Schulordnung vs. Schulgesetz

6 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ob blödsinn oder nicht lasse ich jetzt mal dahingestellt.

 

Es ist richtig das man mit einer Hausordnung keine geltenden Gesetze aushebeln kann.

Allerdings steht ja in keinem Schulgesetz das die Schule das nicht verbieten darf. Das ist schon rechtens.

Jedoch ist im Schulgesetz geregelt was die Schule bei einem Verstoß machen darf. Und da setzen sich viele Schulen schon mal pber das Gesetz hinweg. Sowas wie das Handy behalten bis die Eltern es holen ist in den seltensten Fällen zu rechtfertigen.

 

Geltungsbereich

§ 2 Geltungsbereich des Gesetzes

(1) Das Gesetz gilt für die öffentlichen Schulen. Öffentliche Schulen sind Schulen, die 

1. von einer Gemeinde, einem Landkreis, einem Regionalverband oder einem Schulverband

gemeinsam mit dem Land oder 

2. vom Land allein getragen werden.

Ein Gesetz ob du es nutzen darfst oder nicht gibt es nicht ..

Wenn die Schule das in ihrem Leitbild verordnet hat und es nicht Ordnungswiedrig ist ( ist es nicht ) musst du dich daran halten !

 

natürlich ist es ordnungswiedrig mir mein handy auserhalb der schulzeit abzunehmen. und das mit dem gelände ist ja mal totaler blödsinn ? jeder darf es betreten wann er will und mit was er will. Zumindest außerhalb der Schulzeit. Es wäre erst Privat, wenn sie nen großen Zaun drum bauen würden.

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Nein ist es nicht... Die Schule ist Privatgründstuck und somit hat sich jeder an die Regeln zu halten die in der Schulordnung stehen (solange sie nicht gesetzeswidrig sind). Aber hält sich sowieso keiner dran ;)

sind sie doch !!! lies mal das schulgesetz 

"Der Grundsatz der Verhält­nismäßigkeit ist zu beachten."

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@Massimomuhle

Das "Nein ist es nicht..." bezieht sich auf das "Das ist doch Blödsinn oder nicht?" Das ist das gute Recht ein Handyverbot einzuführen. Denn damit wird viel zu viel scheiße gebaut.

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und die `Schule ist kein Privatgrundstück. 

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