Schönheitsreparaturen - Spezieller Fall - Wer weiß kompetenten Rat?

7 Antworten

Das ist kein spezieller Fall, das kommt immer wieder vor. Der alles entscheidene Punkt in deiner Frage ist, dass die Wohnung unrenoviert übernommen wurde. Allein schon deshalb können dem Mieter keine Schönheitsrenovierungen auferlegt werden. Dazu gibt es einige Gerichtsurteile.

Der Text im Mietvertrag ist so auch nicht mehr wirksam, aber das spielt keine Rolle mehr wie zuvor gesagt. Renovierung nur, wenn die Wohnung auch renoviert angemietet wurde.

Gäbe es eine wirksame Klausel für Schönheitsreparaturen, müßten diese nach so langer Zeit auch ausgeführt werden, unabhängig davon, ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert übernommen wurde. Aber die Fristenregelung in dem Mietvertrag ist unwirksam.

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Okay, hier benenne ich noch das Urteil des BGH: VIII ZR 185/14 vom 18.03.2015, auf das sich meine Auskunft stützt, dass auch bei vorliegen einer gesetzeskonformen Vertragsklausel nur dann renoviert werden muss, wenn die Wohnung auch renoviert übernommen wurde. Zitat:

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, dessen Beurteilung sich an der früheren Senatsrechtsprechung orientiert (grundlegend: Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 9/86, BGHZ 101, 253, 261 ff., zu § 9 AGBG), ist die formularmäßige Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen - wie der Senat nunmehr entscheidet - gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn die Wohnung bei Vertragsbeginn - wie hier - den Mietern ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen wird.

Auf deutsch bedeutet dies, dass wenn die Wohnung unrenoviert übernommen wird, dann muss dem Mieter zumindest irgend ein Ausgleich dafür gegeben werden, z.b. in Form einer gewissen Zeit, mietfrei zu wohnen.

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BERECHTIGT DIESER VERTRAGSTEXT DEN VERMIETER DEN MIETER ZUM NEUANSTRICH BEI AUSZUG ZU VERANLASSEN?

Nein. Da antwortet man auf entsprechrende Forderungen schriftlich und zugangssicher, also bezeugt offen übergeben oder per Einwurf(!)-Einschreiben:

"Ihre Forderung nach Schönheitsreparauren weise ich vollumfänglich zurück.

N. h. M., etwa BGH NJW 1982, 2309, BGH NJW 1983, 385, 387, BGH NJW 1985, 970, BGH JW1990 2388, Ulmer NJW 1981, 2025, lassen sich in Schönheitsreparaturregelungen enthaltene starren Fristenpläne auch nicht durch Auslegung retten.

Zwar ist erkennbar eine "weiche" Bestimmung enthalten, die auf durch Grad der Abnutzung fällige Reparaturpflicht abzielt, allerdings nur diejenige, nach der der Mieter im Fall einer übermäßigen Nutzung bereits vor Fristablauf zur Renovierung verpflichtet ist. Auf die umgekehrte Regelung, dass die Renovierungspflicht entfällt, wenn bei Fristende kein Renovierungsbedarf besteht, haben sie als Vermieter bewusst verzichtet.

Es ist ausgeschlossen, sie in Anwendung der §§ 133, 157 BGB in die Klausel zu implantieren. Eine geltungserhaltende, den Klauselinhalt veränderde Auslegung ist seit dem Inkrafttreten des AGB-Gesetzes § 307 BGB nicht mehr zulässig."

HTH

G imager761

die Fristen, die früher in den Verträgen standen, hat sowieso niemand eingehalten. Haftbar machen kann der Vermieter den Mieter aber für Schäden die durch eine solche Vernachlässigung eingetreten sind, also z.B. verrostete Heizkörper oder angefaulte Holzfenster.

In der Regel reicht aber ein fachmännisch ausgeführtes Streichen der Wände/Rauffasern, zuspachteln von Dübellöchern. Wenn Tapeten, die unansehnlich geworden sind, dürfte ein Neu-Tapezieren erforderlich sein.

