Schneeräumpflichtan Straße ohne Gehsteig?

5 Antworten

sollte auf der anderen Seite ein Gehsteig sein, so ist der Gegenüberliegende alle 2 Jahre für die Räumpflicht verantwortlich. Beide wechseln sich mit der Kehr-u. Räumpflicht ab. So ist es bei uns geregelt. 

Ich würde den Weg auf jeden Fall räumen, da du juristisch gesehen zur Verantwortung gezogen werden kannst falls sich jemand auf Grund eines ungeräumten Weges verletzt.

Erfrage die Regelung für deine Gemeinde bitte auf dem für dich zuständigen Rathaus.

Hier ist es so geregelt, dass Anwohner an Straßen ohne Gehwege (kleine Nebenstraßen) auf der gesamten Länge ihres Hauses die Hälfte der Straße freihalten müssen.  

Sind Ausnahmen für "Verbot für Fahrzeuge aller Art + Anlieger frei" möglich?

Hallo in die Runde!

Kennt sich jemand mit dieser speziellen Frage aus: Um auf kürzestem Weg von der Hauptstraße (Weg von/zur Autobahn, Weg in die Innenstadt) zu unserem Haus zu gelangen, müsste man durch eine schmale Nebenstraße fahren, die aus diesem Platzmangelgrund für den Durchgangsverkehr gesperrt ist. Und zwar mit dem Verkehrszeichen "Verbot für Fahrzeuge aller Art" (rund, roter Außenring, weiß innen) mit dem Zusatzschild Anlieger frei. Unser Haus befindet sich im Wohngebiet ca. 150 m hinter diesen Verkehrszeichen, so dass wir rein rechtlich nicht durchfahren dürfen. Die Zufahrt zu unserer Straße von der Hauptstraße aus, die ein paar hundert Meter hinter dieser Anwohnerstraße liegt, ist nicht mehr möglich, da sie baulich so geändert wurde, dass nur Fußgänger/Radfahrer durch kommen. Die nächste Möglichkeit zu unserer Straße zu gelangen bedeutet einen Umweg über drei weitere Nebenstraßen im großen Bogen, der 2 km ausmacht. Gibt es Präzedenzfälle, wo aufgrund von Unwirtschaftlichkeit, unökologischem Fahrverhalten, Verhältnismäßigkeit (denn bei diesem Verkehrszeichen dürfte ich noch nicht mal mit dem Rad durchfahren) oder wie auch immer, eine Sondergenehmigung zur Durchfahrt erteilt wurde? Meine Nachfrage bei unseren zuständigen Behörden gibt die wenig zufriedenstellende - aber zu erwarten gewesene - Antwort "Da könnte ja jeder kommen, das ist viel zu kompliziert abzugrenzen, das können wir nicht machen." Ist es schon mal jemandem von euch gelungen in so einem Fall eine andere Antwort zu bekommen und wenn ja: Mit welcher Begründung? Oder hat jemand eine Idee? Es geht immerhin nur um 150 Meter, die wir zu weit hinterm Schild wohnen und deshalb einen Umweg von 2 km fahren müssen. Über eine positive Antwort würde ich mich sehr freuen! Vielen Dank!

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Gartentor: elektrischer Antrieb nötig?

Hallo,

bei meinem neuen Haus möchte ich ein Gartentor (3,5m Breit) vor der 7 Meter langen Garageneinfahrt montieren lassen. Außerhalb meines Grundstücks würde vor dem Gartentor ein ca. 3 Meter breiter Gehsteig und danach eine wenig befahrene Nebenstraße liegen.

Wenn ich also auf mein Grundstück fahren will, muss ich auf der öffentlichen Straße bzw. auf dem Gehsteig kurz halten um auszusteigen und das Gartentor aufzumachen.

Nun zur Frage: Ist es deshalb nötig, dass das Gartentor elektrisch über eine Funkfernbedienung betrieben wird?

Ich suche schon die ganze Zeit, ob es diesbezüglich irgendwelche Vorschriften gibt.

Ich weiß nur, dass ein Freund vor ca. 10 Jahren diesbezüglich mal "Streit" mit der Gemeinde hatte: Man wollte ihm einen elektrischen Toröffner vorschreiben. Irgendwann gab die Gemeinde auf und er hat immer noch ein manuelles Tor...

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Darf eine Straße so gesperrt sein dass ein parken auf privatparkplätzen und ein durchkommen unmöglich wird?

