Schwanger, kein Hartz 4 & keine Krankenversicherung - Muss das Amt meine Sozialversicherungsbeiträge zahlen?

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7 Antworten

Ohne eine Heirat wirst du bzw.er weiterhin deine Beiträge von ca. 160 € für die KK - zahlen müssen,sonst laufen Monat für Monat Schulden auf,solange er über euren Bedarf verdient !

Die Frage ist erst einmal ob ihr einen schriftlichen Antrag gestellt habt und auch seine gesetzlich vorgeschriebene Unterhaltszahlung angegeben und nachgewiesen habt.

Schulden interessieren erst einmal nicht und auch die Kosten bzw.der Abschlag für den normalen Haushaltsstrom interessieren nicht,weil dieser aus dem Regelsatz bzw.Einkommen zu zahlen ist.

Wenn er 1600 € Netto verdient dann hat er erst mal einen Freibetrag auf Erwerbseinkommen nach § 11 b SGB - ll und der beträgt dann 300 €,demnach würden vorerst nur noch 1300 € an anrechenbarem Einkommen bleiben.

Wenn die KDU - Kosten der Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ) angenommen 400 € betragen würde,dann sind es nur noch ca. 900 € anrechenbares Einkommen und davon zahlt er noch den gesetzlich vorgeschriebenen Unterhalt an seine Tochter,dann blieben nur noch 650 € übrig.

Dann kommt zwei mal der Regelsatz von 360 € dazu,also schon mal 720 € und ab 2016 dann 728 € und schon würdet ihr ohne den Beitrag für deine KV - mit 70 € bzw. dann ab 2016 mit 78 € in Minus sein und das müsste aufgestockt werden,also auch deine Beiträge für die KV - gezahlt werden.

Dazu könnte er ja ggf. noch Aufwendungen ( Fahrkosten ) zur und von der Arbeit geltend machen,wenn der anrechenbare Teil aus seinem Grundfreibetrag von 100 € nicht ausreichen würde,was Teil des gesamten Freibetrags auf Erwerbseinkommen ist.

Zu dem käme dann ja noch ein Mehrbedarf ab der 13 SSW - von 17 % deines Regelsatzes und das bis zur Geburt des Kindes,also würde dann eure Aufstockung mit den min.61,20 € Mehrbedarf bei über 130 € pro Monat liegen und ab 2016 dann bei ca. 140 €,durch die Erhöhung der Regelsätze.

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Nina3004 07.12.2015, 09:18

Wir haben sämtliche Anträge ausgefüllt und gemacht und getan ... uns wurde auch gesagt, der Unterhalt wird angerechnet, es sei denn man hat einen Titel ... und das hat er nicht ... Aber danke für deine Antwort ! Damit kann man was anfangen !!! 

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isomatte 07.12.2015, 10:16
@Nina3004

In § 11 b Abs. 1 SGB - ll ,, Vom Einkommen abzusetzende Beträge",kannst du es selber noch einmal nachlesen !

Da steht,dass man vom Einkommen gesetzlich vorgeschriebene Unterhaltsverpflichtungen abziehen kann oder es besteht ein Titel bzw.der Unterhalt wurde durch einen Notar beurkundet.

Das sind in meinen Augen 3 Möglichkeiten um hier den tatsächlich erbrachten Unterhalt in Abzug zu bringen.

Wenn ihr eine schriftliche Ablehnung bekommen habt,dann legt fristgerecht einen Widerspruch ein,beruft euch auf diesen Paragrafen und sollte der tatsächlich gezahlte Unterhalt beim anrechenbaren Einkommen nicht berücksichtigt werden,dann legt beim zuständigen Sozialgericht eine Klage ein,die ist kostenlos.

Es würde mich schon sehr wundern,wenn hier eine notariell beglaubigte Unterhaltszahlung mehr Gewicht haben sollte,als eine gesetzliche Pflicht Unterhalt zu zahlen,wenn die Leistungsfähigkeit gegeben ist.

Dann würde auch im § 11 b Abs. 1 SGB - ll nicht stehen,gesetzlich vorgeschriebene Unterhaltszahlungen,sondern nur wenn ein Titel vorhanden ist bzw.vom Notar beglaubigt wurde.

Nicht alles glauben was man euch erzählt,wenn es keinen schriftlichen Bescheid gibt,auch wenn dieser dann nur ein Ablehnungsbescheid ist,gegen den man aber dann vorgehen kann.

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Jetzt wurde mir gesagt, dass Amt ist dazu verpflichtet, meine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen ...

§ 26 SGB II.

Dieser besagt, dass ein Mensch Anspruch auf Zuschuss zu den KV-Beiträgen hat, wenn er ohne diesen Zuschuss bedürftig werden würde. Du bildest aber mit deinem Freund eine Bedarfsgemeinschaft. Sein Einkommen wird IMMER Berücksichtigung finden.

