Schneeräumpflicht öffentliche Stichstraße

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Die Straßenreinigungssatzung regelt nicht nur, wen die Schneeräumpflicht trifft, sondern auch wohin dieser beseitigt werden kann. Alle unmittelbaren Grundstückanlieger der Straße haben in Ihrem Fall, den Schnee bis zu 1 Meter von der Grundstücksgrenze weg zu entfernen.

Verläuft Ihr Grundstück auf einer Länge von 20 Metern entlang dieser Straße, müssen Sie diese 20 Meter bis zu einem Meter Breite Schneefrei halten.

Hat einer der Nutzer der Straße ein Grundstück, welches nicht an die Straße grenzt, braucht er in Ihrem Fall auch nicht räumen.

Wir haben im Moment exakt dasselbe Thema und ich habe mir über die Streupflichtsatzung folgendes zusammengereimt:

Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer und Besitzer (z.B. Mieter und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben (§ 15 Abs. 1 Straßengesetz) ------- hat also jemand einen Eingang oder eine Zufahrt zu besagter Straße, ist er für die Räumung in folgender Weise verpflichtet:

Entsprechende Flächen am Rande der Fahrbahn sind, falls Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind, Flächen in einer Breite von 1 Meter. -------- Wenn kein Gehweg vorhanden ist, muss also ein 1 Meter langer Streifen geräumt werden und zwar:

Haben mehrere Grundstücke gemeinsame Zufahrt oder Zugang zur sie erschließenden Straße oder liegen sie hintereinander zur gleichen Straße, so erstrecken sich die gemeinsam zu erfüllenden Pflichten nach dieser Satzung auf den Gehweg und die weiteren in Abs.2 bis Absatz 5 genannten Flächen an den der Straße nächstgelegenen Grundstücken. --------- also Räumung auf 1 Meter Breite an der jeweiligen Grundstücksgrenze. Ergo, muss eben auch der Nachbar, der längs an das Grundstück grenzt und so gesehen "gar nichts davon hat", wenn er die Straße bis fast ans Ende eben entlang seines Grundstückes räumen muss, selbiges trotzdem tun, weil sein Grundstück das "der Straße nächstgelegene" ist. ------------------- Ist das so richtig interpretiert?

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Hallo, ich habe ein Eckgrundstück mit 70 m Gehweg zum Schnee schaufeln. Ich schaufle den Schnee an den Straßenrand, so wie alle anderen Nachbarn auch. Bis auf einen. Der Nachbar gegenüber hat eine Doppelgarage. Den Schnee davon, räumt er über die Straße rüber auf meine Seite. Wenn nun der Schneepflug kommt, schaufelt der den angehäuften Schnee auf meinen Gehweg zurück. Meine Frage: Darf der Nachbar den Schnee bis über die Straße rüber schaufeln?

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Stefan

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