Schornsteinfeger meldet sich nicht

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Leider besteht (die Gültigkeit des SchfHwG mal angenommen) tatsächlich eine PFLICHT, die Inbetriebnahme einer neuen Heizung dem Bezirksschornsteinfeger ANZUZEIGEN und diese ABNEHMEN zu lassen.

Es bestehen jedoch verfasungsrechtliche Bedenken, ob Meldepflichten eines Bürgers gegenüber einem HANDWERKER überhaupt durch den BUND im Rahmen eines sogenannten "Schornsteinfeger-HANDWERKS-Gesetzes" verabschiedet werden können. Nach den Artikel 70 bis 74 GG liegt die Gesetzgebungsbefugnis für das Baurecht, die Sicherheit von Feuerstätten oder den Brandschutz eigentlich bei den LÄNDERN. Ein BUNDES-Geetz wäre somit verfassungswidrig und NICHTIG, da es von einem hierfür nicht berufenen Organ verabschiedet wurde.

Das Gebot der Rechtsklarheit in Verbindung mit dem Prinzip der Gewaltenteilung und des Gewaltmonopols des Staates läßt zudem ernsthafte Zweifel aufkommen, ob ein Handwerker als Teilzeit-BEHÖRDE überhaupt ermächtigt werden darf, HOHEITLICH Meldungen der Bürger entgegen zu nehmen.

Im Prinzip bleibt so eine Entscheidung: Entweder brav dem (Schein-)Gesetz folgend dem Bezirksschornsteinfeger eine Melduung machen oder bei etwas Risikobereitschaft einfach mal abwarten, was passiert. Zumindest spart man mit jedem Kalenderjahr, das verstreicht, die unnützen Gebühren für wenig hilfreiche Pflichtkontrollen durch den Schornsteinfeger. Und sollte in der Zukunft doch mal ein Bußgeldverfahren drohen, dürfte es mehr als genug Ansatzpunkte für rechtliche Einwendungen geben. Wer also mit etwas Unsicherheit und einem kleinen (rechtlichen) Risiko leben kann, sollte sich vielleicht einfach dumm stellen und fröhlich und schornsteinfegerfrei weiter leben.

Mehr Infos und die Gelegenheit zum diskutieren auch unter: http://sfr-reform.carookee.com

Eigentlich wird der GAszähler erst gesetzut, wenn der Schornsteinfeger sein OK gegeben hat. Evtl über den Installateur passiert?

normal meldet der Installateur dich an oder du mußt dich mit der Inbetriebnahmebescheingung selbst anmelden

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