Am besten einigt man sich mit dem Vermieter, bevor man Arbeiten in Auftrag gibt, die dann als nicht hinreichend anerkannt werden. Vielleicht lässt er ja auch mit sich handeln, will sowieso gründlich renovieren und ist mit einer Geldzahlung einverstanden.

Wohnungsauszug: Vorabnahmeprotokoll ungültig?

Hallo! Ziehe Ende des Monats aus. Habe jetzt erfahren, dass die Klauseln bezüglich Schönheitsreparaturen in meinem Vertrag wahrscheinlich ungültig sind. Das dumme ist: Schon im Februar war der Hausmeister da und hat eine sog. Vorabnahme veranstaltet, die mich womöglich nun doch zum Renovieren verpflichtet. Da ich mich da noch überhaupt nicht auskannte habe ich den Wisch in meiner Naivität unterschrieben. Das Protokoll ist allerdings äußerst schwammig formuliert, so steht da u.A. "Schönheitsreparaturen durch Mieter", was noch eindeutig ist, dann jedoch z.B. "Tapeten entfernen, tapezierfähig herrichten" ohne Zuständigkeitsangabe (ob das nun durch mich zu erledigen ist oder den Vermieter). Es dürfte klar sein, dass der Vermieter durch diese Formulierung das ganze auf mich abwälzen will, ob das jedoch anhand dieser schwammigen Formulierung möglich ist, finde ich fragwürdig.

Die entscheidendste Frage ist jetzt: Ist ein solches Vorabnahmeprotokoll überhaupt gültig, wenn nur einer der beiden MIeter (mein Vater ist auch als Mieter aufgeführt) unterschreibt?

Freue mich über Antworten

LG

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Wieviel kann ein Vermieter maximal für die Renovierung einer 50-m²-Wohnung verlangen, wenn der Mieter bei Auszug pflichtwidrig nicht renoviert hat?

Liebe Experten,

wenn ein Mieter nach zehnjähriger Wohnzeit auszieht, ohne die Wohnung zu renovieren, obwohl er (tatsächlich) dazu verpflichtet war, wie viel Geld kann der Vermieter dann maximal vom Mieter verlangen, wenn er die Wohnung (2 Zimmer, 50 m²) von einem Handwerker renovieren lässt?

Ich freue mich auf Eure kompetenten Antworten!

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Schönheitsreparaturen Klauseln im Mietvertrag

ich ziehe nach einem dreiviertel jahr wieder aus. als ich einzog war die wohnung durch den hausmeister vorgerichtet worden. sind nun die folgenden Klauseln im Mietvertrag gültig???