Alternative wäre eine Hochzeit. Dann hättest du Anspruch auf kostenfreie Familienversicherung (§ 10 Abs. 1 SGB V).

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In Deutschland besteht Krankenversicherungspflicht. Du hast daher eine Krankenversicherung, nur laufen jeden Monat deine Beitragsschulden auf! Nur weil du sie momentan nicht bezahlst, verschwinden diese nicht! Die Krankenkasse wird dir hier sehr bald die Rechnung schicken. Wenn dein Freund für das Amt zuviel verdient, dann muss das Jobcenter keine Kosten für dich übernehmen. Dafür ist jetzt dein Freund zuständig.

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Nina3004 07.12.2015, 06:21

Wir haben die letzten Monate die Rechnungen vom Arzt bezahlt und nicht den Beitrag von der Krankenkasse ... kann es also jetzt sein, dass ich trotzdem versichert bin die ganzen Monate und ich für die letzten Monate nachzahlen muss ?? Sorry das ich so frage, aber War nie in dieser Situation,  da ich entweder gearbeitet habe oder zur schule gegangen bin ... 

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turnmami 07.12.2015, 06:23
@Nina3004

Natürlich warst du die ganze Zeit krankenversichert bei deiner letzten Krankenkasse. Diese wird auch die ganzen Beiträge von dir einfordern. Wende dich an die letzte Krankenkasse, ggf an die deiner Eltern, sofern du vorher familienversichert warst. Wenn du nicht arbeitest oder nicht zur Schule gegangen bist, was hast du dein ganzes Leben gemacht?????

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Nina3004 07.12.2015, 06:51
@turnmami

Ich War bis Februar in der schule ... Hab meinen Abschluss nachgemacht und hab auch bis letztes jahr November gearbeitet ! Da is mein Vertrag abgelaufen und ich hab mich erstmal auf meine Abschlussprüfung konzentriert ..  Als das alles fertig War,  hab ich mich beworben etc. Und dann hatte ich ja probearbeiten ... was durch die Schwangerschaft dann aber abgelehnt worden ist !!! Ich habe bis jetzt immer was gemacht und getan !!! Ich War jetzt ein halbes jahr arbeitslos, bzw wo ich die ganze Zeit zu hause War .. Sowas kann mal passieren !!! 


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turnmami 07.12.2015, 13:56
@Nina3004

Dann wende dich schnellst möglichst an deine letzte Krankenkasse!

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Dein Freund ist an der Schwangerschaft genauso beteiligt wie Du und selbstverständlich muss er für Dich und EUER Kind aufkommen. Finanziell ist er dazu ja in der Lage. 

Die Krankenversicherung muss nicht extra bezahlt werden wenn er Dich heiratet. Dann könntest Du beitragsfrei bei ihm familienversichert werden. Wollt ihr nicht heiraten, muss eben eine eigene KV für Dich bezahlen. Ihr seid nun mal nicht bedürftig bei seinem Einkommen.

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Nina3004 07.12.2015, 06:22

Danke schön !!! Das tut er auch die ganze Zeit schon 😊 

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Ist auch echt blöd das Schwangerschaft heute übers Fernsehn übertragen wird - das trifft einen immer so unerwartet weil man nichts dagegen machen kann.

Wenn dir dein Freund ein Kind machen kann, dann kann er doch auch sicher dafür sorgen - alles andere wäre doch verantwortungslos und dem Kind gegenüber. Und genauso sieht es auch das Gesetz. Wenn du bei jemanden fest wohnst, der ein eigenes Einkommen hat (was sogar ~doppelt so hoch ist wie H4), dann sagt das Amt - du brauchst doch unsere Hilfe gar nicht.

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Nina3004 07.12.2015, 06:18

Natürlich sind wir schuld daran, dass ich schwanger bin ! Natürlich übernehmen wir auch die Verantwortung dafür ! Und er zahlt auch die ganze Zeit für mich ! Er unterstützt mich wo er nur kann .. ich wollte lediglich wissen, ob es nicht doch ne Möglichkeit für ne Unterstützung gibt und wen es nur 10 € wären ... man muss nicht böse werden ... wir tun alles, damit es unserem Kind gut geht ! Und stehen dafür auch ein ... 

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MrMiles 07.12.2015, 06:30
@Nina3004

Ich bin nicht "böse" - ich habe nur einfach mal direkt formuliert wie deine aktuelle Situation aussieht. Die Wahrheit trifft einen doch häufig dann härter als man denkt.

Ich mein, er zahlt wohl schon Unterhalt für ein "anderes Kind". Das könnten z.B. die 250€ sein, die euch im Moment fehlen. Was ist also das einzig Richtige was man tun kann? Klar, noch mehr Kinder bekommen damit man noch mehr Geld zahlen muss was man eh schon nicht hat. Man kauft sich ja auch kein 2tes Auto, wenn man das Erste schon nicht mehr bezahlen kann.

