Schönheitsmängel, Kaution einbehalten, Verjährung

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3 Antworten

Da du selbst angeboten hast, die Kosten mit der Kaution aufzurechnen, kannst du nun auch nach 6 Monaten nicht dagegen vorgehen. Der Vermieter hat grundsätzlich Zeit, Ansprüche binnen 6 Monaten nach Rückgabe/Rücknahme zu prüfen. Zumindest für diese Zeit darf er die Kaution noch zurückbehalten. Darüber hinaus auch noch bis zur ausstehenden Abrechnung der Betriebskosten. Ob ganz oder teilweise, darüber wird oft diskutiert. Allgemein gilt, dass der Zurückbehalt diesbezüglich das etwa Dreifache der monatl. Vorausz. betragen darf.

Die Verrechnung der vereinbarten Kosten erfolgt in der immer durchzuführenden Kautionsabrechnung. Dieser muss der Beleg über die Kosten beigefügt sein als Beweis.

Sternenfee23 03.09.2013, 03:30

Danke. Nunja, es ist etwas komplizierter.

Ich habe gestrichen vor Auszug, normal, die Tapeten sind nicht mehr die Neuesten und auch meine Vormieterin hatte schon eine Kritik von der Hausverwaltung (Vermieter) erhalten für das angeblich nicht fachgerechte Streichen. Es wurde aber nicht als Mangel erfasst. Damals war ein anderer MA zuständig, nun in Rente. Der jetzige Mensch der Hausverwaltung akzeptiere mein 1x dtreichen nicht, ich sollte erneut streichen, das tat ich, k, habe also dann noch ein 2x gestrichen, worauf hin er partout nicht das Zimmer abnehmen wollte, weil die übliche Kritik wie auch schon bei der Vormieterin "Streifen". Da wenig Zeit war, und ich ausziehen musste, wurde ich mehr oder weniger genötigt das Protokoll mit dem Mangel nicht fachgerecht gestrichen unterzeichnet.

Woraufhin er mir nur per Email mitteilte, dass dies mit der Kaution verrechnet würde. Ich habe nicht unterzeichnet für eine Verrechnung. Habe eine Kopie des Abnahmeprotokolls per Email erhalten, mit Anhang ungenauer Kostenvoranschlag von 350 Euro für das Streichen. Es steht nicht dabei, wann die Abrechnung erfolgt, auch nicht wie sich der Betrag zusammensetzt im Angebot des Malers (z-B- minus 10% für Fenster und Türen, m2 etc.). DAs war vor 6 Monaten, seitdem nie wieder etwas gehört.

Hat er denn seinen Anspruch nun verwirkt oder nicht? Nur weil der Mangel auf dem Protokoll steht, heißt das doch nicht, dass er alles einbehalten kann?

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albatros 17.09.2013, 00:21
@Sternenfee23

Du hast recht, wenn lediglich der Zustand im Protokoll steht, begründet das noch keine Pflicht zur Durchf. der Schönheitsreparatur. Hier wäre zunächst zu prüfen gewesen, ob du überhaupt verpflichtet warst, diese durchzuführen. Möglicherweise war die Klausel unwirksam. Du hättest dann Anspruch auf Erstattung deiner Kosten gehabt. Allerdings verjährt dieser Anspruch nach 6 Monaten ab Wohnungsrückgabe. Gleiches gilt hier vermieterseitig. Wenn der V. nicht (für den Fall dass du nicht zahlst) binnen 6 Monaten nach Wohnungsrücknahme geklagt hat, sein Anspruch (wenn überhaupt berechtigt) verjährt ist. Er darf also nicht ohne weiteres einfach die Kaution kürzen, schon garnicht auf Grund eines Kostenvoranschlages.

Sobald also die Kautionsabrechnung vorliegt und er hat da was abgezogen, dagegen Einspruch erheben und auffordern, sie voll zuzügl. Zinsen, zurück zu zahlen. Beachte, dass dein Rückzahlungsanspruch der dreijährigen Verjährung unterliegt. Das wäre also am 31.12.2016. Danach ist der Zug abgefahren.

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Lies hier mehr dazu, besser kann man es nicht erklären. http://www.mietrechtslexikon.de/index1.php Gib "Kaution" in das Suchfeld ein und lies dir dann "Kaution - Rückzahlung an den Mieter" durch.

Demnach ist nun nach 6 Monaten die Überlgegungsfrist für den Vermieter abgelaufen. Zahlt er nicht von allein die Kaution (ohne wahrscheiliche Nachzahlung der Betriebskosten - siehe unten) zurück, dann musst du ihn mahnen und in dem Schreiben einen genauen Termin (Datum) nennen, bis zu dem er zurück zahlen soll - 3 Tage sind jetzt wohl angemessen. Zahlen muss er also dann die Kaution abzgl. der Kosten für das Streichen des Zimmers und der wahrscheinlichen Nebenkostennachzahlung).

Zahlt er nicht, dann ist er in Verzug.

Für den Anteil der Kaution, der einer wahrscheinlichen Nachzahlung der Betriebskosten entspricht, besteht eine längere "Überlegungsfrist" - den Teil kann er also bis zur regulären Abrechnung einbehalten. Eine Zwischenabrechnung muss er nicht machen und kann sie in der Regel auch nicht machen.

Sternenfee23 03.09.2013, 03:36

Ja, das habe ich verstanden, mir geht es aber darum, ob sein Anspruch auch tatsächlich abgerechnet werden muss innerhalb der 6 Monate? wenn er die Nebenkosten abzieht und das Streichen bleibt ohnehin nicht viel wenn gar nichts von der Kaution. Was also soll ich anmahnen? Die Kaution voll? Weil er ja nicht gestrichen hat? Es gibt einen Nachmieter. Kann er theoretisch 3 Jahre später streichen, wie soll dann die Rechnung abgezogen werden von der Kaution?

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angy2001 03.09.2013, 07:59
@Sternenfee23

Du mahnst du Abrechnung der Kaution und Auszahlung des Restbetrages an - unter Beilegung der Rechnung der Malerkosten.

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Fordert die volle Kaution zurück.

Über Mängel und deren Reparaturen kann man sich später einigen. Alles selbstverständlich schön dokumentiert.

Sternenfee23 03.09.2013, 02:36

Danke, aber inwiefern kannst du deinen Tipp begründen?

Geht es bei der Verjährung also auch darum dass innerhalb der 6 Monate der Mängel auch behoben sein muss, wenn von der Kaution (per email mitgeteilt) einbehalten wird?

Oder streicht er das Geld ein und renoviert wann er lustig ist?

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werbon 03.09.2013, 08:57
@Sternenfee23

Ja das kann er so machen . Der Mieter hat ja bereits innerhalb der 6 monatigen Verjährungsfrist seine Kostennote eines Malers bekommen, ( 350.- € ) Das ist der Anspruch des VM. Ob er die Arbeiten tatsächlich ausführen lässt ist dann seine Angelegenheit.

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albatros 17.09.2013, 00:23
@werbon

Kann er nicht! Die Kostennnote allein reicht nicht und begründet auch noch keinen Zahlungsanspruch (in dieser Höhe). Siehe mein Kommentar.

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