  • während der mietdauer übernimmt der mieter die schönheitsreparaturen auf eigene kosten, nach maßgabe der folgenden vorschriften.
  • zu den schönheitsreparaturen gehören insbesondere das tapezieren, anstreichen oder kalken der wände und decken, die sachgemäße pflege der füßböden, das streichen der heizkörper einschließlich der heizrohre, der innentüren sowie der fenster und außentüren von innen.
  • die schönheitsreparaturen müssen im allgemeinen in folgenden zeitabständen durchgeführt werden: - alle drei jahre küche, bad, dusche; alle fünf jahre sämtliche wohn-, ess-, schlafräume, flur, diele, toiletten; alle sieben jahre sonstige nebenräume Die zeitabstände werden ab beginn des mietverhältnisses bzw. ab dem zeitpunkt, an dem vom mieter schönheitsreparaturen fachgerecht vorgenommen worden sind, berechnet. lässt in besonderen ausnahmefällen der zustand der wohnung eine verlängerung der vereinbarten fristen zu oder erfordert der grad der abnutzung eine verkürzung, so ist der vermieter auf antrag des mieters verpflichtet, im anderen fall aber berechtigt, nach billigem ermessen die fristen des planes bezüglich der durchführung einzelner schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen.
  • endet das mietverhältnis vor eintritt der nach ziffer .. zu bestimmenden fälligkeitder schönheitsreparaturen und begründet der tatsächliche zustand der abnutzung der mieträume einen renovierungsbedarf, kann der vermieter einen anteiligen betrag der renovierungskosten geltend machen. dieser anteil bemisst sich nach der seit der letzten renovierung verstrichenen zeit im verhältnis zum nach pkt... festgelegten renovierungsturnus. ist seit dem einzug eines mieters noch kein voller turnus verstrichen, berechnet sich der renovierungskostenanteil ab dem datum des einzugs.
  • die renovierungskosten werden grundsätzlich anhand des kostenvoranschlages eines malergeschäftes ermittelt, welches der vermieter auswählt. der mieter hat jedoch die möglichkeit, innerhalbeiner frist von drei wochen ab zugang des kostenvoranschlages des vermieters selbst einen kostenvoranschlag eines fachbetriebes zu erbringen. weichen die kostenvoranschläge um mehr als 20 % voneinander ab, werden die kosten nach dem rechnerischen mittel beider kostenvoranschläge bestimmt. die selbstdurchführung der erforderlichen schönheitsareparaturen durch den mieter bleibt unbenommen. die schönheitsreparaturen sind dann jedoch vor übergabe der wohnung durchzuführen.
  • schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. kommt der mieter trotz aufforderung durch den vermieter diesen verpflichtungen nicht nach, hat der mieter dem vermieter die kosten für die ausführung der arbeiten zu erstatten. der mieter hat die ausführungen der arbeiten während des mietverhältnisses durch den vermieter oder von beauftragten des vermieters zu dulden
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Vermieter verlangt streichen bei Auszug (Raucherwohnung)

Hallo zusammen

folgende Situation: Wir wohnen seit 3 jahren in einer mietwohnung. haben jetzt gekündigt, da wir aus beruflichen Gründen in eine andere stadt ziehen müssen. In unserem mietvertrag ist zu schönheitsreparaturen folgendes vermerkt:

  1. der mieter stellt den vermieter von allen ansprüchen zur durchführung von schönheitsreparaturen frei.

  2. der mieter verpflichtet sich während der dauer der mietzeit die schönheitsreparaturen ( tapezieren und anstreichen der wände und decken, streichen der heizkörper einschließlich heizungsrohre, der innentüren samt rahmen, der einbauschränke ...) auf eigene kosten in fachhandwerklicher ausführung vornehmen zu lassen oder vorzunehmen.

  3. diese verpflichtung gilt im allgemeinen in folgenden zeitabständen:

a) innentüren samt rahmen, einbauschränke sowie fenster und außentüren von innen

5 jahre

b) tapezieren und anstreichen der wände und decken

5 jahre

....

die vorstehenden fristen kommen je nach zustand der mietsache in anwendung.

Nun meine Frage:

Als wir eingzogen sind war nicht gestrichen. Uns hatte es nicht gestört und wir haben es dabei belassen, Die vermieter sagten uns damals dass es ja ncht gestrichen ist ,wir also bei auszug auch nicht streichen müssten.

Da wir weder balkon noch terrasse in der wohnung haben haben wir im wohnzimmer unserer wohnung geraucht. ds war den vermietern bekannt.

so nun haben wir gestern gekündigt und die vermieter sagen zu uns wir müssen streichen, da wir ja in der wohnung gerauht haben.

nun also die frage: Müssen wir tatsächlich die wohnung streichen? Sind uns ziemlich unsicher was das betrifft, da unsere vermieter immer auf den eigenen vorteil auswaren und uns auch dementsprechend behandelt haben. (zb. unerlaubtes betreten der kellerräume etc.)

danke im voraus

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Fristlose Kündigung Mietvertrag - muss der Noch-Mieter die Miete bis zum Auszug bezahlen?

Ein Mieter ist mit 5 aufeinanderfolgenden Monatsmieten im Rückstand. Wenn ich ihm nun ausserordentlich fristlos kündige, dem Mieter aber eine Frist zum Auszug bis zum 28.02.2018 setze, der Mieter die Wohnung aber schon zum 31.01.2018 verlässt, muss er dann die Miete trotzdem bis zum 28.02.2018 begleichen?

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