Schuldschein unter Geschwistern

1 Antwort

Die Halbschwester erhält erst Sozialhilfe für ihre Heimkosten, wenn sie weniger Vermögen hat als "9. kleinere(r) Barbeträge oder sonstige(r) Geldwerte" laut § 90 Einzusetzendes Vermögen SGB XII. Also in der Regel nicht mehr als 2.600,- Euro.

1.) Wenn die Halbschwester nun z. B. gepfändet wird wegen einer fälligen Schuld, dann hat sie ja weniger Vermögen, kann also früher Sozialhilfe erhalten (also sobald sie unter 2.600 hat).

2.) Tilgt die Halbschwester aber freiwillig ein (evtl. gar ein noch gar nicht fälliges) Darlehen, um schneller Sozialhilfe zu erhalten, kann SGB XII § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten greifen, wenn sie "durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialhilfe herbeigeführt hat."

(Das greift aber erst, wenn ein solcher Kostenersatz auch durchgeführt werden kann - also wenn sie erbt oder im Lotto gewinnt oder sonstwie wieder zu Vermögen kommt.)

3.) Tilgt die Halbschwester aber etwa eine fiktive Schuld, die nur ersonnen wurde, um ihr Vermögen zu verschieben und mehr, da früher, Sozialhilfe zu erhalten, greift StGB § 263 Betrug:

"(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar."

Gruß aus Berlin, Gerd

unwiderrufliches Bezugsrecht

Mein Vater hat eine "Sterbeversicherung", die für das Begräbnis sein soll und momentan ca. 2300€ wert ist.

Nun wird er leider bald in ein Pflegeheim umziehen müssen und befürchtet, dass er diese Versicherung für die Heimkosten auflösen muss. Er hat ansonsten nur seine Rente.

Jetzt haben wir gehört, dass man ein "unwiderrufliches Bezugsrecht" auf eine bestimmte Person vereinbaren kann und NUR DIESE dann beim Todesfall den Betrag von der Versicherung bekommt. Mein Vater möchte mich dafür einsetzen und ich würde das Geld dann für das Begräbnis verwenden.

Meine Fragen:

Kann mein Vater eine solche Erklärung noch machen, oder wäre das nur beim Abschluss der Versicherung möglich gewesen ?

Gibt es dafür ein Formular oder kann man das einfach ganz formlos schreiben.

Muss man dafür zum Notar oder die Unterschrift durch Zeugen beglaubigen lassen ?

Kann das Sozialamt trotzdem das Geld verlangen und wir als Angehörige bleiben auf den Kosten für die Beerdigung sitzen ?

Vielen Dank schonmal

...zur Frage

Wie bekommt man einen Schuldschein zurück?

hallo zusammen,

ich habe vor drei Monaten eine offene Rechnung bei einer Inkasso beglichen und nun warte ich auf meinen entwerteten Schuldschein, welcher mir bis heute nicht zugesendet wurde. Das Schreiben, aus dem hervorgeht, dass ich meine Schuld beglichen habe ist eingegangen, allerdings auch mit einem Schuldschein, welcher auf eine andere Person ausgestellt war, welchen ich sofort zurück gesendet habe. Nun die Frage, wie bekomme ich meinen zurück und was ist, wenn es keinen Schuldschein gibt, welcher auf mich läuft?

lg

...zur Frage

Sozialamt - Mutter im Altersheim - Wer zahlt Miete der gekündigten Wohnung?

Unsere Mutter ist mit Pflegestufe 1 ins Pflegeheim umgezogen. Das Sozialamt übernimmt einen Teil der Kosten, da die Rente zur Deckung der Heimkosten nicht reicht. Es hat außerdem 2 Monatsmieten der gekündigten Wohnung übernommen. Nun bekommen wir von ehemaligen Vermieter eine Mahnung für die 3. fehlende Miete (Kündigungsfrist 3 Monate) und er droht mit dem Anwalt. Wer muss die 3. Miete zahlen? Muss der ehemalige Vermieter d'rauf verzichten? Können wir Kinder dazu verpflichtet werden? Schon jetzt herzlichen Dank für die Kommentare!

...zur Frage

Ehemann im Pflegeheim - Wieviel Unterhalt verbleibt der Ehefrau?

Hallo Community,

ich habe folgende Frage. Von einer Bekannten der Mann ist seit 4 Jahren im Pflegeheim. Er ist bettlägerig und hat zudem die höchste Pflegestufe. Er bekommt 1.700,00 € Rente die von der Frau "verwaltet" wird. Das Sozialamt muss ergänzend Leistungen nach dem SGB XII an das Pflegeheim zahlen, da Rente und Pflegegeld zusammen nicht ausreichen. Der Leistungsbescheid wird jährlich der Ehefrau zugeschickt. Darin sind beide Bedarfe der Eheleute enthalten. Der Ehefrau verblieben bislang 1.400,00 € der Rente an Unterhalt (Düsseldorfer Tabelle für einen Unterhaltsverpflichteten?). Im aktuellen Leistungsbescheid für 2010 wird der Ehefrau aber jetzt mitgeteilt, dass sie anstatt 300,00 € jetzt 600,00 € an das Pflegeheim zahlen soll.

Möchte die Behörde den Status der Ehefrau Unterhaltsrecht zum Unterhaltsberechtigten ändern? Denn dann würden ihr nur noch 1.050,00 € oder 1.100,00 € verbleiben.

Ich denke folgende Frage gilt zu klären. Welchen "Unterhaltsstatus" hat die Ehefrau?

...zur Frage

Mein Vater lebt in einem Pflegeheim und bezieht monatlich ca. 138,- vom Sozialamt. Darf er sein Schonvermögen ausgeben?

Mein Vater lebt in einem Pflegeheim und bezieht monatlich ca. 138,- € vom Sozialamt. Er hat noch 2600,- € Schonvermögen auf seinem Konto. Er bekommt 110,50 € Taschengeld. Da er schwerer Diabetiker ist benötigt er u.a. spezielle Fußpflege. Sein monatl. Taschengeld reicht da vorne und hinten nicht. Darf ich diese Sachen vom Schonvermögen bezahlen??? Die ganze Zeit habe ich das bezahlt.

Danke vorab für die Info

...zur Frage

Rente reicht nicht aus um Heimkosten zu decken- Wer muss zahlen? / Ab wann Sozialleistungen?

Meine Oma muss wohl leider zukünftig dauerhaft im Pflegeheim leben. Ihre Rente wird nicht ausreichen um die Kosten zu decken.

Wer ist nun in der Zahlungspflicht? Sicherlich erstmal ihr Mann. Ich nehme an er muss den Rest aus seiner Rente drauf zahlen. Wenn diese auch nicht reicht oder er selbst irgendwann ins Heim ziehen muss, müssen sie dann ihr Vermögen aufbrauchen? Wenn ja, bis zu welchem Betrag und wer ist dann in der Zahlungspflicht? Die Kinder, also meine Eltern? (Gesamtnettoeinkommen ca. 3000,- mtl) Müssen auch diese mit ihrem Vermögen einstehen oder springt dann der Staat ein (Sozialhilfe?; Hilfe zur Pflege?)

Werden bei Beantragung von Sozialhilfe auch die Kontenab- Zugänge der betreffenden Person bzw. des Partners und der Kinder geprüft?

Vielen Dank!

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?