Schriftliche Äußerung als Beschuldigter?

7 Antworten

Ohne Gewähr, da ich mir der Rechtsfolgen nicht sicher bin: Ich gebe die Straftat nicht zu. Da müsste ja noch ein Feld für Anmerkungen sein. dort eintragen, dass es Zeugen dafür gibt, dass das KFZ nicht bewegt wurde.

Die Straftat ist der Verstoß gegen das Pflichtversicherung Gesetz und nicht das er das Fahrzeug bewegt hat. Es ist ein Irrtum das ein Fahrzeug bewegt werden muss um gegen die Pflichtversicherungspflicht zu verstoßen. Ich frage mich auch wie der Zeuge glaubhaft belegen könnte das das Fahrzeug nicht bewegt wurde wenn er es nicht unter Verschluss gehalten hat.

0

Was soll der Zeuge den Aussagen das er nicht gesehen hat wie du das Fahrzeug benutzt hast, was soll der Kilometerstand beweisen. Vergiss es du hast gegen das Gesetz verstoßen ein abgemeldetes Fahrzeug muss auch versichert sein, kannst du die Versicherung nicht bezahlen, dann melde das Fahrzeug ab alles andere bringt nichts. Ehrlich gesagt würde ich ohne anwaltliche Hife eher ankreuzen das du dich nicht äußern möchte.

ein abgemeldetes Fahrzeug muss auch versichert sein = klassischer Schreibfehler!

0
@hauseltr

da hast du recht es soll natürlich angemeldetes Fahrzeug heißen. :-) Danke für den Tip

0

Man müsste Dir beweisen, dass Dein Fahrzeug bei der Zulassungsstelle angemeldet war, aber nicht versichert. Meinst Du, dass dieser Beweis schwerfällt? Wo Du das Auto in dem fraglichen Zeitraum abgestellt hast, ist da völlig unerheblich.

Wo Du das Auto in dem fraglichen Zeitraum abgestellt hast, ist da völlig unerheblich.

Nein, das stimmt nicht. Es kommt sogar entscheidend darauf an, wo das Fahrzeug abgestellt war, denn strafbar ist nicht etwa das Fehlen einer Versicherung, sondern der Gebrauch eines versicherungspflichtigen aber unversicherten Kraftfahrzeuges auf öffentlichen Wegen oder Plätzen. Ein solcher strafbarer Gebrauch wäre z.B. auch dann gegeben, wenn das Fahrzeug die ganze Zeit im öffentlichen Verkehrsraum geparkt worden wäre, auch wenn es dabei niemals bewegt worden wäre.

Eine Garage aber ist kein öffentlicher Verkehrsraum. Wenn das Fahrzeug also die ganze Zeit über in der Garage gestanden hat, dann ist der Straftatbestand des § 6 des Pflichtversicherungsgesetzes (siehe Zitat in meinem Beitrag) nicht erfüllt.

0

Schriftliche Äußerung Straftat?

Hallo,

es geht darum das mein Bruder (kein Führerschein) das Auto meiner Eltern heimlich genommen hat, und von der Polizei angehalten wurde. Darauf hin hat mein Bruder mich angerufen und meinte ich müsste das Auto abholen. Meine Eltern wissen bis jetzt noch nichts von der Sache. Nun kam ein Brief an meine Mutter, da das Auto auf sie angemeldet ist. In dem steht: sehr geehrte Frau xy, Ihnen wird zugelegt, am Samstag den xx.xx.xx folgende Straftat begangen zu haben: zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

so und dann steht unten, das meine Mutter sich zu dem Vorwurf äußern kann. Und wenn sie sich nicht äußert, wird davon ausgegangen, das sie von Ihrem Äußerungsrecht keinen Gebrauch machen will. Ich weiß leider nxiht was damit gemeint ist.. meine Mutter ist nicht mal zuhause gewesen sie war und ist immer noch in der Türkei, und macht Urlaub. Das heißt sie weiß von nichts. Und was könnte sie dann für die schriftliche Äußerung schreiben? Das verstehe ich nicht. Danke im Voraus

...zur Frage

Anordnen des Führens eines KFZ ohne Fahrerlaubnis?

