Schulgesetz für BW (SchG) § 117 Einschränkung von Grundrechten

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Eigentlich ist es ganz einfach.

Wenn in einem Gesetz Vorschriften enthalten sind, welche ein Grundrecht einschränken, dann muss in dem Gesetz darauf hingewiesen werden.

§ 117 SchG-BW ist vom 01.01.1983.

§ 90 SchG-BW welche Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen in der Schule regelt ist vom 20.12.2010.

Ich hab leider keine kostenlose ältere Fassung gefunden, aber unter Umständen hatten die Lehrer nach dieser Vorschrift noch das Recht zur körperlichen Züchtigung der Schüler, was jetzt nach § 90 Abs. 2 Nr. 2 letzter Satz ausgeschlossen ist.

Sonst habe ich auf die schnelle keine Vorschrift gefunden, welcher in Konflikt mit den Grundrechten kommen könnte. Ich vermute daher, dass die Vorschrift einfach noch deshalb drinsteht, weil man keine Notwendigkeit sah, sie herauszunehmen.

Der von Carthoris angeführte BGB Artikel greift im Schulsystem leider nicht, denn es gibt keine höherrangigen Gesetze. Schulgesetzgebung ist nach dem Grundgesetz Ländersache und hat mit dem BGB nichts zu tun.

Nein. Die körperliche Unversehrtheit ist das Grundrecht, das von dieser Einschränkung ausgeschlossen ist.

"§ 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge (1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. (2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig. (3) Das Familiengericht hat die Eltern auf Antrag bei der Ausübung der Personensorge in geeigneten Fällen zu unterstützen."

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1631.html

Das gilt selbstverständlich auch für die Schule! Speziell (2)!

§117 "Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit ( Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt." schränkt doch aber genau das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein!?

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@Sterken

Das ist von 1983. Keine Ahnung, warum das noch drinne ist. Höheres Recht bricht niederes Recht, und BGB steht über Schulrecht.

"I. Spezifische Gesetze können das Recht auf körperliche Unversehrtheit außer Kraft setzen bzw. einschränken

Diese allgemeinen Grundsätze der Menschenrechte und der körperlichen Unversehrtheit können jedoch durch spezifische Gesetze außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. Beispielsweise können Menschen Blutproben entnommen werden, wenn zu vermuten ist, dass dadurch eine Straftat aufgedeckt werden kann. Die Entnahme der Blutprobe ist ein schmerzhafter Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Die Erlaubnis dazu hat der Gesetzgeber am § 81a StPO (Strafprozessordnung) gegeben. Auch ein eventuell auftretender Seuchenfall kann dazu führen, dass nach § 20 IfSG (Infektionsschutzgesetz) Menschen zwangsweise geimpft werden müssen."

http://www.juraforum.de/lexikon/koerperliche-unversehrtheit

In dem Genannte Schulgesetz fehlt darüber hinaus eine spezifische Einschränkung. Eine allgemeine Einschränkung ist meiner Auffassung nach nicht zulässig.

Heiß: es wird nicht erklärt, WAS GENAU da überhaupt eingeschränkt wird!

(Ich bin kein Fachmann, sondern nur interessierter Laie)

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Was würdet ihr für Symbole nehmen?

Hallo zusammen,

ich habe von meiner Therapeutin Hausaufgaben/ Aufgaben bekommen, womit ich kreativ meine Gefühle darstellen soll. Da ich heute auf einer Fortbildung war, bin ich auf eine tolle Idee gekommen. Da wir da Erzählsäckchen gebastelt haben mit verschiedenen Materialien.

Ich suche Symbole,was Vertrauen, Halt, Angst, Schmerz, Gewalt Kritik/ Ablehnung symbolisierem soll.

Wie würdet ihr/ mit was könnte ich Halt symbolisieren/ darstellen. Ich habe an einen Anker gedacht, fällt euch noch etwas ein? Was könnte Vertrauen symbolisieren.

Und was könnte Kummer/ Traurigkeit symbolisieren.

Für Licht/ Hoffnung habe ich eine Sternschnuppe aus Holz und eine Kerze gewählt.

Für Angst würde ich eine Figur nehmen, z.B. eine Spinne eine Hundefigur. Mit was könnte ich die Angst vor körperlicher Gewalt nehmen, häusliche Gewalt symbolisieren.

Ich habe an einen gedacht, was darstellen soll das Gewalt eine Grenzüberschreitung und psychische/ körperliche Gewalt ist.Ich werde Steine mit verschiedenen Farben bemalen, wie rot für Angst/ Kummer.

Dann habe ich Holzfiguren, was einzelne Personen darstellen soll.

Ich habe eine kleine/ mini Holzbank, für wo das Kind alleine sitzen soll, was die Einsamkeit und Angst darstellen soll.

