Schulden beim Finanzamt, grade wohnunhslos gemeldet, Postkasten vorhanden, Haftbefehl?

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3 Antworten

Hallo fragdoch95,

ein Haftbefehl ergeht gegen den Schuldner nur, wenn er dem Termin zur VAK fernbleibt oder deren Abgabe verweigert (§802 g ZPO) - ganz so, wie es Artus01 korrekt ausgeführt hat.

Hat der Schuldner eine Postanschrift angegeben, wird der Schriftverkehr dorthin zugestellt. Liegt keine Postanschrift vor, so stellen die Behörden allgemein die Post an die Adresse zu, unter der der Schuldner gemeldet ist. Damit kann sich ein Schuldner nicht darauf hinausreden, die Post nicht erhalten zu haben.

Beste Grüße

itasca

Nur wenn er einer Aufforderung zur Vermögensangabe beim Gerichtsvollzieher nicht nachkommt und der Gläubiger für diesen Fall einen Erzwingungshaftbefehl beantragt hat.

Ist es egal um welche Summe es geht Zb 100.000k?

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@fragdoch95

Das ist im Grunde egal. Macht aber nur bei richtig großen Summen Sinn, denn der Gläubiger muß die Haftkosten bezahlen.

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@Artus01

Hallo Artus01,

der Gläubiger muß im Falle eines Erzwingungshaftbefehls in keinem Fall die Haftkosten bezahlen.

MfG

itasca

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@itasca

Oh doch, das muß er. Er muß mit allen Kosten die entstehen in Vorleistung gehen.

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das kann durchaus sein. warum sollte es dann nicht durchgesetzt werden

Auch wenn er Zahl willig ist. Und zu allen Terminen erscheinen wird?

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Ok ist das von der Höhe abhängig? Oder?

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Und wenn die Schulden nicht bezahlt werden können?

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@fragdoch95

dann wird eben vollstreckt. er wird ja nicht den rest des lebens auf der strasse verbringen.

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Ja stimmt und wenn sie nichts Pfänden können was dann? Insolvenz?

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