Schulden-Gerichtsvollzieher was kommt beim Haftbefehl raus?

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6 Antworten

Bei Schulden kann ein Haftbefehl beantragt werden, wenn der Schuldner sich weigert, seine Vermögensverhältnisse offen zu legen (Eidesstattliche Versicherung, früher Offenbarungseid). Der Schuldner kann dann tatsächlich verhaftet und bis zur Abgabe der EV auch in Haft gehalten werden. Ich meine, dass diese Beugehaft aber max. 6 Monate dauern darf, das aber ohne Gewähr.

jurafragen 25.01.2013, 14:47

Eidesstattliche Versicherung, früher Offenbarungseid

Seit diesem Monat heißt das "Vermögensauskunft".

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MosqitoKiller 25.01.2013, 15:14
@jurafragen

Gut zu wissen. Habe zwar mitbekommen, dass es da Änderungen gab, aber nicht im Detail...

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Ein Haftbefehl wird nicht gestellt, hier kann allenfalls der Gläubiger beim Vollstreckungsgericht den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls stellen, wenn der Schuldner sich weigert, ein Vermögensverzeichnis aufzustellen. Der Haftbefehl dient dann der Erzwingung des Vermögensverzeichnisses.

ein haftbefehl darf nur im strafrecht nicht im zivilrecht ausgestellt werden nicht aber zur einschüchterung zur erpressung einer unterschrift
sieh mal die ganze post an,ohne unterschrift eh keine rechtskraft,ein gesetzlicher richter muss einen haftbefehl mit vor und zunamen unterschreiben sie mal bei wemepes nach alles was man braucht musterschreiben desweiteren darf ein geldeintreiber keinen offenbarungseid abnehmen,nur ein gesetzlicher richter,hier in der finanzagentur brd gmbh sind es scheingesetze ohne rechtsgültigkeit da brd eine ngo ist eingetragen im handelregister ag franktfurt am mail.personalausweis,wessen personal sollen wir sein,das ist eine art betreuungsausweis,nachzulesen der schlüssel eures leiden ist der personalausweis,unterscvhreibst nicht das du den ausweis abholst sondern das du somit rechtlos gemacht wirst und man mit dir alles machen kann.jeder mensch ist eine natürliche person aus fleisch und blut und nicht irgend was noch fragen?einfach schreiben schick dir dann links

Du hast die Möglichkeit die Schulden zu zahlen ,oder die Ev abgeben.Tust du das nicht kommst du in Erzwingungshaft bist du bereit bist die Ev abzulegen.

umgehen kann man das recht einfach: Schulden bezahlen und wenns nur ein Teil ist.

Dann kommt der Gerichtsvollzieher alle paar Wochen und irgendwann mit der Polizei und die verhaftet einen...

jurafragen 25.01.2013, 14:45

Verhaften kann er auch ohne Polizei. Das dürfte auch der Regelfall sein.

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MosqitoKiller 25.01.2013, 15:12
@jurafragen

Meistens holen sich GVs polizeiliche Hilfe dazu, denn wenn der Schuldner ohnehin zuvor schon Komplettverweigerer war, ist körperlicher Widerstand bei der Verhaftung nicht unwahrscheinlich...

Beim ersten Termin zur Verhaftung zwar eher nicht, aber da ist meist eh niemand anwesend...

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jurafragen 25.01.2013, 23:19
@MosqitoKiller

Meistens holen sich GVs polizeiliche Hilfe dazu

Das halteich für ein Gerücht, die Polizei hat besseres und wichtigeres zu tun.

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