Hallo. Ich hab folgendes problem: Unser Nachbar lässt ein Haus bauen. Zum besseren Verständnis nenne ich ihn mal nachbar B. Ich weiß aber nicht genau ob das damit zusammenhängt aber ich vermute schon. Auf jeden Fall wohne ich an nem berg mit mehreren Häusern. Diese Straße hat 2 Grundstückseinfahrten. Eine von uns, eine von nem anderen Nachbarn. Ihn nenne ich mal nachbar A. nun ist es so dass sie die Straße aufgerissen haben und was an den Rohren machen. Die Straße wurde aber nun komplett gesperrt. Eine durchfahrt ist unmöglich. Man kann entweder nur von oben oder von unten in die Straße einbiegen und wieder rausfahren und ich bzw meine mutter und Nachbar A also nicht der der das Haus baut können gerade noch so mit viel konzentration in unsere Parkplätze fahren. Dies ist aber nicht so schlimm. Das schlimme ist dass die Straße komplett zu ist. Wenn ich komplett sage dann meine ich komplett. Da kommt nicht mal mehr ein Hund geschweige denn ein Fußgänger durch. Und später soll genau das auch direkt vor unserer Einfahrt und somit dem einzigen Zugang zu unserem Grundstück passieren. Das kann doch nicht angehen. Desweitern steht auch der Bagger direkt in der Straße. Es würde doch auch reichen eine Stahlplatte übers Loch zu legen und sie irgendwie zu befestigen. Das loch liegt auch schön mittig womit man doch normalerweise beim durchfahren die Platte nicht mal berührt. Noch schlimmer ist wenn ich an rettungskräfte denke die wegen der sperrung komplett außen rum fahren müssen und somit wertvolle Zeit verlieren. Wie seht ihr das? Ich finde das ne riesen sauerei. Wisst ihr vielleicht auch wie das rechtlich aussieht?

LG

Mondverehrer

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Wieso dürfen RTW sämtliche Verkehrsregeln missachten?

Ich bin gestern mit meinem 50er Roller durch eine geschlossene Ortschaft gefahren, auf einer ziemlich langen, gut befahren Straße, deren 2 Fahrbahnen von einer langen Verkehrsinsel getrennt werden. Ich bin bin ganz normal 50 kmh schnell gefahren, als plötzlich ein RTW mit Blaulicht aus einer Nebenstraße bog und mit einem mörderischen Tempo immer näher kam. Ich bin langsamer geworden hab versucht so nah am Rand wie möglich zu fahren, der RTW-Fahrer schaltet das Martinshorn an, und ließ das Fernlicht immer wieder aufleuchten, er wurde auch nicht langsamer und kam immer näher. Zu zweit wäre es auf der schmalen Straße knapp geworden, also bin ich auf den Gehsteig ausgewichen, an einer Bushaltestelle. Ich stand direkt vor dem Bus-Häuschen. Ein älterer Herr (80 oder so ..) regte sich furchtbar auf über mein "Ausweichmanöver". Ich versuchte zu erklären warum ich auf den Gehsteig musste, zwecklos er rief die Polizei und notierte sich mein Nummernschild. Den Beamten erklärte er das ich rücksichtslos, ohne zu schauen mit voller Geschwindigkeit über den Gehsteig gedüst wäre. Ich erzählte ihnen meine Version. Da mehrere Personen bezeugen konnten das ich wegen eines RTW ausweichen musste blieb es bei einer "erleichterten" Strafe von 40 €, einer Verwarnung und 1 Punkt in Flensburg. Im normal Fall hätte ich angezeigt werden können wegen Fahrlässiger Gefährdung, und befahren verbotener Straßen (der Gehweg halt). Meine Frage, war das in Ordnung wie sich der RTW-Fahrer verhalten hat ? Wer wäre zur Verantwortung gezogen worden, wenn dies einen weiteren Unfall zur Folge gehabt hätte, z.B RTW überfahrt mich, oder ich einen Fußgänger ?

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Vorfahrtsregelung? Wer hat Vorfahrt?

Hallo und einen Guten Abend liebe GF's.

Ich habe folgendes Problem zu einer Vorfahrtssituation.

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Was passiert im Falle eines Unfalls? Wenn A1 aus der Straße kommt und A2 einfach weiter fährt?

Gibt es dann 50/50?

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Hoffe auf gute Antworten. Vielen Dank.

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Dürfen Räumfahrzeuge den Gehsteig benutzen, wenn sie nicht räumen?

Unser Haus liegt zwischen zwei Gründstücken, deren Eigentümer den selben privaten Räumdienst bauftragt haben. Da unser Eigentümer keinen Räumauftrag erteilt hat, hebt das Räumfahrzeug an der Grundstücksgrenze Schieber und Bürsten hoch und fährt einfach an unserem Haus auf dem Gehsteig weiter zum nächsten Grundstück, um dort die Geräte wieder abzusetzen. Nun, ich würde es wahrscheinlich auch nicht anders machen. Das Problem ist nur, dass das Fahrzeug mit seinen Rädern oder Ketten den Schnee vor unserem Haus so zusammenpresst, dass man ihn nur noch mit Mühe weg bekommt. Es handelt sich also um den klassischen Fall, dass, indem der eine sich weniger Arbeit macht, der andere dadurch mehr zu tun bekommt. Mich würde interessieren, ob man dem Betreiber des Räumdienstes untersagen kann, den Gehsteig vor unserem Haus zu befahren? Immerhin, es ist ein motorisiertes Fahrzeug und für die ist wohl die Straße da.

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