Schwanger zu sein, sollte kein Schock sein so wie du es beschreibst - das sollte einem nicht die Sorgen bereiten, die du hast.

Per Gesetzt hat sich dein Freund damit entschieden, bis zu 50% seines Geldes für den Unterhalt des Kindes zu bezahlen. Das ist ja auch kein Geheimnis. Du brauchst also nicht zum Amt zu gehen, sondern gehst ab jetzt einfach zu ihm.

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Nina3004 07.12.2015, 06:55
@MrMiles

Nur weil er ein 2. Kind bekommt, ist er kein schlechter mann ! Ganz im Gegenteil, die die ich vorher hatte, waren schlecht !! Er kümmert sich rührend um mich und das Kind ... genau so wie um seine erste Tochter ! Er zahlt alles für uns ! Er verzichtet auf alles, damit es uns gut geht, sowie es sich gehört !! Er wird die Versicherung selbstverständlich für mich zahlen, selbst wenn er noch ein nebenjob sich sucht !!! Ich wollte lediglich tipps, was man noch alles tun kann !!! Scheinbar ist das auch verkehrt ... 

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MrMiles 07.12.2015, 08:00
@Nina3004

Ich meine das wie gesagt nicht so persönlich wie du das teilweise interpretierst - ich glaube dir das auch alles und verstehe deinen Standpunkt.

Ich denke mir, es ist besser dich mal von deiner Vorstellung zu befreien, dass du/ihr dich/euch deiner/eurer Verantwortung entziehen könnt. Die Welt dreht sich ja nicht um euch - sondern mit euch.

Für dich persönlich ist das jetzt sehr akut. Du kannst für dich überlegen - wie machen das denn die "anderen Menschen"? Es gibt nachwievor sehr viele Familien, wo nur eine Partei aktiv arbeitet. Ihr hättet euch da schon viel früher Gedanken machen sollen.

Versuch einfach defintiv noch einen Minijob zu bekommen. Kassierer oder Verkäufer werden doch immer gesucht - ist doch dann auch erstmal nur bis zur Geburt. Und vielleicht ergibt sich dadurch auch was für die Zukunft.

Ansonsten kann man denke ich sagen, dass ihr auch zu dritt von den 400€ leben könnt, solange nichts "unregelmäßiges" passiert. Ihr müsst euch halt gut organisieren, aber wenn du dann zuhause bist, solltest du auch die Zeit dazu haben. Und wer weiß was die Zukunft bringt - evtl. bekommt dein Freund ja auch irgendwann mal mehr Geld.

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Nina3004 07.12.2015, 09:22
@MrMiles

Bewerben tu ich mich schon die ganze Zeit weiterhin ... Aber man muss die Schwangerschaft ja angeben & dann Schrecken die meisten verständlicherweise direkt zurück!  Vielleicht hab ich ja Glück und finde doch noch ne Tätigkeit ... und wenn es nur ein Aushilfsjob is , wo man vielleicht 150 € verdient ... 

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Mache bitte heute noch einen Termin bei Pro Familia oder einer anderen Schwangerschaftsberatung. Nur die können Dich umfassend beraten. Von Erziehungsgeld bis Gelder über die Mutter und Kind-Stiftung (MuK-Gelder) und Erstausstattung gibt es zahlreiche Möglichkeiten. Das Jobcenter und die Krankenkasse kommen erst in 2.Linie und die beraten auch nicht neutral!

http://www.profamilia.de/?id=4

Aus dem Stand wäre es vermutlich klüger, wenn Dein Freund und Du keine Bedarfsgemeinschaft bildet. Du solltest erst einmal eine eigene Wohnung und eine eigene Finanzstruktur haben und Dich nicht von einem Typ abhängig machen, dessen Lebensplanung mit 1600,-- netto nicht funktioniert. Wenn dann noch Schulden und Unterhalt für die Tochter hinzukommen, ist der Typ ein echter Griff ins Klo. Hierbei solltest Du an Dein Kind denken, dass vielleicht nicht durchgängig in Hartz4-Verhältnissen aufwachsen sollte.


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Nina3004 07.12.2015, 06:59

Es wird nicht mit Hartz 4 aufwachsen ... und er is kein griff ins Klo !!! Auch wenn er jetzt sein 2. Kind bekommt ... er zahlt die Versicherung .. bzw. Die Rechnung vom Arzt.. er tut und macht alles für uns ! Selbstverständlich wäre es ohne Schulden und seine andere Tochter leichter ... Aber es ist jetzt so ... den Tipp mit ProFamilia werde ich gleich in Angriff nehmen !! Danke schön ... 

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du must es irgendwie schaffen bei ihm mitversichert zu werden ... 

also heiraten musst du denke ich nicht unbedingt -- erkundige dich mal

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