Schuldschein unter Geschwistern

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Die Halbschwester erhält erst Sozialhilfe für ihre Heimkosten, wenn sie weniger Vermögen hat als "9. kleinere(r) Barbeträge oder sonstige(r) Geldwerte" laut § 90 Einzusetzendes Vermögen SGB XII. Also in der Regel nicht mehr als 2.600,- Euro.

1.) Wenn die Halbschwester nun z. B. gepfändet wird wegen einer fälligen Schuld, dann hat sie ja weniger Vermögen, kann also früher Sozialhilfe erhalten (also sobald sie unter 2.600 hat).

2.) Tilgt die Halbschwester aber freiwillig ein (evtl. gar ein noch gar nicht fälliges) Darlehen, um schneller Sozialhilfe zu erhalten, kann SGB XII § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten greifen, wenn sie "durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialhilfe herbeigeführt hat."

(Das greift aber erst, wenn ein solcher Kostenersatz auch durchgeführt werden kann - also wenn sie erbt oder im Lotto gewinnt oder sonstwie wieder zu Vermögen kommt.)

3.) Tilgt die Halbschwester aber etwa eine fiktive Schuld, die nur ersonnen wurde, um ihr Vermögen zu verschieben und mehr, da früher, Sozialhilfe zu erhalten, greift StGB § 263 Betrug:

"(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar."

Gruß aus Berlin, Gerd

Was würdet ihr tun als Bundeskanzler?

Mal angenommen ihr seid Bundeskanzler, was würdet ihr tun, was würdet ihr verändern? Welche Gesetze würdet ihr erlassen? Und warum? Welches sind die grössten Probleme in Deutschland? Wärt ihr eher für mehr freie Marktwirtschaft, oder Protektionismus? Oder gar Sozialismus?

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Sozialamt - Mutter im Altersheim - Wer zahlt Miete der gekündigten Wohnung?

Unsere Mutter ist mit Pflegestufe 1 ins Pflegeheim umgezogen. Das Sozialamt übernimmt einen Teil der Kosten, da die Rente zur Deckung der Heimkosten nicht reicht. Es hat außerdem 2 Monatsmieten der gekündigten Wohnung übernommen. Nun bekommen wir von ehemaligen Vermieter eine Mahnung für die 3. fehlende Miete (Kündigungsfrist 3 Monate) und er droht mit dem Anwalt. Wer muss die 3. Miete zahlen? Muss der ehemalige Vermieter d'rauf verzichten? Können wir Kinder dazu verpflichtet werden? Schon jetzt herzlichen Dank für die Kommentare!

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Ehemann im Pflegeheim - Wieviel Unterhalt verbleibt der Ehefrau?

Hallo Community,

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Möchte die Behörde den Status der Ehefrau Unterhaltsrecht zum Unterhaltsberechtigten ändern? Denn dann würden ihr nur noch 1.050,00 € oder 1.100,00 € verbleiben.

Ich denke folgende Frage gilt zu klären. Welchen "Unterhaltsstatus" hat die Ehefrau?

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Mein Vater lebt in einem Pflegeheim und bezieht monatlich ca. 138,- vom Sozialamt. Darf er sein Schonvermögen ausgeben?

Mein Vater lebt in einem Pflegeheim und bezieht monatlich ca. 138,- € vom Sozialamt. Er hat noch 2600,- € Schonvermögen auf seinem Konto. Er bekommt 110,50 € Taschengeld. Da er schwerer Diabetiker ist benötigt er u.a. spezielle Fußpflege. Sein monatl. Taschengeld reicht da vorne und hinten nicht. Darf ich diese Sachen vom Schonvermögen bezahlen??? Die ganze Zeit habe ich das bezahlt.

Danke vorab für die Info

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Rente reicht nicht aus um Heimkosten zu decken- Wer muss zahlen? / Ab wann Sozialleistungen?

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Wer ist nun in der Zahlungspflicht? Sicherlich erstmal ihr Mann. Ich nehme an er muss den Rest aus seiner Rente drauf zahlen. Wenn diese auch nicht reicht oder er selbst irgendwann ins Heim ziehen muss, müssen sie dann ihr Vermögen aufbrauchen? Wenn ja, bis zu welchem Betrag und wer ist dann in der Zahlungspflicht? Die Kinder, also meine Eltern? (Gesamtnettoeinkommen ca. 3000,- mtl) Müssen auch diese mit ihrem Vermögen einstehen oder springt dann der Staat ein (Sozialhilfe?; Hilfe zur Pflege?)

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Letzter Zeit höre ich öfters von der SPD(auch von der CDU/CSU) die Abschaffung von Hartz4 und Einführung einer solidarischen Grundeinkommens,was ist das genau?

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