Schuldner im Insolvenzverfahren

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4 Antworten

Hallo,

ja, solche Feststellungsklagen werden sehr häufig erhoben wenn es um die Feststellung der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung geht. Von Schulden, die diese besondere Qualität haben, wird der Schuldner nicht restschuldbefreit. Die Klage betrifft zwar sehr vermutlich eine Insolvenzforderung, sie berührt aber die Insolvenzmasse nicht. Es sind mit der Eröffnung des Inssolveenzverfahrens über das Vermögen eines schuldners nur alle diejenigen prozesse unterbrochen, die die Masse berühren; diese Klage interessiert aber den Verwalter herzlich wenig, sie ist nur wichtig fürs Insolvenzgericht und für die Tabelle.

Wie das Urteil ausschaut ist egal, von den Kosten mal abgesehen. Also ob es ein Versäumnisurteil oder ein Urteil mit Tatbestand und Rechtsgründen ist, ist gleichgültig. Nein, die Kosten des Verfahrens kann die Gläubigerin / Klägerin während des Insolvenzverfahrens und während der Wohlverhaltensphase nicht einziehen, es handelt sich um eine Insolvenzforderung von der der Schuldner jedoch nicht restschuldbefreit wird.

Viele Grüsse

Er wird es in jedem Falle versuchen, wenn er dazu einen begründeten Anlaß hat.

Moin,

es kommt drauf an, wann die Forderung begründet wurde, also quasi auf den Liefertermin einer Sache.

Ist die Vorderun VOR Inso-Eröffnung entstanden, handelt es sich auch um eine Inso-Forderung.

Wenn die Forderrung und der Gläubiger bei Antragstellung vom Schuldner mit angegeben wurden, gilt dafür § 89 InsO.

Es sei den der Gläubiger meldet nach § 174 Abs. 2 InsO an.

Wenn der Schuldner, o. der Inso-Verwalter der Behandlung der Forderung als "vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung" widerspricht, muss der Gläubiger klagen.

Vermutlich meinst du das mit Feststellungsklage.

Wenn die Forderung dann als eine Forderung aus "vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" vom Gericht festgestellt wurde, gilt § 302 InsO und § 89 Abs 2 Satz 2 InsO.

Wenn der Ehemann nicht selbst Schuldner ist, hat der, wie du schon bemerkt hast mit der Inso, gar nix zu tun.

Vollstreckerin 03.08.2012, 01:14

Hallo,

nein, das ist völlig verkehrt.

Eine titelergänzende bzw. isolierte Feststellungsklage gem. §§ 302 InsO, 850f II ZPO berührt das Insolvenzverfahren und die Masse absolut nicht und der Prozess ist dann auch nicht zu unterbrechen, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Den Insolvenzverwalter interessiert solche Klage überhaupt nicht, weil es für ihn ohne jede Bedeutung ist, ob eine Forderung alssich aus vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung ergebend angemeldet ist oder nicht, für ihn ist das nur ein "durchlaufender Posten".

Insbesondere hat der Insolvenzverwalter aber kein Widerspruchssrecht gegen die besondere Qualität der vorsätzlich begaangenen unerlaubten Handlung, unter der eine Forderung angemeldet ist. Lediglich der Schuldner hat ein Widerspruchsrecht. Ich habe aber auch bemerkt, dass die Insolvenzrichterschaft den doch sehr häufig fast obligatorischen Widerspruch des Schuldners ziemlich blöd finden und oft bemüht sind, ihn abzuwenden. Um diese Regung des Gerichts zu fördern lege ich dann häufig der Forderungsanmeldung zur Tabelle im Insolvenzverfahren gerne ein paar anschauliche Unterlagen bei, z.B. Strafurteile, vom Schuldner gefälschte Dokumente bzw. Unterschriften, Durchsuchungsprotokollee der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft. Dann knicken die Schuldner sehr häufig ein, wenn der Richter ihnen erstmal erklärt, wie sinnlos und peinlich das ist ...

Viele Grüsse

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Meinereiner67 04.08.2012, 00:40
@Vollstreckerin

@Vollstreckerin

nein, das ist völlig verkehrt.

Was soll an meiner Antwort verkeht sein??

Oder hast du bei der falschen Antwort kommentiert?

Das ist scho genau so wie ich das geschrieben habe, mit genau den Gesetzesgrundlagen.

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Kann geht immer und wenn dann sonst ebenfalls.

Gehe doch zu deinem Insolvenzverwalter.

Vollstreckerin 03.08.2012, 01:21

Wozu? Was soll er denn bei dem? Der Insolveenzverwalter ist doch sein gegner und nicht sein Betreuer oder Rechtsanwalt! Der Insolvenzverwalter vertritt die Gesamtheit der Gläubiger gegenüber dem Schuldner und die Gläubiger haben ganz andere Interessen, als der Schuldner. Würden Sie zu Ihrem Gegner und sich beraaten lassen? Das dürfte wohl ein nur sehr begrenzt pfiffiger Rat sein ...

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