Schulrecht in Hessen Handyherausgabe nach Abnahme nur an Erziehungsberechtigte rechtens?

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7 Antworten

Bei uns an der Schule läuft es genauso ab. Handy wird bei Benutzung (im Unterricht) einkassiert und darf im Ernstfall nur beim Rektor von einem Erziehungsberechtigten abgeholt werden. Wenn die Schulleitung solche Regeln entwirft, hat man sich daran zu halten (auch wenn die Lehrer mal ein oder zwei Augen zurdrücken) aber die Schule darf das, wenn es so in der Ordnung steht oder darauf (wie bei uns bei einer regeländerung) mit einem Elternbrief hingewiesen wird.

Bist du dir sicher das das Schulrecht bzw. eine Schulordnung über dem Eigentumsrecht steht? Und über deutschem Recht allgemein? Ich weiss das viele Schulen das so praktizieren. Aber wie ist die Rechtslage wenn ein Elternteil nicht in der Lage ist das Handy in der Schule abzuholen? Verschimmelt es dann da oder wird dem Schüler erst nach dem Schulabschluß wieder ausgehändigt?

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Ich kann nur sagen, wie die Frage in der Schweiz beantwortet werden müsste: Mobiltelefone in der Schule sind eine lästige Sache. Daher vielfach Totalverbot auf dem Schulgelände. Wenn der Schüler nun das Telefon dennoch benützt, kann es eingezogen und er mit einer Disziplinarmassnahme belegt werden. Ich verweise diesbezüglich auf die Regelung des Kantons Schwyz, Verordnung über die Volksschule vom 19. Oktober 2005: "§ 42 d) Einzug von Gegenständen Die Schulleitung und die Lehrpersonen sind berechtigt auf dem Schulgelände, an Schulanlässen und –veranstaltungen, Waffen, waffenähnliche Gegenstände, sowie Gegenstände, die der geistigen und körperlichen Entwicklung der Schülerinnen und Schüler schaden oder den Unterricht stören können, wegzunehmen. Weggenommene Gegenstände sind zur Rückgabe an die Erziehungsberechtigten bis Ende des Schuljahres bereitzuhalten."

Würde die Schule also in diesem Kanton liegen, hätte sie gesetzeskonform gehandelt.

Klar ist dies Recht in der Schweiz, doch ist die Regelung für mich auch sachlich in Ordnung. Die Eltern müssen auch ihren Teil beitragen, beispielsweise dass das Kind das Mobiltelefon gar nicht erst in die Schule mitnimmt.

Freundliche Grüsse HP

@HP, hier liegt der Fall etwas anders. Mein Kind hat das Handy mit in der Schule weil oft nicht klar ist (von der Schule aus) hat es nun 6 oder 8 Stunden an einem Tag. Ich bin alleinerziehend und voll berufstätig, das heisst mein Kind muss erreichbar sein um ihm mitzuteilen wo es heute etwas zu Essen bekommt bzw. bei welchem Verwandten bei welchen Freunden es unterkommt bis ich Dienstschluß habe. Die Schule wurde auf diese Sachlage hingewiesen und hat es nicht für nötig befunden wenigstens meinem Kind die Möglichkeit zu geben über das Festnetz bescheid zu geben. Das Handy wurde entzogen weil mein Kind mit eine SMS schreiben wollte um mir mitzuteilen das es länger in der Schule bleibt und ich die Tagesorganisation umkrempeln muss. Die SMS wurde im Freien auf dem Schulhof eingetippt (hat also nicht mal den Unterricht gestört) so ein Verhalten von der Schule halte ich für sehr bedenklich und absolut überzogen. Was mich interessiert ist die Rechtlage in DEUTSCHLAND.

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Grundsätzlich gilt die Schulordnung auch nach Unterrichtsschluss, aber das nur nebenbei.

Es gibt auf diese Frage noch keine Antwort, weil es zu dieser Frage zwar unterschiedliche Rechtauffassungen gibt, aber noch kein Richter ein Urteil dzu gesprochen hat. Mir ist jedenfalls keins bekannt. Ich würde mich über etwas gegenteiliges sogar freuen.

Auf der einen Seite steht hier das Schulrecht, dass der Schule die Möglichkeit gibt, zu bestimmten Erziehungsmitteln oder Ordungsmaßnahmen zu greifen. Erziehungsmittel können alles mögliche sein. Ordungsdienste, zusätzliche Aufgaben oder auch das Konfiszieren von Gegenständen.

Auf der anderen Seite wird hier natürlich in die Rechte der Kinder eingegriffen. So sind auf den meisten Handys beispielsweise viele persönliche Daten oder auch Texte enthalten, die ja nicht jeder Lesen sollte.

Auf jeden Fall setzen so oberflächliche Argumente, wie sie der Fragesteller genannt hat, das Schulgesetz nicht außer Kraft. Die einzige Möglichkeit, diese Frage wirklich zu Klären, wäre der Versuch, Klage gegen diese Maßnahme zu erhaben. Ich habe allerdings den Verdacht, dass es hier schon an der Einstufung als Verwaltungsakt scheitern würde.

ÄÄhhm Messerset..."öberflächliche Argumente??" Hier wird massiv in das Privatleben eingegriffen, die Schule zwingt mich als Elternteil dort hinzufahren um ein Handy abzuholen, mein Benzin zu verfahren und meine Zeit zu opfern. Hier wird nicht der Schüler bestraft sondern die Eltern. Was ist bitte eine "Einstufung als Verwaltungsakt"?

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Das ist rechtens - die Schulordnung gilt auf dem Schulgelände (und nicht zeitlich begrenzt)!

