Schützt die Ewigkeitsklausel auch bei neuer Verfassung?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Da die Ewigkeitsklausel Bestandteil des GG ist, wird sie auch mit dessen Außerkrafttreten ihre Gültigkeit verlieren. Voraussetzung dafür ist nur eine neue vom Volk durch freie Abstimmung angenommene Verfassung. Diese kann z.B. eine andere Herrschaftsform vorschreiben, kann also auch den Föderalismus zu Gunsten eines Zentralstaats abschaffen, was bisher durch Art. 20 unmöglich ist.

Danke für die Auszeichnung! ;)

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Das ist sehr pauschal beantwortet, der Selbstschutz der Ewigkeitsklausel, insbesondere in Verbindung mit Art. 146 GG ist auch unter Verfassungsrechtlern umstritten.

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@Haglaz

Das kann schon sein. Ich bin bei meiner Antwort eher von praktischen Erwägungen ausgegangen, denn eine tatsächliche Ewigkeit wird auch einer Ewigkeitsklausel nicht beschieden sein. Irgendwann wird möglicherweise auch die Demokratie gegen eine andere (weil bessere?) Regierungsform eingetauscht werden. Die allgemeine Menschenwürde soll selbstverständlich auch in alle Ewigkeit gelten, aber ob Art. 20 wirklich unersetzlich ist, wage ich zu bezweifeln. Meiner Meinung nach kann jedenfalls keiner behaupten, unsere derzeitige Staatsform sei so perfekt, dass sie völlig alternativlos ist und deswegen für immer in Stein gemeißelt ist.

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Ich finde der  Art. 146 GG ist ausreichend verständlich formuliert. Eine neuer Verfassung muss vom Volks angenommen sein, dann verliert das bisherige GG seine Gültigkeit und zwar ohne wenn und aber. Damit muss auch nicht irgendeine Formulierung in die neue Verfassung übernommen worden sein.

Eine neuer Verfassung könnte aber selbstverständlich ganze Passagen aus dem GG übernehmen, das wäre eine Angelegenheit der Autoren.

Sicherlich gibt es da verschiedene Ansichten.

Ich bin der Meinung das die Ewigkeitsklausel dann nicht greift.

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