Schönheitsreparaturen nach einem Jahr Miete.

4 Antworten

Im Übergabe Protokoll beim Einzug stand, dass die Wohnung "ordnungsgemäß renoviert" wurde! Nun sind schon vorher Bohrlöcher und Wandflecke da gewesen, das habe ich auch im nach hinein dem Vermieter mitgeteilt aber nicht schriftlich. Was muss ich nun renovieren?
  1. Es kommt darauf an ob und was zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag wirksam vereinbart ist.

  2. Es muss nur das gemacht werden, was erforderlich ist.

Ist der Mieter (durch eine wirksame Klausel im Mietvertrag) verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, so ist er auch dazu verpflichtet, die Dübellöcher zu verschließen (LG Hamburg, Urteil vom 30.11.2006 - 33 s 10/06 - WM 2007, 195). Es kann allerdings kein Wandanstrich bzw. das Anbringen von neuen Tapeten verlangt werden. Ausreichend ist vielmehr, wenn die Dübel entfernt, und die Löcher ordnungsgemäß verschlossen (verspachtelt) sind. Ist die Mieter nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, so soll er nach Ansicht des LG Hamburg (siehe vorstehend) nicht dazu verpflichtet sein, die Dübellöcher zu verschließen. Anderer Ansicht sind das LG Berlin (Urteil vom 1. März 1991 , Az: 64 S 247/90) und das LG Köln (Urteil vom 9. Januar 1975 , Az: 1 S 243/74). Nach Ansicht dieser beiden Gerichte ist der Mieter im Rahmen der Pflicht des Mieters zur ordnungsgemäßen Rückgabe der Mietwohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, von ihm angebrachte Dübellöcher wieder ordnungsgemäß (nicht sichtbar) zu verschließen. Die Dübel sind zu entfernen und die Löcher zu verschließen.

Mietrecht 06 - 2012 Mietrechtslexikon

Die Frage lässt sich erst beantworten, wenn du verrätst, was zu Schönheitsreparaturen konkret, sowohl für die Mietzeit als auch zu deren Ende im Mietvertrag vereinbart wurde.

Was steht im Mietvertrag dazu?

Genau was zu Schönheitsreparaturen und wie die Wohnung bei Auszug zu übergeben ist.

Muss ich meine Wohnung beim Auszug renoviert übergeben, obwohl ich sie unrenoviert übernommen habe oder kann ich mich auf ein Rechtsurteil des BGH berufen?

Hallo liebe Community!

Ich plane meine aktuelle Wohnung zu kündigen und wollte hier in Erfahrung bringen, ob ich diese bei meinem Auszug renoviert übergeben muss oder ob ich mich auf ein Rechtsurteil des BGH berufen kann.

Ich hoffe es finden sich ein paar Experten, die mir weiterhelfen können. :-) ;-)

Ich habe die Wohnung vor über acht Jahren gemietet und zu diesem Zeitpunkt unrenoviert übernommen, was auch im Übergabeprotokoll vermerkt wurde. Im Mietvertrag steht dazu: "Ist ein Wohnungsübergabeprotokoll aufgenommen worden, so wird auf die dort getroffenen Feststellungen Bezug genommen." Dort steht weiter: "Beim Auszug muss der Mieter die Wohnung fachgerecht renoviert an den Vermieter übergeben." und "Der Mieter hat auf seine Kosten Schönheitsreparaturen durchzuführen." Sollte ich bei Beendigung des Mietverhältnisses diese Schönheitsreparaturen nicht durchgeführt haben, erhalte ich einen Kostenvoranschlag vom Vermieter, der ein Malerfachgeschäft mit den von mir versäumten Aufgaben betrauen wird. So steht es im Mietvertrag.

Ich habe gelesen, dass es diesbezüglich wohl ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2015 gibt, weiß aber nicht, ob ich mich darauf berufen kann und ob es auch in meinem Fall Bestand hat: "BGH stoppt Benachteiligung von Mietern bei Schönheitsreparaturen: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat eine Grundsatzentscheidung getroffen: Mieter müssen ihre Wohnung nicht renovieren, wenn sie ihnen unrenoviert übergeben worden ist - weder während der Mietzeit noch beim Auszug. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen zu fälligen Schönheitsreparaturen seien dann ungültig. Wenn Vermieter eine Wohnung unrenoviert an Mieter übergeben, sind Klauseln im Mietvertrag zu fälligen Schönheitsreparaturen ungültig. Mieter müssen in diesen Fällen weder während der Mietzeit noch beim Auszug die Wohnung renovieren oder für unterlassene Renovierungen Schadenersatz zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. (AZ. VIII ZR 185/14 u.a.)" (http://www.sueddeutsche.de/geld/karlsruhe-bgh-stoppt-benachteiligung-von-mietern-bei-schoenheitsreparaturen-1.2399650)

Falls ich mich auf dieses Urteil berufen kann, sollte ich dann im Kündigungsschreiben erwähnen, dass ich die Wohnung unrenoviert, in Anlehnung an den Rechtsentscheid vom 18. März 2015, VIII ZR 185/14, BGHZ 8, übergeben werde? Und evtl. eine Kopie des Wohnungsübergabeprotokolls anfügen?

Vielen Dank schonmal im Voraus für eure Antworten! :-)

LG, Steffi

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