Schule: WR und Recht Eigentumsfrage?

5 Antworten

Bisher wurde hier nur Falsches oder zumindest zum Teil Unrichtiges geschrieben.

Womit der Fall oben gar nichts zu tun hat, ist Strafrecht. Betrug, Unterschlagung oder ähnliche Delikte liegen nicht vor, wir bewegen uns komplett im Zivilrecht.

"Das ein "gutgläubiger" Käufer die Sache bevalten kann ist ein weit verbreiteter Irrtum." schreibt ein User. Das ist falsch. Aber dazu gleich mehr.

Zu deiner Frage, welche Ansprüche der Lehrer (im Folgenden A) gegen Lukas (L) haben könnte:

I. Anspruch A gegen L auf Herausgabe des Buches aus § 985 BGB.

Dazu müsste A Eigentümer sein und L Besitzer. L hat das Buch aber nicht mehr, ist dementsprechend also auch kein Besitzer mehr, der Anspruch geht ins Leere.

II. Anspruch A gegen Fabian (F) aus § 985 BGB:

Dazu müsste A wieder Eigentümer sein, F müsste Besitzer sein und dürfte außerdem kein Recht zum Besitz haben.

Fraglich ist, ob A noch Eigentümer ist. Ursprünglich war er es, auch durch die Übergabe des Buches an L hat er sein Eigentum nicht verloren. Allerdings könnte er es durch die Übergabe von L an F verloren haben.

Normalerweise kann nur der Eigentümer das Eigentum an einer Sache nach § 929 BGB übertragen: "Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sacher dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll."

Nun ist L nicht Eigentümer, kann somit auch das Eigentum an dem Buch nicht nach § 929 BGB übertragen. Aber es gibt § 932 BGB. Dieser lautet:

(1) Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist. In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte.

(2) Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder
infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem
Veräußerer gehört.

Wie bei einer "normalen" Eigentumsübertragung hat L dem F das Buch übergeben und sie waren sich auch darüber einig, dass das Eigentum übergehen soll. Allerdings war L nicht der Berechtigte. Doch gerade dieses Hindernis überwindet der gutgläubige Erwerb. Wenn F nicht wusste oder wissen musste, dass das Buch A und nicht L gehört, dann war er gutgläubig und konnte das Eigentum an dem Buch von L erwerben.

Also zu deiner Frage: F ist Besitzer und Eigentümer des Buches, der Lehrer kann sich das Buch nicht mehr zurückholen, er hat kurz gesagt, Pech gehabt.

@Jewiberg hat also nicht recht mit seiner Aussage, der gutgläubige Erwerb sei ein Irrglaube.

Natürlich kann der Lehrer jetzt Schadensersatz von L oder den Kaufpreis, den er von F erhalten hat, nach § 816 BGB verlangen. Das ändert aber nichts daran, dass das Buch für A futsch ist.

Wobei es hier bei der Übereignung noch zu Problemen kommen kann, wenn der Schüler minderjährig ist. Da davon aber nichts im Sachverhalt steht, gehe ich mal nicht davon aus.

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Wenn etwas entwendet wurde, dann der Käufer dieser entwendeten Sache kein Eigentum daran erwerben. Konsequenz: Fabian muß das Buch dem Lehrer aushändigen und kann von Lukas das Geld zurückverlangen. Das ein "gutgläubiger" Käufer die Sache bevalten kann ist ein weit verbreiteter Irrtum.

Ein gutgläubiger Erwerber (Käufer ist nicht ganz korrekt, denn der Kauf hat mit dem Eigentumsübergang nichts zu tun, Abstraktions- und Trennungsprinzip) darf natürlich die Sache behalten, da hilft ein Blick ins Gesetz: § 932 BGB.

Fabian muss also nicht das Buch aushändigen, er ist Eigentümer geworden und darf es behalten.

Lukas dagegen muss Schadensersatz zahlen oder den Kaufpreis des Buches an den Lehrer weitergeben.

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Er ist unwissend Opfer eines Betrugs geworden. Damit kann ihm nichts rechtlich nichts passieren, Lukas jedoch schon. Er war Betrüger und hatte kein Recht damit zu handeln. Somit könnte ihm er den beiden anderen eine Entschädigung schuldig sein.

WLR >> Eigentum und Besitz<<?

Halloa ;)

Wir haben in WLR ein paar aufgaben bekommen und ich sehe den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr ...

Es würde mich freuen wenn ihr mir zu folgenden Fragestellungen mal einen Stupser in die Richtige Richtung gebt:

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HM leiht PE. ein Buch HM verkauft das Buch an CO. wird das Eigentum an CO übertragen?

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Ich danke allen die mir ein wenig Klarheit geben können ;)

MFG Hiajen

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Zitate "[...] ich biete dir 20€, [...]" - Ich

"Mit 20 Euro wäre ich total zufriednen :) Soviel habe ich garnicht erwartet" - Verkäufer, später mit V abgekürzt.

Danach haben wir die Zahlungsoption ausgehandelt, wobei wir schlussendlich auf Paypal kamen.

"Ok, also verkaufst du mir den zuvor besprochen Account mit orginaler email & Wiederherstllungscode)" - ich

"Richtig" - V

Daraufhin bin zum Realakt der Geldübergabe übergegangen:

"Dann benötige ich deine paypalmail" - ICH

"F.com" V (hat natürlich ganz angegeben, ich zensiere die jz mal"

"genau 20 Euro?" - V

"genau 20, friends n family" - ich

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Ich bin in der Oberstufe und auch wenn das Schuljahr gerade erst begonnen hat, bereiten wir uns schon auf die in zwei Monaten bevorstehenden Klausuren vor.

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