Schönheitsreparaturen - Spezieller Fall - Wer weiß kompetenten Rat?

7 Antworten

Das ist kein spezieller Fall, das kommt immer wieder vor. Der alles entscheidene Punkt in deiner Frage ist, dass die Wohnung unrenoviert übernommen wurde. Allein schon deshalb können dem Mieter keine Schönheitsrenovierungen auferlegt werden. Dazu gibt es einige Gerichtsurteile.

Der Text im Mietvertrag ist so auch nicht mehr wirksam, aber das spielt keine Rolle mehr wie zuvor gesagt. Renovierung nur, wenn die Wohnung auch renoviert angemietet wurde.

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Gäbe es eine wirksame Klausel für Schönheitsreparaturen, müßten diese nach so langer Zeit auch ausgeführt werden, unabhängig davon, ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert übernommen wurde. Aber die Fristenregelung in dem Mietvertrag ist unwirksam.

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Okay, hier benenne ich noch das Urteil des BGH: VIII ZR 185/14 vom 18.03.2015, auf das sich meine Auskunft stützt, dass auch bei vorliegen einer gesetzeskonformen Vertragsklausel nur dann renoviert werden muss, wenn die Wohnung auch renoviert übernommen wurde. Zitat:

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, dessen Beurteilung sich an der früheren Senatsrechtsprechung orientiert (grundlegend: Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, BGHZ 101, 253, 261 ff., zu § 9 AGBG), ist die formularmäßige Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen - wie der Senat nunmehr entscheidet - gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn die Wohnung bei Vertragsbeginn - wie hier - den Mietern ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen wird.

Auf deutsch bedeutet dies, dass wenn die Wohnung unrenoviert übernommen wird, dann muss dem Mieter zumindest irgend ein Ausgleich dafür gegeben werden, z.b. in Form einer gewissen Zeit, mietfrei zu wohnen.

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BERECHTIGT DIESER VERTRAGSTEXT DEN VERMIETER DEN MIETER ZUM NEUANSTRICH BEI AUSZUG ZU VERANLASSEN?

Nein. Da antwortet man auf entsprechrende Forderungen schriftlich und zugangssicher, also bezeugt offen übergeben oder per Einwurf(!)-Einschreiben:

"Ihre Forderung nach Schönheitsreparauren weise ich vollumfänglich zurück.

N. h. M., etwa BGH NJW 1982, 2309, BGH NJW 1983, 385, 387, BGH NJW 1985, 970, BGH JW1990 2388, Ulmer NJW 1981, 2025, lassen sich in Schönheitsreparaturregelungen enthaltene starren Fristenpläne auch nicht durch Auslegung retten.

Zwar ist erkennbar eine "weiche" Bestimmung enthalten, die auf durch Grad der Abnutzung fällige Reparaturpflicht abzielt, allerdings nur diejenige, nach der der Mieter im Fall einer übermäßigen Nutzung bereits vor Fristablauf zur Renovierung verpflichtet ist. Auf die umgekehrte Regelung, dass die Renovierungspflicht entfällt, wenn bei Fristende kein Renovierungsbedarf besteht, haben sie als Vermieter bewusst verzichtet.

Es ist ausgeschlossen, sie in Anwendung der §§ 133, 157 BGB in die Klausel zu implantieren. Eine geltungserhaltende, den Klauselinhalt veränderde Auslegung ist seit dem Inkrafttreten des AGB-Gesetzes § 307 BGB nicht mehr zulässig."

HTH

G imager761

die Fristen, die früher in den Verträgen standen, hat sowieso niemand eingehalten. Haftbar machen kann der Vermieter den Mieter aber für Schäden die durch eine solche Vernachlässigung eingetreten sind, also z.B. verrostete Heizkörper oder angefaulte Holzfenster.

In der Regel reicht aber ein fachmännisch ausgeführtes Streichen der Wände/Rauffasern, zuspachteln von Dübellöchern. Wenn Tapeten, die unansehnlich geworden sind, dürfte ein Neu-Tapezieren erforderlich sein.

Am besten einigt man sich mit dem Vermieter, bevor man Arbeiten in Auftrag gibt, die dann als nicht hinreichend anerkannt werden. Vielleicht lässt er ja auch mit sich handeln, will sowieso gründlich renovieren und ist mit einer Geldzahlung einverstanden.

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LG

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