Schmerzensgeld als Zugewinn?

4 Antworten

Hallo,

also könnte mein Kumpel jetzt z.B. seine Schulden bezahlen. Seine Eltern haben ihm währrend der Ausbildung stark unter die Arme gegriffen, er wollte es, wenn er einen festen Job hat in Raten zurückzahlen...jetzt könnte er seine Schulden theoretisch doch direkt begleichen, oder?

Er braucht auch demnächst neue Möbel, die könnte er doch dann auch von dem Geld bezahlen, oder?

Das ist wie bei einem Lottogewinn, wenn er den Zettel vor der Ehe abgegeben hat und gewinnt erst nach der Hochzeit ist es ein Zugewinn. Er wird schlechte Chancen haben.

Er kann nur die Kosten die er vor der Eheschliesung gehabt hat von der Schmerzensgeldsumme abziehen.

Gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft

Unter Anfangsvermögen versteht man das Vermögen, das einem Ehepartner bei der Eheschließung gehört. Hinzu kommen noch die Erbschaften und Schenkungen von dritten Personen (z. B. von den Eltern). Bei der Zugewinngemeinschaft nach § 1363 BGB werden das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau nicht gemeinschaftliches Vermögen.

Der Zugewinn wird erst dann ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft endet. Die Zugewinngemeinschaft endet mit Zustellung des Scheidungsantrags.

Der Ausgleich des Zugewinns findet nur beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft statt.

Der Ehegatte, dessen Zugewinn niedriger ist, hat einen Anspruch gegen den anderen Ehegatten auf Ausgleich des Zugewinns.

Die Ausgleichsforderung beträgt die Hälfte des Betrages, um den der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen Ehegatten übersteigt.

Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten beim Eintritt in den Güterstand (i. d. R. Heirat) gehört. Verbindlichkeiten werden abgezogen.

Endvermögen: ist das Vermögen, das einem Ehegatten bei der Beendigung des Güterstandes gehört.

Berücksichtigung von Schulden, die bereits bei der Heirat vorhanden waren.

In der Vergangenheit konnte das Anfangsvermögen eines Ehepartners nicht kleiner als null sein. Das bedeutete, dass Schulden, die ein Partner bereits vor der Ehe hatte, bei der Berechnung des Zugewinns nicht berücksichtigt wurden. Derjenige, der einen verschuldeten Partner heiratete, hatte also ein erhöhtes Risiko, nach der Scheidung einen Zugewinnausgleich bezahlen zu müssen.

Seit dem 01.09.2009 werden Schulden berücksichtigt. Das bedeutet, dass bei der Berechnung des Zugewinns vom tatsächlichen Schuldenstand und nicht von einem angenommenen Anfangsvermögen von null ausgegangen werden kann.

Der ausgleichsverpflichtete Ehegatte darf mindestens die Hälfte seines Vermögens behalten, unabhängig davon, wie hoch sich der Zugewinnausgleich errechnet. Er muss also höchstens die Hälfte seines bei Beendigung der Ehe vorhandenen Vermögens als Zugewinnausgleich abgeben.

Haftung der Ehefrau für Steuerschulden des Ehemannes?

Sehr geehrte Damen und Herren, Hallo,

ich führte ein Gewerbe von 1997 - 2010, ging dann in die Insolvenz. Der Antrag wurde im Dezember 2010 gestellt, das Gewerbe geschlossen und abgemeldet, die Insolvenz im Jahr 2011 eröffnet.

Bis einschließlich für das Kalenderjahr 2010 gab meine Frau ihre Steuererklärung als getrennte Veranlagung ab. Meine wurde bis einschließlich dem Kalenderjahr 2008, ebenso als getrennte Veranlagung, abgegeben. Für die Kalenderjahre 2009 und 2010 war ich so am Boden, daß ich weder Gewerbe-, Umsatz-, noch Einkommensteuererklärung gefertigt hatte.

Für das Kalenderjahr 2011 gaben wir erstmals die Steuererklärung zusammenveranlagt ab.

Im Jahre 2012 erging der Veranlagungsbescheid für 2011, und im Jahre 2014 erging der Veranlagungsbescheid für 2012. In beiden Fällen wurde die Steuer festgesetzt, und in einem weiteren Verwendungsschreiben, das Guthaben für meinen Steueranteil an die Insolvenzmasse gegeben, und der Guthabenanteil meiner Frau an sie ausgezahlt.

Nunmehr jedoch erging ein Verwendungsschreiben, in dem das Guthaben meiner Frau aus der Steuererstattung für 2014 mit meinen Steuerschulden aus dem Jahr 2009 verrechnet werden soll.

Ich habe zunächst in einem einfachen Brief darauf hingewiesen, daß das Kalenderjahr 2009 getrennt veranlagt war, so daß meines Erachtens eine Verrechnung nicht möglich sei, da keine Gesamtschuld mangels Zusammenveranlagung entstanden ist.

Das FA reagiert hierauf jedoch nicht.

Muß ich in einem solchen Fall einen Einspruch einlegen? Frist dafür hätte ich noch bis Montag... .

vielen Dank im voraus

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Bei Nachbarn eingebrochen, Täter wurde freigelassen?

Bei meinem Nachbarn wurde eingebrochen. Er hat den Täter auf frischer Tat ertappt. Der Täter bedrohte ihn mit einem Schraubenzieher. Mein Nachbar setzte Pfefferspray ein und der Einbrecher floh. Bei der Tat war nur der Einbrecher und der Nachbar mit seiner Frau anwesend. Nun hat sich der Einbrecher einen Anwalt genommen und meinen Nachbarn wegen Körperverletzung angezeigt. Auch vor Gericht gewann der Einbrecher, obwohl die Frau des Nachbarn die Wahrheit bezeugen konnte. Jedoch meinte der Richter, das ihre Aussage unwirksam sein, da es ja offensichtlich ist das sie ihren Mann schützen will. Der Nachbar musste dem Einbrecher Schmerzensgeld zahlen. Was kann er tun um die Wahrheit ans Licht zu bringen?

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Schmerzensgeld bei Hundebiss auf öffentlicher Hundewiese

Hallo... ich hoffe ihr könnt mir helfen. Folgende Situation hat sich vor ein paar tagen hier auf einer öffentlichen Hundewiese ereignet. Die Wiese ist mit einem Schild versehen : Betreten auf eigene GEfahr. Sooo....

2 Hunde waren in einer Beißerei verstrickt(ein 60 kg Hund und ein ca 25 kg Hund). Eine Frau hat den großen Hund mit der Wasserpitole angespritzt um die Beiden zu trennen. Eine andere Hundebsitzerin hat den großen Hund dann von hinten ans Halsband gefasst und der hat sich erschrocken und die Frau leicht in den Arm gebissen. Es waren 3 Zahnabdrücke zu sehen, wobei der eine ca 2 cm lang war. Es sind keine Folgeschäden geblieben.

Jetzt will die Frau einen RA einschalten um Schmerzensgeld einzufordern. Jetzt meine Frage... Besteht ein ANspruch auf Schmerzensgeld? Meiner Meinung nach ist sie selber schuld wenn sie mit der Hand zwischen 2 beißende Hunde geht. Zumal der Vorfall auf einer öffentlichen Hundewiese stattgefunden hat.

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