Schuldner im EU-Ausland - nicht gemeldet?

2 Antworten

Ein Mahnbescheid wird vom Gericht erlassen und kann auch nur vom Gericht zugestellt werden. Meines Wissens (ich kann mich irren!) wird der Mahnbescheid auf diplomatischem Wege, also über die deutsche Botschaft bzw. ein deutsches Generalkonsulat zugestellt.

Die richtige Meldeadresse in Deutschland kannst du beim Einwohnermeldeamt herausfinden. Ich glaube jedoch, dass nur ein Rechtsanwalt Auskunft erhält. Wenn du die Meldeanschrift hast, wird der Mahnbescheid vom Gericht an diese Anschrift geschickt, gleichgültig, ob der Schuldner dort wohnhaft ist oder nicht. Es ist sein Problem, seine Post anzuschauen oder nicht. Tut er es nicht und die Widerspruchsfrist läuft ab, hat der Schuldner Pech gehabt.

Stelle die Frage bitte noch einmal bei

www.finanzfrage.net

Das ist ein Ableger dieses Portals. Dort sind einige Experten.

Experten hats auch hier.

Vorweg: Die amtliche Zustellung innerhalb der EU ist deutlich einfacher als außerhalb der EU. Es kommt am Ende auf das Land an und welche Vereinbarungen es da gibt.

Beim Meldeamt kann grundsätzlich jeder nachfragen. Man muss genug Daten vom Schuldner haben (beispielsweise Geburtsdatum) und man muss die Anfrage begründen, also dass er beispielsweise Schulden hat.

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Ja sicher.
Er ist doch dort gemeldet.

Richtig. Und sollte er gegen den Mahnbescheid vorgehen wollen, muss er beweisen, dass er dort nicht gewohnt hat. Das dürfte gewaltig schief gehen, wenn er amtlich dort gemeldet ist und sein Schild am Briefkasten ist.

Es interessiert niemanden, wo man sich aufhält. Wenn man nicht "zuhause" ist, dann hat man Pech gehabt.

Man müsste ihm noch nicht mal Bescheid geben, dass der Mahnbescheid unterwegs ist.

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@mepeisen

Was ist zu machen wenn der Name nicht mehr am Briefkasten der gemeldeten Adresse steht?

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Zur weiteren Info: Der Schuldner hatte aus persönlichen Gründen (Angst vor Rache) über seinen Anwalt eine andre Adresse angegeben, über die er seine Briefe von Gläubiger empfangen kann. Der Schuldner hat einen entwerteten Titel vom Gläubiger nicht ausgehändigt bekommen trotz mehrfacher Aufforderung. Daher kann der Schuldner seine hinterlegte Sicherheitskaution bei einem Gericht nicht zurück bekommen. Der Schuldner rechnete nun auf. Der Gläubiger wurde darüber schriftlich in Kenntnis gesetzt. Nun meldete sich ein Gerichtsvollzieher. Der Briefumschlag enthält keinen Hinweis auf eine gerichtliche Angelegenheit, deshalb wurde dieser Brief nicht unverzüglich, sondern erst bei nächster Gelegenheit an den Schuldner weiter geleitet. Leider viel zu spät. Die Ladung beim Gerichtsvollzieher konnte so nicht wahrgenommen werden. Der Schuldner hat sofort nach Kenntnisnahme den zuständigen Gerichtsvollzieher kontaktiert. Dieser hatte die Akte jedoch schon irgendwo zurück geschickt. Dem Schuldner blieb nun nur noch das Abwarten, welche Maßnahme der Gläubiger weiter betreibt. Nun ist es so gekommen, dass ein neuer Gerichtsvollzieher mit Haftbefehl sich per Brief gemeldet hat. Dieser Brief konnte jedoch sofort als gerichtliche Sache gedeutet werden,  da dieser ein Stempel vom Gerichtsvollzieher enthalten hatte. So gelang nun der Brief unverzüglich zum Schuldner.

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