Schützenfest Umzug nicht genehmigt darf der Musikzug trotzdem begleiten?

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2 Antworten

 Schützenfest Umzug nicht genehmigt darf der Musikzug trotzdem begleiten?

Sicher - aber nur dann wenn er auf einem Privatgelände statt findet. Bedeutet aber auch gleichzeitig, dass der Veranstalter für alle Schäden haftet.

Auf öffentlichen Straßen ist ein Umzug nur mit einer Genehmigung der Gemeinde möglich, die auch dann dafür Sorge tragen muss, dass die Straßen gesperrt werden.

Was sollte dieser Umzug sonst auch bringen, wenn er jedem entgegenkommende Auto usw.  ausweichen müsste ?

Und der Veranstalter, bzw. auch die freiwillige Feuerwehr zusätzlich für alle Schaden in der Haftung wäre.

Von den weiteren strafrechtlichen Vergehen ganz zu schweigen.

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Wenn ein Umzug nach der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift zu §29 StVO nicht genehmigt worden ist, hat er nicht stattzufinden.

Schluss aus.

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Kommentar von Buerger41
20.05.2016, 16:04

Wenn Sie sich an das Verbot nicht  halten, haften alle Beteiligten der "Ersatzveranstaltung" persönlich für Versicherungsfälle.

Schon einmal daran gedacht?

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