrohung - das ist in diesem Fall der Betrug. Sofern Du noch nicht volljährig bist, wirst Du auch nicht anders bestraft werden, als wenn Du normal schwarz gefahren wärest. Aber auch bei Erwachsenen würde beim ersten Mal vermutlich auch nur eine Verfahrenseinstellung ohne weitere Konsequenzen bei raus kommen.

Eigentlich Nein!!! Wenn er glaubhaft nachweisen kann, dass er sonst nie Bahn fährt, weil er sonst mit dem PKW (Dienstwagen) unterwegs ist, dann kann man auch Kulanz walten lassen. Nur der Nachweis ist relativ schwer. Zeugen, eidesstattliche Erklärungen, Anwalt, Notar, ..................übersteigen die Kosten meistens die Schadenssumme !!! Alte Fahrscheine können in der Regel bis zu 6 Monate eingetauscht werden. Preiserhöhungen werden in vielen Medien bekannt gegeben. Wenn man dann den Termin verpasst, ist es einfach Pech !!! Dann werden wohl die 40 Euro fällig, aber mit Betrug hat das nichts zu tun, also keine Panik !!

Betrug setzt Vorsatz voraus (es gibt keinen fahrlässigen Betrug). Der scheidet also aus. Leistungserschleichung geht ebenfalls nur vorsätzlich, also trifft das auch nicht zu. Strafrechtlich ist also nichts zu befürchten.

Zivilrechtlich mag das etwas anderes sein. Die Beförderungsbedingungen werden wahrscheinlich festlegen, dass ohne gültigen Fahrschein ein erhöhtes Beförderungsentgelt (meistens 40 Euro) zu zahlen ist. Diese Klausel wird wahrscheinlich unabhängig vom Vorsatz sein, die 40 Euro sind also wohl zu bezahlen.

Die Klausel, dass ein vor einer Preiserhöhung gekaufter Fahrschein ungültig ist, wird aber meines Erachtens nach AGB-Recht ungültig sein, da sie den Kunden unangemessen benachteiligt (sonst könnte das Verkehrsunternehmen ja ständig seine Preise ändern und sich damit vor seiner Leistungspflicht für bereits verkaufte Fahrkarten drücken).

Letztlich noch eine Anmerkung zu dem unten zitierten Satz "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht", den man in solchen Fällen immer wieder liest, der jedoch üblicherweise (wie hier auch) falsch verstanden wird. In der Tat ist es so, dass die Unwissenheit eines Verbotes (= eines Gesetzes) nicht davor schützt, nach diesem Gesetz bestraft zu werden (auch hier gibt es übrigens Ausnahmen). Die Unkenntnis eines Sachverhalts (wie in diesem Fall) kann aber sehr wohl vor Strafe schützen, nämlich genau dann wenn das Gesetz eine Strafe nur für den Fall des Vorsatzes eine Strafe vorsieht und genau dieser Vorsatz durch Unkenntnis der Sachlage nicht eingetreten ist.

Chopper1983 14.07.2011, 11:49

was für ein unsinn - natürlich gibt es fahrlässigen betrug bzw. mittäterschaft. und unwissenheit hat noch nie vor strafe geschützt - das thema recht haben wir derzeit im rahmen meiner ausbildung, da lernen wir sowas. also bitte, kein halbwissen hier verbreiten!

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skyfly71 14.07.2011, 13:28
@Chopper1983

Dann solltest Du bei Deiner Ausbildung vielleicht noch mal ein wenig besser aufpassen^^

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grafduckula 14.07.2011, 18:50
@Chopper1983

Hallo Artemesia,

ich bin zugegebenermaßen kein Volljurist, habe aber immerhin ein komplettes Nebenfachstudium Jura abgeschlossen. Ich bin deshalb der Meinung, über mehr als nur Halbwissen zu verfügen, gerade was die Basics angeht (zu denen dieses Thema eindeutig gehört). Ich äußere mich auch nur zu Themen, bei denen ich sicher bin, mich auszukennen.

Aber zurück zum Thema - ich hätte meine Aussagen vielleicht in der Tat gleich belegen sollen. Aber das hole ich gerne nach:

§ 15 StGB Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

"Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht."

§ 263 (1) StGB Betrug

"(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Hier wird zum Einen auf die Absicht abgestellt, zum Zweiten ist hier auch kein Wort davon, dass eine fahrlässige Begehung strafbar wäre - und laut §15 muss sie ausdrücklich erwähnt sein, um strafbar zu sein.