Hallo, ich habe vor ca. 2 Wochen ein Auto verkauft und habe dies mit angemeldeten Kennzeichen übergeben (im Kaufvertrag stehts auch drin).... heute bekam ich Post von der Polizei, dass der Käufer ohne Fahrerlaubnis kontrolliert wurde. In dem schreiben steht drin: Schriftliche Äußerung als Zeuge"... nun habe ich jedoch gelesen das man als Halter die selbe Strafe bekommt wie der Fahrer. Jedoch steht in dem schreiben nur das ich Zeuge bin und kein Beschuldigter. Als Beschuldigter ist der Käufer angegeben. Stratat lautet jedoch "Anordnen oder Zulassen des Führens eines KFZ ohne Fahrerlaubnis"... bin ich jetzt nur Zeuge oder Beschuldigter ?

lg

...zur Frage

Sollte ich mich schriftlich äußern als Beschuldigter, wenn ich weiß dass ich unschuldig bin?

Guten Tag. 

Vor zwei Wochen wurde in meinem Besitz ein Plastiktütchen mit einer geringen Menge einer weißen pulverförmigen Substanz aufgefunden. Hier bestand der Verdacht dass es sich um Betäubungsmittel handelt. Jedoch handelte es sich bei der Substanz um zerkleinerte Koffeintabletten. Die Substanz wurde vor Ort auch gleich getetstet mit einem Schnelltest und war negativ auf Amphetamin und Lsd. Nun habe ich heute Post bekommen, wo es sich um eine schriftliche Äußerung als Beschuldigter handelt. Mir wird der Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Ich soll mich nun dazu äußern. Das Ergebnis der gerichtsverwertbaren Analyse steht noch aus, steht geschrieben. Sollte ich nun bei dem Äußerungsbogen ankreuzen dass ich mich zu der Straftat nicht bekenne und mich dazu äußern dass es sich nur um Koffeintabletten handelt? Oder sollte ich mich besser nicht dazu äußern? Aber ich habe ja eigentlich nichts illegales getan.

...zur Frage

Soll ich mich bei einer Straftat äußern oder nicht

Ich habe ein Brief von der Polizei bekommen mit der überschrift "Schriftliche Äußerung als Bechuldigte(r)

da steht das mir vorgeworfen wird folgende Straftat(en) begangen zu haben: Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Par. 308/I - IV StGB)

jetzt ist meine frage soll ich mich äußern oder nicht

was würde passieren wenn ich mich nicht äußere, bekomm ich dann eine höhere Strafe?

wenn ich mich äußern soll könnt ihr mir tipps geben ich erzähl kurz was ich gemacht hab ich habe mit zwei freunden eine insekten spray dose zum explodieren gebracht aber wir wollten niemanden verletzen oder so ( es ist auch keiner zu schaden gekommen ) es ist auch keine sachbeschädigung geschehen oder so

BITTE könnt ihr mir vielleicht Tipps geben was ich jetzt machen soll ( ich bin 16 Jahre alt )

...zur Frage

muss ich jemanden ohne TÜV anzeigen

Wem melde ich ein Fahrzeug das seit 8 Monaten ohne TÜV herum fährt?

...zur Frage

Meine Erste Zeugen Aussage?

Hallo, hab ein Brief von der Kriminalpolizei bekommen mit Frageb die ich nun Schriftlich beantworten soll nun habe ich ein Formular vor mir wo steht: "Schriftliche Äußerung *) 1. Zur Person... Nun Soll ich Familie, Geburtsname und andere Angaben auf schreiben.. muss ich meine Angaben oder vom Täter/Opfer..?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?