Schuldschein unterschreiben als Betreuer

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Wenn ich die Frage richtig verstehe, hat Ihr Bruder (als Nichterbe) die Beerdigungskosten für den Vater bezahlt. Sie haben als Betreuerin Ihrer Stiefmutter, die als Erbin Ihres Vaters die Beerdigungskosten tragen muss, namens Ihrer Stiefmutter bestätigt, dass er aus dem Vermögen der Stiefmutter den verauslagten Betrag zurückbekommt.

Ob Sie diesen "Schuldschein" ausstellen durften, hängt davon ab, ob die Betreuungs-verfügung die Regelung der finanziellen Angelegenheiten der Stiefmutter umfasst. Wenn das so ist, gehe ich davon aus, dass Sie diese - ja auch gesetzlich fundierte - Ver-pflichtung für die Stiefmutter übernehmen durften, der "Schuldschein" damit wirksam geworden ist. Ihr Bruder kann daher von der Erbin der Stiefmutter den Betrag verlangen. Ein "In-sich-Geschäft" sehe ich nach Ihren Informationen nicht. Sie haben ja nicht mit sich selbst eine Vereinbarung getroffen, sondern als für die Stiefmutter Handelnde ein "Geschäft" mit Ihrem Bruder geschlossen, d.h. sich ihm zum Ersatz des verauzslagten Betrages verpflichtet. Das ist kein "Ín-sich-Geschäft".

Abgesehen vom Vorstehenden ist folgendes hinzuzufügen: Die Stiefmutter war als Erbin des Vaters gesetzlich verpflichtet, dessen Beerd.Kosten zu tragen. Der Ersatzanspruch Ihres Bruders, der die Kosten zunächst übernommen hat, ist daher auch eine Nachlassverbindlichkeit, die jetzt die Erbin zu erfüllen hat. Also: Unabhängig von dem Schuldschein (und auch ohne ihn) muss diese dem Bruder die Beerd.Kosten aus dem ererbten Nachlass ersetzen. Da gibt es überhaupt keinen Gegeneinwand.

Lassen Sie sich darin nicht von den Anwälten der Erbin irre machen !

Danke für die hilfreiche Antwort. Ich weiß zwar immer noch nicht was "ein in sich Geschäft" sein soll, aber die Vermögensbetreuung war ebenfalls auf mich übertragen.

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@monika345

Ein "In-sich-Geschäft" liegt im Rechtssinne z.B. dann vor, wenn jemand einen Vertrag schließt (etwa einen Mietvertrag), in dem er auf der einen Seite für sich selbst handelt (also etwa als "V ermieter") und auf der anderen Seite etwa als Vertreter des Vertragspartners (etwa des Mieters). Das ist grundsätzlich, allerdings mit Zustimmung des anderen heilbar, unwirksam. Die Regelung findet sich in § 181 BGB. Da Sie den "Vertrag" über die Ersatzpflicht im Namen Ihrer Mujtter gezeichnnet haben und da als Vertragspartner Ihr Bruder figuriert, sehe ich keinen Anhaltspunkt für ein In-sich-Geschäft in dem dargelegten Sinne. Erwas anderes wäre es, wenn Sie den Vertrag auf der einen Seite als "Betreuer" unterschrieben und auf der anderen Seite selbst als Empfänger des Ersatzanspruchs aufgetreten wären.

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Du bist einen Vertrag mit deinem Bruder eingegangen. Wofür, wieso, weshalb... DAS ist eine andere Frage.

Nein, nicht ich bin einen Vertrag mit meinem Bruder eingegeangen, sondern als Betreuerin für meine Stiefmutter und genau so steht es auch im Schuldschein. " Betreute Person (Name), verteten durch mich (als Betreuerin).

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