Schriftliche Äußerung als Zeuge- muss ich darauf antworten?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Die Aufforderung durch die Polizei, eine Zeugenaussage zu machen (egal ob schriftlich oder mündlich, also durch eine Vorladung), ist nicht verbindlich. Das heißt also, es besteht keine Pflicht, auf den Brief der Polizei zu reagieren. Wenn keine Pflicht besteht, dann kann das Nicht-Reagieren auch keine negativen Konsequenzen erzeugen.

Die Antwort auf deine Frage ist also: Du darfst den Brief getrost ignorieren, ohne dass du dadurch Schwierigkeiten bekommst. Dass sich dieser Brief anders anhört, ändert daran nichts und ist von Seiten der Polizei auch Absicht: Die meisten Menschen wissen nicht, dass Vorladungen und Aufforderungen zu Zeugenaussagen durch die Polizei nicht verbindlich sind. Das nutzt die Polizei mit solchen Formulierungen aus (was allerdings sinnvoll ist, denn die Polizei ist in den meisten Fällen nunmal auf Zeugenaussagen angewiesen).
Du kannst also bei der Polizei anrufen und sagen, dass du keine Aussage machen wirst. Du kannst die Sache aber auch einfach ignorieren.

Damit ist der Fall aber für dich wohl noch nicht zuende. Dass eine Vorladung oder Aufforderung zu einer Zeugenaussage durch die Polizei nicht verbindlich ist, ergibt sich daraus, dass das Gesetz (die Strafprozessordnung) eine Pflicht begründet, auf Vorladung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft hin sowohl zu erscheinen als auch auszusagen. Eine diesbezügliche Vorschrift für Vorladungen durch die Polizei gibt es hingegen nicht - daraus ist zu schließen, dass für solche Vorladungen auch keine Verpflichtung besteht.

Jetzt kann es aber gut sein, dass die Staatsanwaltschaft (von denen die Polizei lediglich Ermittlungsgehilfe ist) deine Zeugenaussage unbedingt hören möchte. Dann kann sie dich vorladen, und auf diese Vorladung der Staatsanwaltschaft hin bist du verpflichtet zu erscheinen und auch auszusagen. Das gleiche gilt, wenn die Sache vor Gericht geht und du dann als Zeuge vor Gericht geladen wirst. Auch dann musst du erscheinen und wahrheitsgemäß aussagen. Kommst du in beiden Fällen der Ladung nicht nach, hat das für dich Konsequenzen (vor allem finanzieller Art).

Also: Sobald du eine Vorladung durch das Geiricht oder die StA erhälst, darfst du sie nicht einfach ignorieren, sondern musst sie befolgen und dann auch aussagen.

Du schreibst, dass du dich aus privaten Gründen nicht äußern willst. Das kann verständlich sein - es hindert aber den Gesetzgeber nicht daran, jeden zu verpflichten, eine Zeugenaussage zu machen. Denn in Deutschland ist die Wahrheitsfindung (vor Gericht) ein hohes Gut, dem sich andere Interessen unterzuordnen haben. Das bedeutet allerdings nicht, dass es nicht Gründe gibt, bei deren Vorliegen der Zeuge berechtigt ist, seine Aussage zu verweigern.

Diese Gründe findest du in den §§ 52 ff. StPO. Es gibt Zeugnisverweigerungsrechte für

  • bestimmte Angehörige des Beschuldigten
  • bestimmte Berufsgeheimnisträger

Außerdem ist man berechtigt, die Auskunft auf einzelne Fragen zu verweigern, wenn man sich durch eine Aussage selbst belasten würde (§ 55 StPO).

Du solltest einmal besonders in § 52 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen) gucken, ob ein solcher Fall bei dir vorliegt. Ist das der Fall, musst du auf eine Vorladung der StA oder des Gerichts hin zwar erscheinen, darfst dort eine Aussage allerdings verweigern.

Liegt hingegen kein rechtlicher Grund vor, der dir erlauben würde, die Aussage zu verweigern, so musst du wohl oder übel eine Aussage vor Gericht oder der StA machen.

FAZIT:

Die Aufforderung der Polizei, dich zur Sache zu äußern, kannst du ignorieren, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Eine etwaige Vorladung durch die StA oder das Gericht ist aber verpflichtend. Eine Missachtung dieser Pflicht hat negative Konsequenzen.

Nein, Du bekommst keine Schwierigkeiten wenn Du den Brief ignorierst.

Solltest Du allerdings irgendwann eine Vorladung als Zeuge bei einer Gerichtsverhandlung bekommen, mußt Du dieser Folge leisten und auch wahrheitsgemäß aussagen, sofern Du kein Zeugnisverweigerungsrecht hast.

