Schlussrechnunng?

3 Antworten

Die Antwort von Nordlicht979 halte ich im Kontext der VOB für absolut korrekt. Nun ist aber die Frage, welche Vertragsform hier vereinbart wurde.

"Das BGB sieht in § 323 vor, dass eine Fristverlängerung und ein Vertragsrücktritt auch vor dem Erfüllungstermin möglich sind, sofern der Auftraggeber erkennen kann, dass die gesetzte Fertigstellungsfrist nicht eingehalten werden kann. Der Aufragnehmer hätte jedoch seinen Rücktritt ebenfalls vor dem vertraglich festgelegten Fertigstellungstermin erklären müssen. Hier wurde allerdings eine Nachfrist vor dem Eintritt der Fälligkeit gesetzt, während der Rücktritt nach der ursprünglichen Fälligkeit erklärt wurde. Nur diese Formfehler brachten dem klagenden Bauherrn eine juristische Niederlage ein."
(https://www.abir.eu/aktuelles/bauvertrag-ruecktritt-und-kuendigung.html)

Meine Empfehlung geht klar in Richtung Mediation! Es ist immer einen Versuch wert, den Streit außergerichtlich beizulegen zu versuchen. Siehe dazu:
https://www.abir.eu/baustreitigkeiten/baustreitfall-schlichtung.html

Woher ich das weiß: Berufserfahrung

Hallo Dezon,

eine Kündigung, weil Deine Arbeiter auf der Baustelle nicht erschienen sind, ist nicht so einfach rechtskonform. Zeiten im Bauzeitenplan sind nur dann verbindlich, wenn sie vertraglich vereinbart wurden.

Natürlich steht dem Auftragnehmer die Bezahlung seiner Bauleistungen zu.

In der VOB/B heisst es dazu in § 8

"Dem Auftragnehmer steht die vereinbarte Vergütung zu. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Kosten erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebs erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (§ 649 BGB)."

Ferner würde ich unverzüglich dem Auftraggeber eine prüfbare Rechnung mit Fristsetzung (z.B. 4 Wochen) vorlegen.

Dazu sagt die VOB/B in § 8 Punkt 7 :

Der Auftragnehmer kann Aufmaß und Abnahme der von ihm ausgeführten Leistungen alsbald nach der Kündigung verlangen; er hat unverzüglich eine prüfbare Rechnung über die ausgeführten Leistungen vorzulegen.

==> daraus folgt: Verlange sofort Aufmaß bzw. Abnahme Deiner Leistungen. Vereinbare dafür einen Termin vor Ort. So stelle sicher, dass der AG auch alle Deine Leistungen anerkennt und diese Deine Leistungen nicht dem Folge-Auftragnehmer zuordnet. (ggf. mache Fotos von der Baustelle bzw. von Deinen Leistungen, falls es zum Rechtsstreit kommt); Unterschriften des Bauleiters sind wichtig - gelten als Teil-Abnahme.

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Sollte der Auftraggeber einen Schadensersatz (wegen Kündigung) verlangen, dann wäre zu prüfen, ob Du - als Auftragnehmer - Dich tatsächlich vertragswidrig verhalten hast. GGf - wenn Deine Rechnung nicht bzw. nicht fristgerecht bezahlt wird, empfehle ich den Gang zu einem Anwalt mit Fachgebiet Baurecht.

Ehrenmann

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Wie wäre die Konstellation bei einem BGB-Vertrag?
Schadensersatz für entgangenen Gewinn?

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@Nordlicht979

Ich denke mal, wenn der AN nicht wirklich so gekündigt hat, wie er das hätte tun müssen (sollen), dann kann der AG die Kündigung annehmen, hat aber Anspruch auf den entgangenen Gewinn. (§ 649 BGB, altes Baurecht). Faktisch läuft es ja so, dass der AN Anspruch auf seine Vergütung, abzüglich der errsparten Kosten hat (Aufwand für Material oder Arbeitsleistung). In den meisten Fällen winken die Gerichte aber pauschal 5 Prozent durch.

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Welche schwerwiegende Fehler hat der Auftragnehmer begangen, dass die fristlose Kündigung rechtskonform war?

Die weitere Fortsetzung der Baustelle war nicht mehr zumutbar weil die Arbeiter nicht mehr auf die Baustelle erschienen sind. Bitte beantworte meine eigentliche Frage

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@dekzon

Wenn die fristlose Kündigung rechtswidrig ist, kann er Schadensersatz verlangen.

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@Novos

Wenn die Kündigung rechtswidrig ist, kann der 1. Auftragnehmer, neben der bis Dato geleistete Aufwendungen und Leistungen, wohl auch den entgangenen Gewinn der, durch die rechtswidrige Kündigung erleiden musste.

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Schadensersatz weg. Pflichtverletzungen

Auftraggeber (A) beauftragt 2 Unternehmen (B) & (C) mit der Montage eines Messestandes. Unternehmen (B) baut dem Messestand und Unternehmen (C) hängt die Traverse auf. Beide Unternehmen Arbeiten unabhängig voneinander, dennoch am gleichen Verrichtungsort. Nach Fertigstellung der Traverse verlässt das (C) den Verrichtungsort. (B) jedoch Arbeitet weiter. Als der Auftraggeber (A) auf die Baustelle kommt, stellt er fest, dass die Traverse zu Tief hängt, den geplant waren 6 Meter unterkannte, gehängt wurde jedoch 5,70 Meter. Somit macht er gegenüber (C) einen Mangel geltend. (C) reist an (6,1 km) und beseitigt den Mangel in 2,5 Stunden. Den erhöhten Aufwand, quasi Anreise und die geleisteten Arbeitsstunden, stellt (C) dem (A) in Rechnung. (A) begleicht diese anstandslos und macht wiederum Schadenersatzansprüche gegenüber (B) geltend.

Der Kläger (A) argumentiert: (B) hätte in seiner Jahrelangen Praxis den Mangel feststellen und anzeigen müssen, des Weiteren hätte (B) auch eine Abnahme mit (C) durchführen müssen.

Geschlossen wurde ein Werksvertrag, bestehend aus: Angebot seitens (B) mit Ort der Erfüllung, sowie Dauer, Spesenkosten und einer Tagespauschale für Auf und Abbau des Messestandes. Und der Auftragserteilung seitens (A). Auf allgemeine Geschäftsbedingungen wurde beiderseits verzichtet. Somit ist auch nicht geregelt, ob (B) mit einer Abnahme gegenüber (C) verpflichtet ist.

Konkretisierung: (A) stellt Mangel fest. (C ) hat einen Mangel verursacht, (A) zeigt an, (C) bessert nach. Ein besonderer oder ein unverhältnismäßiger Aufwand lag nicht vor (6,1km) anreise Entfernung, 2,5 Stunden Arbeit. (A) begleicht anstandslos bei Rechnungen (B) & (C) – inkl. Mehraufwand.

Jetzt fordert (A) von (B) Schadensersatz i.F.v. der verursachten anreise und Montage kosten seitens (C).

Wie seht Ihr dass, muss der Schuldner (B), wegen einer Pflichtverletzungen gegenüber (A) Schadenersatz leisten, hat (B) überhaut seine Pflicht verletzt, in dem er den Mangel nicht feststellte, ergo Anzeigte?

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