Schneeraümpflicht an Fachfirma vergeben ohne Einverständnis des Mieters?

... komplette Frage anzeigen

6 Antworten

Hier gilt, eine bestehende Hausordnung kann von einem Vermieter nur dann geändert werden, wenn er sich diese Änderung im Mietvertrag vorbehalten hat. Aber nicht jede Änderung ist dabei zulässig und wirksam. Denn die Hausordnung die Pflichten und Rechte des Mieters konkretisieren aber niemals erweitern oder beschränken. Als Beispiel sei folgendes angeführt. Gemäß mit Abschluss des Mietvertrages akzeptierter Hausordnung haben sich die Mieter verpflichtet im regelmäßigen Turnus die Treppenhausreinigung zu übernehmen und durchzuführen. Nun zeigt es sich, dass einzelne Mieter dieser Verpflichtung nicht nachkommen und das Treppenhaus häufiger ungepflegt erscheint. Der Vermieter möchte dieses Problem dadurch beseitigen, dass er einen Reinigungsdienst beauftragt, die Reinigung des Gebäudes vorzunehmen und er möchte die Kosten auf die Mietparteien umlegen. Eine solche Änderung wäre unzulässig und unwirksam, eine Kostenübernahme durch den Mieter scheidet daher aus.

Quelle: AG Düsseldorf WuM 1986, 306

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Dieses Einholen des Einverständnisses des Mieters muss eigentlich Mietvertragsänderung genannt werden. Der Ehemann sollte einer Veränderung des MV nicht zustimmen. In diesem Fall trägt die Kosten der Schneebeseitigung der Vermieter, der Mieter ist aber von seiner Pflicht zur Schneebeseitigung nicht befreit.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Angelus2012
28.11.2013, 09:29

Genauso habe ich das in meinem Widerspruch formuliert, dass er weiterhin selber räumt und nicht die Umlage bezahlen wird.

0

Das Ansinnen ist unzulässig, die Mieter bräuchten das nicht zahlen. Einseitige Änderung des MV wie auch der HO ist nicht möglich. Der V. muss zuvor die schriftliche Zustimmung aller Mieter der WE (Wirtschaftseinheit) einholen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Ist der Winterdienst als Nebenkosten vertraglich vereinbart?

Wenn nicht wäre die Umlage unzulässig.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Wenn die Räumpflicht den Mietern auferlegt ist - diese aber der Räumpflicht dauern nicht nachkommen, kann der Vermiter (genauso wie bei der Hausreinigung) sehr wohl einen Dritten einschalten und die Kosten umlegen ...

dazu fehlt hier die Vorgeschichte ...

wurde schonaml auf die Räumpflichten hingewiesen - ein Plan erstellt, Nichträumer abgemahnt ???

im Übrigen hat der Vermieter auch eine Verkehrssicherungspflicht .... er kann also dauernde Nichträumung nicht so einfach hinnehmen

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Angelus2012
30.11.2013, 17:29

Ich schrieb: ...."Es gab übrigens niemals Vorkommnisse, dass nicht geräumt war oder dass sich jemand verletzt hat etc. ".....

Was ist daran unklar?

0

Steht irgendwo geschrieben, dass die Änderung der Hausordnung ein Einverständnis der Mieter voraussetzt?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Angelus2012
28.11.2013, 09:30

Nein, aber es steht ausdrücklich im Mietvertrag, dass die Hausordnung Teil des Mietvertrages ist

1

Was möchtest Du wissen?