Zu einer schriftlichen Zeugenaussage kann man nicht gezwungen werden. Wenn die Sache allerdings vor Gericht kommt, sieht es anders aus. Da kannst Du dich nicht auf "private Gründe" berufen, wenn Dich der Richter fragt. Du kannst die Aussage verweigern, wenn Du dich selbst belasten würdest oder wenn Verwandte angeklagt sind - sonst aber nicht.

Nasenbeinbruch und jetzt ein brief waaas?

Hallo :)

Im März 2015 war ich in einer Schlägerei verwickelt wo ich auch leider einem Jungen diese Nase gebrochen habe. Sozialstunden abgeleistet und heute ein brief bekommen. Da stand irgendwas mit Haftpflichtversicherung und krankenkasse/unfallkasse..

Heißt das ich muss jetzt Geld bezahlen oder was ? Ich habe im Moment Geldprobleme und ich habe auch keine Lust Geld zu bezahlen. Muss ich die Operation bezahlen oder wie ? Bitte hilft mir.

...zur Frage

Schriftliche Zeugenaussage nach Autounfall?

Hallo zusammen, hatte letzte Woche einen Autounfall (der Gegner hat Schuld), jetzt habe ich heute einen Brief von der Polizei erhalten. Diese wollen von mir eine schriftliche Äußerung von mir, da ich noch nie einen Unfall hatte, wollte ich fragen, ob das normal ist, da ich nach dem Unfall bereits mit der Polizei Kontakt hatte.

Danke schonmal

...zur Frage

Schriftliche Äußerung Straftat?

Hallo,

es geht darum das mein Bruder (kein Führerschein) das Auto meiner Eltern heimlich genommen hat, und von der Polizei angehalten wurde. Darauf hin hat mein Bruder mich angerufen und meinte ich müsste das Auto abholen. Meine Eltern wissen bis jetzt noch nichts von der Sache. Nun kam ein Brief an meine Mutter, da das Auto auf sie angemeldet ist. In dem steht: sehr geehrte Frau xy, Ihnen wird zugelegt, am Samstag den xx.xx.xx folgende Straftat begangen zu haben: zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

so und dann steht unten, das meine Mutter sich zu dem Vorwurf äußern kann. Und wenn sie sich nicht äußert, wird davon ausgegangen, das sie von Ihrem Äußerungsrecht keinen Gebrauch machen will. Ich weiß leider nxiht was damit gemeint ist.. meine Mutter ist nicht mal zuhause gewesen sie war und ist immer noch in der Türkei, und macht Urlaub. Das heißt sie weiß von nichts. Und was könnte sie dann für die schriftliche Äußerung schreiben? Das verstehe ich nicht. Danke im Voraus

...zur Frage

Anordnen des Führens eines KFZ ohne Fahrerlaubnis?

Hallo, ich habe vor ca. 2 Wochen ein Auto verkauft und habe dies mit angemeldeten Kennzeichen übergeben (im Kaufvertrag stehts auch drin).... heute bekam ich Post von der Polizei, dass der Käufer ohne Fahrerlaubnis kontrolliert wurde. In dem schreiben steht drin: Schriftliche Äußerung als Zeuge"... nun habe ich jedoch gelesen das man als Halter die selbe Strafe bekommt wie der Fahrer. Jedoch steht in dem schreiben nur das ich Zeuge bin und kein Beschuldigter. Als Beschuldigter ist der Käufer angegeben. Stratat lautet jedoch "Anordnen oder Zulassen des Führens eines KFZ ohne Fahrerlaubnis"... bin ich jetzt nur Zeuge oder Beschuldigter ?

lg

...zur Frage

Soll ich mich bei einer Straftat äußern oder nicht

Ich habe ein Brief von der Polizei bekommen mit der überschrift "Schriftliche Äußerung als Bechuldigte(r)

da steht das mir vorgeworfen wird folgende Straftat(en) begangen zu haben: Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Par. 308/I - IV StGB)

jetzt ist meine frage soll ich mich äußern oder nicht

was würde passieren wenn ich mich nicht äußere, bekomm ich dann eine höhere Strafe?

wenn ich mich äußern soll könnt ihr mir tipps geben ich erzähl kurz was ich gemacht hab ich habe mit zwei freunden eine insekten spray dose zum explodieren gebracht aber wir wollten niemanden verletzen oder so ( es ist auch keiner zu schaden gekommen ) es ist auch keine sachbeschädigung geschehen oder so

BITTE könnt ihr mir vielleicht Tipps geben was ich jetzt machen soll ( ich bin 16 Jahre alt )

...zur Frage

wie lange dauer die zustllung eines Polizeibriefs?

hallo ich bin Zeuge einer schlägerei,ie lange dauert es bis der Brief von der Polizei ankommt für die Zeugenaussage?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?