§ 265a Erschleichen von Leistungen

"(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist."

Gleicher Einwurf wie beim Betrug - nur mit Absicht strafbar, keine Erwähnung einer fahrlässigen Begehbarkeit.

Nun nochmal zu dem Satz "unwissenheit hat noch nie vor strafe geschützt". Durch die Unwissenheit des Sachverhalts wurde in diesem Fall die Absicht verhindert. Und ohne Absicht kein Vorsatz. Um mal ein Extrembeispiel zu bringen: In §138 StGB ist die Nichtanzeige geplanter Straftaten geregelt. Danach kann bei bestimmten schweren Straftaten der Mitwisser selbst zur Verantwortung gezogen werden. Würde man jetzt den Satz "unwissenheit hat noch nie vor strafe geschützt" wörtlich nehmen, müssten auch diejenigen, die von der Tat nichts wussten (also z.B. Du auch, auch wenn Du nicht im Entferntesten etwas mit der Tat zu tun hattest), bestraft werden. Du erkennst an dem Beispiel hoffentlich selbst, wie grotesk das wäre.

Ich verweise Dich hier auch gerne auf weitere Quellen, die besagen, dass Unwissenheit eben doch vor Strafe schützen kann:

http://de.wikipedia.org/wiki/Ignorantialegisnon_excusat

katzenkoenig.net/2011/02/23/popularer-rechtsirrtum-unwissenheit-schutzt-vor-strafe-nicht/

Wenn Dein Lehrer in der Ausbildung der Meinung ist, es gäbe fahrlässigen Betrug, bitte ihn doch mal, Dir die entsprechende Rechtsnorm zu nennen. Wenn Du Deine Aussage belegen kannst, bin ich gerne bereit, mich eines Besseren belehren zu lassen.

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grafduckula 14.07.2011, 18:53
@grafduckula

Hier übrigens auch noch mal eine passende Vorschrift aus dem StGB zum Punkt "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht":

§ 17 Verbotsirrtum

"Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden."

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grafduckula 14.07.2011, 19:22
@grafduckula

Und noch einer:

§ 16 StGB

"Irrtum über Tatumstände

(1) Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt.

(2) Wer bei Begehung der Tat irrig Umstände annimmt, welche den Tatbestand eines milderen Gesetzes verwirklichen würden, kann wegen vorsätzlicher Begehung nur nach dem milderen Gesetz bestraft werden."

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skyfly71 14.07.2011, 23:45
@grafduckula

Da hast Du Dir jetzt aber Mühe gegeben ;-) Abgesehen von dem Umstand, daß Du natürlich Recht hast hoffe ich mal, daß die ganze Tipperei dann auch tatsächlich den Nutzen Wert war :-)

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Wenn man sich nicht an die Bediengungen des Beförderungsvertrages hält; also besser gesagt, ohne gültigen Fahrschein fährt, gilt das in dem Fall als Betrugsversuch. Das ein Ticket ablaufen kann, ist sicher klar. Und man ists elbst dafür verantwortlich, einen gültigen Fahrschein bei sich zuhaben, denn sonst erfüllt man die Bediegungen der bahn nicht.

  1. Das ist weder Betrug, noch versuchter Betrug, weil hier ein Irrtum vorlag & kein Vorsatz. Dieser jemand dachte, dies sei ein noch gültiger Fahrschein.

  2. Dies ist ein gewöhnlicher Fall von Leistungserschleichung, der angezeigt werden kann, beim ersten Mal aber i.d.R. nur ein erhöhtes Beförderungsentgelt zur Folge hat.

Ja, es liegt in der Verantwortung des Fahrgastes einen gültigen Fahrschein zu erwerben.

Wie sollten die Kontrolleure denn zwischen unabsichtlich und Betrug unterscheiden?

MfG Rauwsch

wie man so schön sagt: torheit schützt vor strafe nicht - also wenn es wirklich so einfach wäre, auf unwissenheit zu plädieren, würde sowas jeder machen ... und es gibt immer wieder genug, die es versuchen.

Da brauchst Du nur in den Beförderungsbestimmungen des Transportunternehmens nachschauen. Da steht sowas drin, in den Städten nicht einheitlich.

