Schönheitsreparatur im Rahmen der Wohnungskündigung

4 Antworten

Die Klauel ist eine weiche Klausel und deshalb gültig, denn es bedeutet nur, dass Schönheitsreparaturen, sofern sie fällig waren und vom Mieter dann auch beizeiten durchgeführt wurden, keine weiteren Arbeiten erforderlich machen. Wurden sie nicht durchgeführt, dann sind sie am Ende nachzuholen, sofern Fristablauf und Zustand das erforderlich machen. Handwerksgerecht meint fachgerecht. Was sonst, sollte fachgerecht bedeuten? Alles andere wäre Wortklauberei.

Die Frage ist letztlich nur, ob ihr wisst, wann in welchen Räumen zuletzt Schönheitsreparaturen durchgeführt wurden und ob ihr das ggf. belegen könnt.

Aber. Habt ihr nur den Mietvertrag und den Hausrat geerbt? War da nicht auch ein gutes Bankkonto oder mehr dabei? Wenn ja, sollte man nicht über die Kosten jammern. Das wäre nicht redlich.

Die Vorgaben in der "Farbklausel" wurden vom BGH für unwirksam erklärt und damit ist die ganze Vereinbarung in der Tonne. Der Mieter kann so ausziehen, wie er es für richtig hält.

Nachsatz: Auch die starre Frist während der Mietzeit mit Forderung auf Durchführung bei Auszug, ist unwirksam. Beispiel: Wenn vor 5 Monaten alles gemalert wurde, darf es beim Auszug nicht erneut abverlangt werden.

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In Küchen, Bädern und Duschen: alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren und Toiletten alle 5 Jahre, in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre. Demgemäß sind die Mieträume zum Ende des Mietverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der bestehen würde, wenn der Mieter die ihm nach Ziffer 2 obliegenden Schönheitsreparaturen durchgeführt hätte. Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war, farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder in hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden.

Das ist eine unwirksame Klausel, Sie müssen nur besenrein hinterlassen.

Siehe auch:

http://www.immobilienscout24.de/de/umzug/ratgeber/renovierung-modernisierung/urteile/schoenheitsreparaturklausel.jsp

Allerdings bezieht sich "zurückzugeben" doch auf die Renovierung der Wohnung nach Auszug des Mieters: Was während der Vermietung passiert, geht ihn nichts an. Da die umstrittene Klausel bei den Renovierungspflichten im Mietvertrag stand, wurden die Klauseln insgesamt ungültig. Das heißt: Die klagenden Mieter müssen auch die anderen Vorschriften nicht erfüllen - bei Auszug weder renovieren noch andere Schönheitsreparaturen ausführen. "Eine Auszugsrenovierung ist hinfällig", erklärt Hartmann Vetter vom Berliner Mieterverein. Aber: Der Experte warnt davor, die Entscheidung auf alle Mietverträge anzuwenden. Gilt sie doch nur in dem Fall, dass Farben während der laufenden Renovierungen vorgeschrieben sind. Alle anderen Mieter müssen die Wohnung bei Auszug übergeben wie vereinbart. Der Passus bezieht sich- so verstehe ich es- nicht auf die laufenden Schönheitsreparaturen, sondern auf die Endrenovierung und wäre somit wieder gültig... Am Ende des Mietverhältnisses darf der Vermieter ein Interesse daran haben, die Wohnung in einer neutralen Farbe zu erhalten.

Und das Wort "Üblicherweise" weicht den ansonsten starren Fristenplan auf und diese Klausel wäre somit auch gültig. Es kommt eben auf Kleinigkeiten an- ich recherchiere schon seit Stunden ;). So einfach ist es nicht...

Ich hätte eher gedacht, dass "handwerksgerecht" hier der Schlüssel ist: Ungültige Klauseln

Art der Renovierung: „Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen“ (BGH, Az. VIII ZR 199/06). Die Klausel schränkt die Mieter unangemessen dabei ein, nach eigenem Geschmack zu renovieren. Die Mieter müssen deshalb überhaupt nicht renovieren. Handwerksgerecht= fachgerecht?

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@Faunilein

Allerdings bezieht sich "zurückzugeben" doch auf die Renovierung der Wohnung nach Auszug des Mieters:

Das ist nicht relevant.

Das schöne bei Schönheitsreparaturklauseln ist, wenn nur ein Bestandteil unwirksam ist, dann ist die ganze Klausel unwirksam.

Und da ist die Klausel während der Mietzeit unwirksam. Ergo müssen man nur besenrein hinterlassen.

Ich hätte eher gedacht, dass "handwerksgerecht" hier der Schlüssel ist: Ungültige Klauseln

Da stimme ich Dir zu, aber ich habe es nicht erwähnt, weil die andere Klausel schon unwirksam ist.

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