Schufa - Gerichtsvollzieher - Ratenkauf.

8 Antworten

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Den Gerichtsvollzieher interessiert es erst einmal recht wenig, ob du Eigentuemer der zu pfaendenden Sache bist oder nicht. Er darf alles pfaenden, was sich in deinem Gewahrsam befindet, ohne dass es darauf ankommt, ob du Eigentuemer bist oder nicht.

Der tatsaechliche Eigentuemer kann dann anschliessend zwar die Herausgabe verlangen, dazu muss er aber nachweisen, dass er auch wirklich der Eigentuemer ist.

Wenn du nun von deiner Mutter ein Handy auf raten kaufst, wirst du aber sowieso sofort Eigentuemer. Das hat grundsaetzlich nichts damit zu tun, ob du das Teil schon vollstaendig bezahlt hast oder nicht. Du bist bereits Eigentuemer, sobald der kaufvertrag geschlossen wurde (also auch schon vor dem bezahlen der ersten Rate. Deine Mutter kann die herausgabe auch dann nicht verlangen, wenn du gar nichts zahlst. Sie hat lediglich einen Anspruch auf den vereinbarten Kaufpreis, nicht aber auf die Herausgabe des Kaufgegenstands.

Anders ist es nur, wenn kaufvertraglich ein sog. "Eigentumsvorbehalt" vereinbart wurde. Dann geht das Eigentum erst dann an den Kaeufer ueber, wenn das im Vorbehalt formulierte Ereignis eingetreten ist (i.d.R. nach vollstaendiger Bezahlung). Gepfaendet werden kann dann jedoch trotzdem, der tatsaechliche Eigemntuemer kann dann aber die Herausgabe verlangen.

Danke für deine Antwort, dann warte ich bis zum Beginn meiner Wohlverhaltensphase (Privatinsolvenz), dann müsste ich mir ein Handy kaufen können. Und zwar vom gesparten Geld was nicht pfändbar ist. Ist ja übrigens auch nicht so, dass ich mir nen iPhone 5 holen will. aber so ein handy für ca. 300 EUR habe ich im Auge.

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Den Gerichtsvollzieher interessiert es erst einmal recht wenig, ob du Eigentuemer der zu pfaendenden Sache bist oder nicht. Er darf alles pfaenden, was sich in deinem Gewahrsam befindet, ohne dass es darauf ankommt, ob du Eigentuemer bist oder nicht.

da wäre ich mir nicht so sicher - zwar ist es richtig, dass er Pfänden darf, aber er muss ermitteln, ob du Eigentümer oder Besitzer bist, sonst könnte er ja auch die Wohnung pfänden in der du lebst!.

Ein Eigentümer hat die rechtliche Herrschaft über eine Sache, der Besitzer nur die physische Herrschaft

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@stelari

Der Gerichtsvollzieher prueft keine Eigentumsverhaeltnisse. Fuer ihn ist es voellig egal, ob die betreffende Person lediglich Besitzer oder auch Eigentuemer der zu pfaendenden Sache ist. Er darf alles pfaenden, was er im Gewahrsam der betreffenden Person vorfindet.

Dem tatsaechlichen Eigentuemer steht es anschliessend frei, seine Eigentumsrechte im Rahmen einer sog. "Drittwiderspruchsklage" geltend zu machen.

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Erstens solltest du deine Schulden bezahlen bevor du irgendwelche Ratenkäufe tätigst. Und zweitens prüft der Gerichtsvollzieher nicht die Eigentumsverhältnisse an irgendwelchen Pfandgegenständen.

Das stimmt nicht, wenn Ratenkäufe vorliegen , kann er schlecht pfänden, den wenn ich die Raten nicht mehr zalhen, dann kommt z.B. Saturn zu mir und möchte am liebsten gern das Handy zurück. Dann steht aber der GV dumm da.

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@franky8484

Da bei der Pfändung in das bewegliche Vermögen durch den Gerichtsvollzieher die Eigentumslage von ihm nicht geprüft wird, kommt es auch durchaus vor, dass etwas gepfändet wird, das dem Schuldner gar nicht gehört.

http://de.wikipedia.org/wiki/Pf%C3%A4ndung

Der Gerichtsvollzieher steht nicht dumm da sondern "Saturn" muss "Drittwiderspruchsklage" einlegen.

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@Aliha

Interessanter Punkt. Danke für den Begriff: Drittwiderspruchsklage

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@Aliha

Wenn Du dem Gerichtsvollzieher aber direkt darlegen kannst, dass die Sache dir gar nicht gehört, z.B. durch den Ratenkaufvertrag, dann darf er es gar nicht pfänden!

Der von dir zitierte Punkt besagt nämlich nur, dass er das nicht von sich aus prüft. Kannst Du es direkt beweisen, darf er es nicht pfänden. Kannst Du dies nicht, muss der Eigentümer die Sache zurück fordern. Das passiert oft bei geliehenen Sachen.

Kann man es aber direkt beweisen, DARF es NICHT mit pfänden.

aber eine private Ratenzahlung, gar nicht der eigenen Mutter, gilt hier nicht!

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Ein Ratenkaufvertrag mit deiner eigenen Mutter gilt nicht! Da darf der Gläubiger Pfänden, da deine Mutter und Du nicht die gleichen Rechte und Pflichten hat, wie es ein Händler hätte.

Gilt übrigens auch in anderen Bereichen. Du kannst eine Pfändung nicht umgehen in dem Du etwas "verschenkst". Dies wird für ungültig erklärt und dann doch noch gepfändet.

Da gelten aber Fristen: Aber der Pfändung und glaube alles von 3 Monaten davor.

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