Rob0815 13.07.2011, 22:03

Mag ja sein, das mit dem Schwarzfahren akzeptiert er ja, ist ja auch ok. Man hätte sich informieren können, aber ein Betrug ist es doch eigentlich erst mit dem Vorsatz, der hier ja nicht gegeben war. Darum geht es ja. Ich glaub kaum, dass das Beförderungsunternehmen hier die Strafgesetze macht =) Danke!

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peterklaus57 13.07.2011, 22:18
@Rob0815

Nein, aber es zu einer Anzeige überhaupt in diesem Fall kommen würde. Darum geht es doch in erster Linie. Keine Anzeige, kein Problem - eine Anzeige, ein Problem bzw. Zeit und Ärger zumindestens.

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Wie heisst es doch so schön Unwissenheit schützt nicht vor Strafe

Byakuya 13.07.2011, 21:54

Sign. Ist blöd aber du hast recht:-)

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Rob0815 13.07.2011, 21:57

Ist leider nicht die Antwort auf die Frage! Gibt es vielleicht jemand, der qualifizierter ist und sich mehr auskennt? Danke!

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Albertzweistein 13.07.2011, 22:02
@Rob0815

Das heisst Ja er kan REchtlich belangt werden und zwar ohne dass es irgendwelche einwände gibt ist halt so wen du vom hochhaus geschuckt wirst dan hilft dem täter das nacher auch nicht vor gericht weiter wen er dein hackfleisch freiwilig entsorgt ausserdem bekommt man bei der bahn erst nach dem 3 mal schwarzfahren ne anzeige

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hauseltr 13.07.2011, 22:04
@Rob0815

Hat ihm denn jemand Betrug unterstellt? Erst mal ist das Fahren mit einem ungültigen Fahrschein und dann wird ein erhöhtes Beförderungsentgelt lt Tarif fällig. Sollte der Person das des Öfteren passieren, handelt sich der Betreffende tatsächlich eine Anzeige ein und die Sache kommt vor den Kadi.

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Rob0815 13.07.2011, 22:09
@hauseltr

Ja, es wurde ihm Betrug unterstellt. War halt alles sehr unglücklich, da halt der Schein schon älter war. Ich sage nochmal, Vorsatz lag hier nicht vor. Es wurde nichts manipuliert, er war sich dessen nicht bewusst. Er ist noch nie schwarzgefahren oder hat sich sonst was zu schulden kommen lassen.

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peterklaus57 13.07.2011, 22:21
@Rob0815

Und falls es zur Anzeige kommen sollte, dann gehe doch einfach mit bei der Anhörung und verteidige ihn wie hier. Auch die die Strafanzeige bearbeitenen Polizeibeamten sind nur Menschen und können schon ein bißchen unterscheiden.

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Chopper1983 14.07.2011, 11:46
@Rob0815

Rob0815, erstmal scheint der namenszusatz 0815 bei dir programm zu sein - Albertzweistein hat mit seinem ersten post bereits alles gesagt. du hast in kurzform zusammengefasst gefragt, ob man trotz unwissenheit - ich nenne es torheit - wegen betrugs belangt werden kann.

und mit dem spruch hat Albertzweistein nichts anderes gemacht als deine frage direkt mit "ja" zu beantworten, womit er auch recht hat.

nur, weil dir diese antwort nicht passt, musst du jetzt nicht schmollen und Albertzweistein als unwissend betiteln! hier versuchen dir die leute nur zu helfen - also reiß dich in zukunft mal ein bisschen zusammen.

danke

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Fraglicher 14.07.2011, 00:20

Unwissenheit kann serwohl vor Strafe Schützen.

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Albertzweistein 15.07.2011, 22:31
@Fraglicher

NEIN IN DER INTERNATIONALEN JUSTIZ NICHT AUSSER DU BIST MINDERJÄHRIG GEITIG SOWEIT EINGESCHRÄNKT... NUR IN SEHR SELTENEN FÄLLEN

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grafduckula 16.07.2011, 17:20
@Albertzweistein

Was hat denn die internationale Justiz damit zu tun? Wir bewegen uns hier doch gar nicht im Bereich des internationalen Rechts.

Davon abgesehen - das Gesetz ist da anderer Meinung. Siehe meine Ausführungen weiter unten bzw. §16 StGB (Irrtum über Tatumstände) und § 17 StGB (Verbotsirrtum).

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