Schriftliche Äußerung wegen btMG?

4 Antworten

 Was Du angeben musst sind Deine Persönlichen Daten. Die Aussage zum Tatvorwurf solltest Du verweigern.

http://www.rechtsanwalt-louis.de/rechtsanwalt_-_cannabis_-_marihuana_-_haschisch...

Schweigen ist Gold!

Alle kennen den berühmten Satz: "Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden." Dennoch werden mitunter selbst schweigsame Zeitgenossen angesichts einer Polizeikontrolle zu wahren Quasselstrippen. Diese menschlich verständliche Verhaltensweise ist gerade bei Kontrollen durch die Polizei jedoch einer der schlimmsten Fehler, die man als Kontrollopfer begehen kann.

Das Recht, die Aussage zu verweigern

Jeder, der einer Straftat beschuldigt wird, hat in Deutschland das Recht, eine Aussage zur Sache zu verweigern. Dieses Recht sollte man nutzen! Außerdem haben Personen, die durch eine wahrheitsgemäße Aussage eine ihnen verwandtschaftlich oder lebenspartnerschaftlich nahe stehende Person belasten müssten, ein Recht, die Aussage zu verweigern. Über diese Rechte müssen die Betroffenen vor ihrer Vernehmung belehrt werden.

§ 136 StPO Rechte des Beschuldigten

(1) Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. ..

https://hanfverband.de/inhalte/cannabis-und-die-polizei-allgemeine-verhaltensreg...

Aber meine Daten Haben die doch schon?

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@Razzler93

das wars dann, hoffentlich hast du bei der Kontrolle nicht angefangen zu plaudern

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@ninamann1

Nein nur die Sachen vom perso

Also Kreuz ich nur an das ich mich dazu nicht äußern will oder auch das ich es nicht zugebe ? 

Was würde schlimmstenfalls auf mich zu kommen ? 

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Nein, nicht äußern! Nicht zu Befragungen gehen, ggf. Anwalt konsultieren. 

Das einzige, was die Polizei hofft ist, dass du dich selbst belastet, entweder weil du nervös bist und was belastendes aussagst oder sie geschickt deine Aussagen verdrehen können. 

Das ist auch kein Schuldeingeständnis und dieser Vorladung muss man nicht nachkommen.

https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-blog/verhalten-als-beschuldigter-bei-einer-polizeilichen-vorladung/

Also soll ich den Brief gar nicht ausfüllen oder soll ich ein Kreuz machen bei Straftat nicht zugeben ggf. Zeug vernichten?

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@Razzler93

Da weiß ich leider nicht, was die bessere Entscheidung ist. Warte nochmal ein paar andere Antworten ab.

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Du wirst besser dazu Stellung nehmen. Sonst kannst du per Polizei zur Vernehmung geführt werden.

Und warum nimmst du auch dieses Zeug.

Das macht die Menschen auf Dauer doch nur kaputt.

In Deutschland wird man nicht von der Polizei zu einer Aussage gezwungen.

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@mairse

Habe ich auch nicht geschrieben.

Du kannst aber zu einer Befragung und Vernehmung per Polizei abgeholt und  vorgeführt werden.

Ob du dann dort eine Aussage machst ist wieder eine andere Sache.

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@Griesuh

Man wird auch nicht abgeholt und vorgeführt, wenn nicht gerade ein Haftbefehl vorliegt.

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@mairse

Leider falsch. Das ist rechtlich möglich, jedoch wird leider davon relativ wenig gebrauch gemacht. Ihr habt keinen Freifahrschein, auch wenn das so mancher glaubt.

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@Griesuh

Du liegst falsch, Griesuh. Eine "Abholung" bzw. vorübergehende Festnahme und Vorführung ist weder rechtlich möglich - noch würde so eine Maßnahme durchgeführt werden, da man auch als "Vorgeführter" ein Aussageverweigerungsrecht hat.

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