Schneefräse um 6 Uhr morgen

4 Antworten

In unserer GEmeinde müssen die Gehwege von 7 bis 21 Uhr freigehalten werden. Frag doch mal bei Deiner Gemeinde/(Stadtverwaltung nach, ob es lokale Regelungen gibt, wann man was bzw. wieviel Lärm machen darf.

So habe es gefunden:

Wer der Räumpflicht von 6 - 20 Uhr nicht geregelt nach kommt, trägt ein so hohes Maß an Mitverschulden, dass er seinen Schaden selbst tragen muss. Die Wege müssen bis 7 Uhr morgens geräumt sein. Ein späteres räumen ab 20 Uhr ist nur in übermäßigen Fällen Pflicht. (Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen 9 U 217/97)

ja - zum leidwesen der langschläfer: es ist erlaubt.

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Mfg

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Ich suche für meinen Schneepflug Herkules FM 300 eine Schneefräse.

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Vielen Dank

Angelika

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Darf ein Mensch einen anderen, auf offener Straße, gegen seinen Willen Filmen?

Meine Frage lautet wie folgt: Darf ein Mensch einen anderen gegen seinen Willen, auf offener Straße, Filmen? Das Problem dabei ist, dass die Straße/ der Gehweg kein Privatgrund ist und dass die Situation nicht auf §201a StGB passt. Denn noch ist es ein wenig Pervers wenn man ganz offensichtlich einen anderen mit dem Handy filmt und ihn auch noch mit der Kamera verfolgt (das Handy mitdreht damit der Gefilmte im Bild weiter zu sehen ist). Vielen Dank im Voraus!

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Hallo, Ich bin im letzten Winter von einem Auto angefahren worden. Blöderweise bin ich auf einem Gehweg gefahren, weil auf der Straße Eis und Schnee lag. Die Polizei hat dies auch in die Akte aufgenommen, jedoch will die Gegnerversicherung nicht zahlen, mit dem Argument, dass ich dann hätte schieben müssen. Wie und wo ist so etwas verordnet ? leider habe ich bisher dazu nichts brauchbares gefunden.

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