Ich habe mich entschieden, diese Idee auszuprobieren, das mir helfen kann über die schwierigen emotionalen Themen zu sprechen.

Wie findet ihr meine Ideen, was ich mir vorgenommen habe, damit es mir einfacher fallen kann?

Liebe Grüße

Nil97

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Bewerbung Zollbeamter Mitt. Dienst

Hallo, ich habe vor mich beim Zoll zu bewerben. Da ich aber nicht der beste im schreiben von Bewerbungen bin, würde es mich freuen wen Ihr mal drüber schaut. Kritik und Verbesserungsvorschläge erwünscht !!

Bewerbung um einen Ausbildungsplatz im mittleren Zolldienst ab 08/2014

Sehr geehrter Damen und Herren,

mit großen Interesse habe ich mich über das Berufsfeld des Zollbeamten im Mittleren Dienst dank Ihrer ausführlichen Webpräsenz informiert und bewerbe mich hier nun um einen Ausbildungsplatz für das kommende Jahr.

Im Jahr 2012 erhielt ich meinen qualifizierten Realschulabschluss und anschließend fuhr ich mit meiner Schulischen Laufbahn fort in der ich jetzt das Abitur anstrebe. Um die Ausbildung bei Ihnen antreten zu können bin ich bereit diese vorzeitig nach dem 12. Schuljahr zu beenden.

Das vielschichtige und verantwortungsvolle Aufgabenfeld des Zollbeamten spricht mich an. Ich denke, es steckt viel mehr hinter dem Beruf des Zollbeamten als man ständig im Fernsehen oder der gleichen sieht. Aufgaben wie z.B: die Finanzkontrolle, die bekämpfung der Schwarzarbeit oder des Grenzschutzes tragen zu einer Intakten Gesellschaft bei, wo ich ebenfalls mein Teil dazu leisten will. Neue Herausforderungen gehe ich gerne an und Grenzen werden oft überwunden. Dies stelle ich oft in meinem Hobby, dem Kraftsport unter beweis was eine körperliche Fitness mit sich bringt.

Über eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

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Darf das Jugendamt mich mitnehmen NUR aufgrund von FEHLENDEN SCHULTAGEN?

Bitte an alle die sich das durchlessen versucht es wenn möglich bitte auch zu verstehen weil ich weis nicht was ich machen soll.

und bitte KEINE DUMMEN ANTWORTEN es geht hier um die Freiheit eines Kindes. :/ um meine Freiheit um ehrlich zu sein.

Also ....

Hallo mein Name ist Patric und ich bin 14jahre alt.

Ich Werde in der schule schon mein ganzes Leben lang Gemobbt zuvor war es nicht so schlimm wie vor ein paar monaten denn vor ein paar monaten bin ich aufgrund des mobbing 1ne woche lang nicht zur schule gegangen und das kamm immer wieder mal auf weshalb ich auch danach an mehreren Tagen unentschuldigt gefehlt habe. Ich habe es meinen Lehren erzählt, der SchulPsychologin und meiner mutter. Aber NIEMAND auser meiner Mutter hatt es versucht das ich nicht mehr gemobbt werde und den Lehrern war das egal. Zudem Habe ich weder Irgendwelche Soziale Probleme noch bin ich Agressiv Veranlagt, ich habe viele Normale Hobbies (Parkour/Programmieren/Djing/Chillen etc.) Ich hörre auch nicht Gewaltvordernde Musik (Underground Rap) und ich nehme keine Drogen. + Habe ich ein Soziales Leben mit ECHTEN Freunden die immer egal was ist zu mir stehen.

Nun also die Frage Kann das Jugendamt mich Dennoch einfach so ins Heim Stecken? und das nur aufgrund von fehlenden schultagen? ich habe mich bereits informiert und Laut dem Schulpflichtgesetz §9 Absat 3 Nummer 5 Link(http://www.jusline.at/9_Schulbesuch_und_Fernbleiben_vom_Unterricht_SchPflG.html) ist Mobbing Sprich (Körperliche Gewalt z.b) eine sache die Meine Gesundheite GEFÄHRDET! also könnte ich damit vor gericht unter umständen.

Wenn ihr wisst wie ich das verhindern kann dann bitte helft mir. Und wenn es nichts bringt dann werde ich das heim verklagen nur die sache habe ich dann hohe chancen die Klage zu gewinnen?

Auf Schnelle NICHT DÄMLICHE antworten würde ich mich freuen. vielen dank :)

PS: das Djing mache ich bei Basscenterfm.de

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Strafbefehl 35 Tagesätze

Guten Tag allerseits, ich bekam nun zum ersten mal einen Strafbefehl.