Ja sicher gilt sie auf dem Schulgelänge, das heisst aber doch nicht das Eigentum über die Schulzeit hinaus einbehalten werden darf oder?

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Eine schriftliche Genehmigung der erziehungsberechtigten reicht vollkommen auf,wenn es Bein deiner schule anders ist würde ich es einfach akzeptieren das kommt nämlich garnicht gut wenn man da so einen stress macht;)

sehr witzig! Bei mir als Mutter kommt es auch gar nicht gut an wenn die Schule mir Stress macht indem sie in mein Privatleben eingreift. Ich werde gezwungen meine Geld und meine Zeit zu opfern um ein Handy abzuholen das mein Eigentum bzw. das Eigentum meines Kindes ist. Vom ökologischen Schwachsinn mal ganz abgesehen. Ich soll teures Benzin verfahren obwohl mein Kind sowieso jeden tag in der Schule ist und es selbst entgegen nehmen könnte. Das ist reine Schikane und nach meinem Rechtsempfinden nicht zulässig. Was ich hier bei gf wissen will sind Gesetzestexte. Rechtliche Handhabe verstehst du, nicht was du machen würdest oder nicht.

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auch das Land Hessen gestattet den Schulen, wie alle anderen Bundesländer auch, über die Schulordnung selber zu entscheiden. Dazu gehören auch disziplinarische Maßnahmen gegenüber der Schüler. Wenn in der Schulkonferenz (bestehend aus Pädagogen, Eltern und Schülern zu gleichen Teilen) mehrheitlich entschieden wurde, das diese Strafe gültig ist, wenn gegen das Handyverbot oder verstoßen wird, so ist diese rechtens. Da kannst Du noch so nach Gesetzen suchen, die wirst Du nicht finden, denn es wird ja jederzeit Deinen Eltern bzw. Erziehungsberechtigen ausgehändigt. Da liegt es nun an Dir, Deine Eltern zu überzeugen, ob sie dafür einen halben Tag Urlaub nehmen oder sich sonstwie freischaufeln, damit Du Dein Handy wieder bekommst.

Ich bin kein Schüler, ich bin Mutter :-)) Es geht hier darum ob eine Schulordnung über dem Eigentumsrecht steht bzw. über deutschen allgemeingültigem Recht. Ich will wissen ob schon mal Eltern gegen diese Machenschaften geklagt haben und was dabei rauskam. Und ich will eben nicht nach Gesetzestexten suchen, da fehlt mir die Zeit, genauso wie sie mir fehlt um ein Handy aus der Schule abzuholen.

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@PrinzessinBrain

Also ich komme aus Hamburg und war eine lange Zeit im Elternrat, daher der Hinweis auf die Schulordnung, die im Schulgesetz den Schulen freie Gestaltung läßt. Du hast nur die Möglichkeit, über den Elternrat zu gehen, um diese Schulordnung ändern zu lassen. Hierzu müßte ein Antrag vom Elternrat eingebracht werden, dies wird aber nur gemacht, wenn auch Mitglieder des Elternrates Deiner Meinung sind. Du selber kannst Dich ja an den Direktor wenden, und ihn um eine Ausnahme bitten, da es Dir aus beruflichen Gründen nicht möglich ist, das Handy abzuholen. Es sollte Deinem Kind aber eine Warnung sein. Ich weiß nicht warum, das Handy ihm entzogen worden ist, hier wird unterschiedlich verwahren. Auf der Schule meiner Tochter war es so, das Prügeleien provoziert worden, um diese dann via Handy aufzunehmen um bei Youtoube reinzustellen. Daher galt absolutes Handyverbot in der Schule. Sie durften im Ranzen sein, aber während der Schulzeit und in den Pausen nicht an sein. Verständlich für mich als Mutter. Auf dem Gymnasium jetzt ist es so, das mitten im Unterricht die Dinger bimmeln. Ich finde es muss nicht sein, und der Einzug des Handys hiermit gerechtfertigt. Das Eigentumsrecht finde ich im juristischen Sinne nicht beeinträchtigt, denn es wird ja wieder rausgegeben. Ähnlich dem Steuersünder, der die KFZ-Steuer nicht bezahlt, und eine Parkkralle bekommt.

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@Flitzpiepje

Ich habe auch nichts dagegen wenn ein Handy eingezogen wird, weil ein Schüler gegen die Schulordnung verstößt. Aber das die Eltern es dann abholen müssen finde ich reichlich überzogen und nicht rechtens. Die Lehrer an dieser Schule haben schon Paranoia wenn sie nur ein Handy sehen. Ich habe dort angerufen und dem Direktor mitgeteilt das ich aus beruflichen Gründen nicht während den "Öffnungszeiten" hinfahren kann...Null Verständnis, nur immer wieder das gleiche Blablabla...Schulordnung und blabla....Mit dem Handy wurde weder gefilmt noch sonst was böses gemacht. Mein Kind wollte mir nur per SMS (draußen auf dem Schulhof) mitteilen das es an diesem Tag statt 6 Stunden 8 Stunden hat. Es gilt an dieser Schule kein generelles Handyverbot, sie müssen nur im Unterricht aus sein bzw. auf lautlos. Elternbeirat hat wohl wenig Sinn, da dieser ja die Schulordnung abgesegnet hat. Da hilft nur noch die Rechtslage, aber wie ich hier lese hat wohl noch nie Jemand eine Klage eingereicht.

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das ist rechtens, solange duminderjährig bist

Ich bin nicht minderjährig :-) ich schreibe hier als genervte Mutter.

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