Schon wieder Befristung?

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4 Antworten

Waren der erste und zweite Vertrag nur kalendermäßig befristet oder mit Sachgrund, projektbezogen?

Nur kalendermäßig befristete Arbeitsverträge dürfen (bis auf einige Ausnahmen) höchstens dreimal für die Dauer von insgesamt max. zwei Jahren verlängert werden. Bei Befristungen mit Sachgrund gibt es diese Grenze nicht. Da werden oft Kettenbefristungen gemacht die über viele Jahre gehen können. Die Gerichte haben zwar im einen oder anderen Fall solche Arbeitsverträge entfristet, da bekamen AN aber z.T. über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren immer wieder neue Befristungen.

Generell gilt: Eine Befristung mit Sachgrund kann nach einer kalendermäßigen Befristung vereinbart werden. Umgekehrt, also eine kalendermäßige nach einer Befristung mit Sachgrund, geht nicht. Gründe für die Zulässigkeit der Befristung kannst Du im § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz nachlesen.

Der war nur kalendermäßig befristet. Der einzige Grund den die nennen könnten, ist das (angeblich) der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Das stimmt aber m.E nicht. Bei einem Wachstum von 10% jährlich

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@Sandraline

Ich schreibe Dir mal was aus dem Arbeitsrechtkommentar von Prof. Dr. Peter Wedde, Teilzeit- und Befristungsgesetz § 14 Zulässigkeit der Befristung: Allgemeine Voraussetzungen:

"Ein sachlicher Befristungsgrund liegt vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten AN in dem Betrieb kein Bedarf mehr entsteht (BAG 17.1.2007 - 7 AZR 20/06).

Ein vorübergehender Mehrbedarf an Arbeitskräften oder ein künftiger verminderter Personalbedarf kann nur dann die Befristung rechtfertigen, wenn im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aufgrund greifbarer Tatsachen mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass für eine Beschäftigung des befristet eingestellten AN über das vorgesehene Vertragsende hinaus kein Bedarf mehr besteht. Der AG muss eine Prognose zu Umfang und Dauer des voraussichtlichen Mehrbedarfs bzw. über den zukünftig verminderten Personalbedarf erstellen. Die Prognose ist Teil des Sachgrunds für die Befristung. Bei Darlegung der Prognose hat der AG die tatsächlichen Grundlagen offen zu legen, anhand derer er die Prognose erstellt hat."

Aber ob Dir das momentan etwas nützt, bezweifle ich. Wenn Du die Befristung aus Sachgründen anzweifelst, kann es sein, dass Du gar keinen Vertrag bekommst. Ich würde den Vertrag annehmen und dann später (falls Du nicht übernommen wirst) schauen ob die Möglichkeit der Entfristung besteht.

Da sollte Dir der Betriebsrat aber helfen können. Der AG muss den BR auch über zukünftige Projekte, Personalplanung u.v.m. informieren.

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Eine erneute Befristung wäre mit einem sachlichen Grund möglich.Leider steht dem nichts im Wege.

Aber der bestehende Arbeitsvertrag ist doch noch bis März 2014 gültig.

§ 14 TzBfG:

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.

Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn

  1. der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,

  2. die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,

  3. der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,

  4. die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,

  5. die Befristung zur Erprobung erfolgt,

  6. in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,

  7. der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder

  8. die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.

du darfst in einer und der selben firma (ich weiß nicht ob das pro stelle oder pro komplett anstellung gilt) 3 mal befristet werden.

Frage da mal beim Betriebsrat nach, der müsste sich auskennen.

Hab ich schon der wusste das nicht

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@Sandraline
 der wusste das nicht

Dann soll sich der BR mal schlau machen. Der BR hat doch bestimmt einen Kommentar zum Arbeitsrecht. War da noch niemand auf einer Schulung?

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