Sie werden angeklagt durch zwei selbstständige Handlungen. einen anderen beleidigt zu haben und damit zugleich in einem fall Amtsträgern die zur Volstreckung von Gesetzen berufen sind bei der Vornahme solcher Diensthandlung mit Gewalt Widerstand geleistet zu haben.

Also 2 Punkte. Beledigung und Widerstand gegen die Polizei.

Gesamtstrafe: 35 Tägesätze

zu den Einzelstrafen kommt zu Punkt 1 - 10 Tagesätze und Punkt 2 30 Tagesätze. Das müsste also heißen das es schon um 5 Tagessätze gemildert wurde. 40 Tagesätze, jedoch sind es Gesamt nur 35 Tagesätze angegeben.

Ich zu 100% einverstanden und akzeptiere auch den Strafbefehl.

Da ich mich momentan in einer schulischen Ausbildung befinde und plane nach der Ausbildung mich bei der Bundeswehr zu bewerben, mir deswegen gedanken um eine Vorstrafe mache.

2x Sozialarbeiten müsste ich als Jugendlicher machen. ( mir wurde gesagt das in der Jugend "Sozialarbeiten = Erziehungsmaßnahmen sind und nicht zu Straf-Einträgen gehört)

Bekomme ich nun durch diesen Strafbefehl einen Eintrag ins Führungszeugniss?

Eigendlich dürfte dort nix stehen, jedoch einen Eintrag ins Bundeszentralregister. Regel weniger als 90 Tagesätze kein Eintrag, jedoch auch nur wenn man zuvor nix im Bundeszentralregister zu stehen hatte.

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Warum hält mein körper "körperliche" arbeit nicht aus?

Hey Leute,

Hab ursprünglich im verkauf die ausbildung gemacht bin aber vor einigen jahren gewechselt. Hab dann immer mal wieder den job wechseln müssen da mein körper nach einer weile einfach kaputt war.

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Ich arbeite nen monat oder 2 und dann beginnen die ersten probleme. Fühl mich dann meist als würde mein körper regelrecht im schlamm stecken. Und wenn ich dann die zähne zusammenbeiße und noch nen paar monate weitermache dann ist es irgendwann einfach komplett vorbei.

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Jedenfalls wissen die ärzte nich weiter. Das mein körper immer kaputt geht sehen sie auch aber mir kann keiner sagen WOHER das bitte kommt.

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Bin für jeden tipp dankbar. Wenn ich keine lösung finde muss ich wohl wieder zurück zu dem ganzen gerede mit den leuten im verkauf. Und ich rede einfach nicht gerne. Machte die ausbildung damals nur um eben ne ausbildung zu haben

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Hilfe... geklaut, Selbstsicherheit verloren und soziale Kompetenz untergraben?

Hallo,

im Folgenden werde ich versuchen euch meine Alltagsprobleme und insbesondere Alltagsängste zu schildern.

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Irgendwann begann ich in der Grundschule meine Mitschüler, Freunde zu beklauen. Es waren zuerst alltägliche Gegenstände wie Füller, Bleistifte, Spielzeug, manchmal sogar Geld und und und….

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Wer mir diese „Geschichte“ nicht abkaufen mag, darf jetzt gerne aufhören zu lesen…. Denn es geht leider noch weiter.

Interessant ist, dass ich aus einer Familie komme, die zwar frühzeitig aus dem Berufsleben aus Krankheitsgründen ausscheiden musste und somit nur sehr kleine Renten erhält, wir dennoch jeden Urlaub, also vier Mal im Jahr (!) verreist waren und das mit Flieger, All-Inclusive und und und. Ich bekam dafür zum Geburtstag immer nur kleine Sachen bis zu 50 Euro, nie Taschengeld (auch heute nicht) und ging nie zum Shoppen bzw. durfte mir nicht meine Kleider selbst im Laden aussuchen. Meine Schullaufbahn verlief ebenfalls „grandios“ (geschweige der oben aufgeführten Probleme), ich bekam sehr gute Noten, fiel lediglich in meinem Verhalten negativ auf und wurde sogar bis zuletzt als „Wunderkind“, „extrem ehrgeiziges Kind“, „Streber“ und wurde erst vor kurzem von einer Lehrkraft aufgefordert zu testen, ob ich nicht hochbegabt sei.

Dennoch geriet ich anders aus der Bahn trotz fortlaufender sehr guter schulischen Leistung. In der 5. Klasse begann für mich erneut die „Diebstahlsphase“ - dieses Mal waren auch Lehrkräfte nicht ausgenommen, ich entwendete Portemonnaies, große Geldbeträge, Markentaschen, Gebrauchsgegenstände, technische Geräte…. auch meine Freunde blieben davon nicht verschont.

Bitte in den Kommentaren weiterlesen.....

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