Schuldschein unterschreiben als Betreuer

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Wenn ich die Frage richtig verstehe, hat Ihr Bruder (als Nichterbe) die Beerdigungskosten für den Vater bezahlt. Sie haben als Betreuerin Ihrer Stiefmutter, die als Erbin Ihres Vaters die Beerdigungskosten tragen muss, namens Ihrer Stiefmutter bestätigt, dass er aus dem Vermögen der Stiefmutter den verauslagten Betrag zurückbekommt.

Ob Sie diesen "Schuldschein" ausstellen durften, hängt davon ab, ob die Betreuungs-verfügung die Regelung der finanziellen Angelegenheiten der Stiefmutter umfasst. Wenn das so ist, gehe ich davon aus, dass Sie diese - ja auch gesetzlich fundierte - Ver-pflichtung für die Stiefmutter übernehmen durften, der "Schuldschein" damit wirksam geworden ist. Ihr Bruder kann daher von der Erbin der Stiefmutter den Betrag verlangen. Ein "In-sich-Geschäft" sehe ich nach Ihren Informationen nicht. Sie haben ja nicht mit sich selbst eine Vereinbarung getroffen, sondern als für die Stiefmutter Handelnde ein "Geschäft" mit Ihrem Bruder geschlossen, d.h. sich ihm zum Ersatz des verauzslagten Betrages verpflichtet. Das ist kein "Ín-sich-Geschäft".

Abgesehen vom Vorstehenden ist folgendes hinzuzufügen: Die Stiefmutter war als Erbin des Vaters gesetzlich verpflichtet, dessen Beerd.Kosten zu tragen. Der Ersatzanspruch Ihres Bruders, der die Kosten zunächst übernommen hat, ist daher auch eine Nachlassverbindlichkeit, die jetzt die Erbin zu erfüllen hat. Also: Unabhängig von dem Schuldschein (und auch ohne ihn) muss diese dem Bruder die Beerd.Kosten aus dem ererbten Nachlass ersetzen. Da gibt es überhaupt keinen Gegeneinwand.

Lassen Sie sich darin nicht von den Anwälten der Erbin irre machen !

Danke für die hilfreiche Antwort. Ich weiß zwar immer noch nicht was "ein in sich Geschäft" sein soll, aber die Vermögensbetreuung war ebenfalls auf mich übertragen.

0
@monika345

Ein "In-sich-Geschäft" liegt im Rechtssinne z.B. dann vor, wenn jemand einen Vertrag schließt (etwa einen Mietvertrag), in dem er auf der einen Seite für sich selbst handelt (also etwa als "V ermieter") und auf der anderen Seite etwa als Vertreter des Vertragspartners (etwa des Mieters). Das ist grundsätzlich, allerdings mit Zustimmung des anderen heilbar, unwirksam. Die Regelung findet sich in § 181 BGB. Da Sie den "Vertrag" über die Ersatzpflicht im Namen Ihrer Mujtter gezeichnnet haben und da als Vertragspartner Ihr Bruder figuriert, sehe ich keinen Anhaltspunkt für ein In-sich-Geschäft in dem dargelegten Sinne. Erwas anderes wäre es, wenn Sie den Vertrag auf der einen Seite als "Betreuer" unterschrieben und auf der anderen Seite selbst als Empfänger des Ersatzanspruchs aufgetreten wären.

0

Du bist einen Vertrag mit deinem Bruder eingegangen. Wofür, wieso, weshalb... DAS ist eine andere Frage.

Nein, nicht ich bin einen Vertrag mit meinem Bruder eingegeangen, sondern als Betreuerin für meine Stiefmutter und genau so steht es auch im Schuldschein. " Betreute Person (Name), verteten durch mich (als Betreuerin).

0

Schuldschein unter Geschwistern

Habe meiner Halbschwester vor 2 Jahren einen Geldbetrag geborgt und mir einen Schuldschein unterschreiben lassen. Jetzt kommt sie in ein Pflegeheim und die Rente wird nicht ganz für die Heimkosten ausreichen. Wird das Sozialamt den Schuldschein akzeptieren und ich kann das Geld von ihr zurückerhalten? Der Betrag wäre auf dem Konto u.a. noch vorhanden.

...zur Frage

Ist der Schuldschein legal?

Ich habe vor Jahren einen Schuldscheine von 5000 Euro unterschrieben wo pro Monat 100 Euro zusätzlich berechnet werden, ich habe mich in einer Notlage befunden ist das legal? Kann ich noch was unternehmen? Ich habe bis jetzt über 20000 Euro bezahlt. Ein bekannter hat mir gesagt das ich das Geld zurückfordern kann das es Wucher ist und die schrieftform des Schuldscheins falsch ist und er daher ungültig ist

...zur Frage

Was muss in einem Schulschein stehen?

Was muss in einem Schulschein stehen und wie muss er aussehen? Aus dem § 781 BGB kann man nur entnehmen das er Handschrieftlich sein muss

...zur Frage

Pflegeheimkosten - wie viel unterhalt erhält die Ehefrau

Hallo zusammen,

mein Vater ist 70 Jahre alt, Pflegestufe 3, monat. Rente 2300 Euro, verheiratet (Frau verdient 400 Euro monatlich),

Mein Vater wurde bisher von seiner Frau (nicht meine Mutter) gepflegt. Sie hat jetzt aus irgendwelchen Gründen keine Lust mehr. Sie will frei sein, in Urlaub gehen usw. Die Ehe steht kurz vor dem Aus.

Ich habe letzte Woche nun verschiedene Heime angeschaut, denn mein Vater muss ja versorgt werden (ich kann ihn nicht versorgen, da ich aus beruflichen Gründen 400 km von ihm entfernt wohne).

Nun tun sich natürlich jede Menge Fragen zu den Finanzen auf:

Die Rente plus die Pflegeversicherung würde für die Bezahlung des Heimplatzes reichen. Wie sieht es mit der Frau aus? Sie ist 53 Jahre alt, stundenweise beschäftigt. Hat sie Unterhaltsansprüche? Damit würde ja mein Vater zum Sozialhilfefall. Oder muss die Frau ergänzende Hilfe beantragen? Macht es finanziell einen Unterschied, ob die Ehe weiter besteht, oder ob sie sich scheiden lassen?

Versteht mich bitte nicht falsch, ich weiß, dass meine Geschwister und ich für meinen Vater unterhaltspflichtig sind (wir verdienen eh alle nicht genug, damit wir zahlen müssen), darum geht es nicht. Mich stört nur, dass das Versorgungsamt zu meiner Stiefmutter gesagt hat, sie hätte ein Recht auf 1400 Euro der Rente meines Vaters und er muss beim Sozialamt einen Zuschuss für das Heim beantragen. Das will mir nicht in den Kopf. Die Frau lässt meinen Vater im Stich, kassiert 1400 Euro und mein Vater wird dadurch zum Sozialhilfefall, der sich damit nicht mal mehr das Heim selbst aussuchen kann, weil es dem Amt zu teuer ist. Ich kenne mich da nicht aus, wer entscheidet eigentlich im Falle, dass das Sozialamt was dazu zahlen muss, in welches Heim mein Vater kommt. Hat er dann trotzdem freie Auswahl, oder muss er das billigste Heim nehmen? Ich weiß, viele Fragen....sorry....bin ziemlich durch den Wind....

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?