Schilder und Lichtreklamehersteller: Tarifvertrag allgemeinverbindlich – Wie erklär ich das meinem Chef?

3 Antworten

Es gibt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein "Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge", das Du auf dieser Seite als PDF-Datei herunter laden und einsehen kannst

http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen-DinA4/arbeitsrecht-verzeichnis-allgemeinverbindlicher-tarifvertraege.html;jsessionid=6180E5332A6BF1F8A780DA47720BCA49

In dieser Liste habe ich allerdings keinen Tarifvertrag gefunden, der für die Schilder- und Lichtreklamehersteller allgemeinverbindlich wäre, so dass der ansonsten bundesweit geltende Tarifvertrag nur auf die Tarifvertragsparteien anzuwenden wäre.

Wenn Dein Arbeitgeber also keinem vertragschließenden Arbeitgeberverband angehört, muss er auch (leider) keinen Tarifvertrag anwenden.

Wenn der Dir gezahlte Lohn allerdings weniger als 2/3 des branchenüblichen Lohns beträgt, dann gilt er nach allgemeiner Rechtsprechung als sittenwidrig; "branchenüblich" ist ein Lohn dann, wenn mehr als 50 % der Betriebe in der entsprechenden Branche und Wirtschaftsregion den Lohn des Tarifvertrags zahlen. Genauere Informationen findest Du dazu z.B. hier:  lto.de/recht/hintergruende/h/niedrigloehne-wann-ist-ein-gehalt-sittenwidrig/  (Adresse in Browser kopieren).

Sollte es tatsächlich so sein, dass Du zu wenig Lohn erhältst (weil doch ein Tarifvertrag anzuwenden oder der Dir gezahlte Lohn sittenwidrig sein sollte), kannst Du den Dir vorenthaltenen Lohn nachfordern. Für diesen Fall gilt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 195 "Regelmäßige Verjährungsfrist" eine Frist von 3 Jahren ab Ende desjenigen Jahres, in dem Deine Forderung entstanden ist oder fällig war (bis Ende 2016 könntest Du also Ansprüche aus dem Jahr 2013 geltend machen). Für Forderungen aufgrund eines Arbeits- oder Tarifvertrages können allerdings auch kurze Ausschlussfristen gelten, nach deren Verstreichen Forderungen aus dem Arbeitsvertrag verfallen wären (tarifvertraglich mindestens 1 Monat, arbeitsvertraglich mindestens 3 Monate.

Soweit ich weiß, zählen wir zum "Maler- und Lackiererhandwerk" (zu dessen Grenzbereichen sozusagen). Würde das im Tarifvertrag nicht drin stehen? Also in dem aktuellen Tarifvertrag steht zumindest drin "

Die Tarifverträge gelten für Betriebe und Betriebsabteilungen des Schilder- und Lichtreklamehersteller-

handwerks."

Also nehmen wir jetzt einfach mal an, er wäre tatsächlich allgemeinverbindlich. Nach deinen Ausführungen könnte ich dann tatsächlich zum Chef gehen und mir diesen Lohn sowohl jetzt als auch nachträglich einfordern? Auch wenn ich einen Arbeitsvertrag unterschrieben habe wo mein Lohn ja festesteht?

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@SamtesPfoetchen

Für das Maler- und Lackiererhandwerk gibt es verschiedene für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge, allerdings nur einen, der die Löhne betrifft: zum Mindestlohn in diesem Handwerk (andere betreffen u.a. vermögenswirksame Leistungen, Alterversorgung, Ausbildungsvergütung).

Du findest eine Liste der Verträge, unter dem Abschnitt "Wirtschaftsgruppe: Baugewerbe", nach dem Download "Jetzt her­un­ter­la­den [PDF, 135KB]" von dieser bereits genannten Seite: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen-DinA4/arbeitsrecht-verzeichnis-allgemeinverbindlicher-tarifvertraege.html;jsessionid=6180E5332A6BF1F8A780DA47720BCA49

Ob einer dieser Verträge auf Dein Arbeitsverhältnis tatsächlich anzuwenden ist, kann ich nicht beurteilen; sollte das der Fall sein, muss der entsprechende Tarifvertrag zwingend im Betrieb zu Einsicht an geeigneter Stelle ausgelegt werden (Tarifvertragsgesetz TVG § 8 "Bekanntgabe des Tarifvertrags").

Solltest Du Ansprüche gegen Deinen Arbeitgeber haben - z.B. wegen zu wenig gezahlten Lohnes -, so sind zwei mögliche Fristsetzungen zu beachten:

Vertraglich kann vereinbart werden, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Ausschlussfrist geltend gemacht werden müssen, nach deren Verstreichen der Anspruch verfallen ist; arbeitsvertraglich sind das mindestens 3 Monate, tarifvertraglich ist das mindestens 1 Monat.

Gibt es keine arbeits- oder tarifvertragliche Ausschlussfrist, dann gilt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 195 "Regelmäßige Verjährungsfrist" eine Verjährungsfrist von 3 Jahren ab Ende des Jahres, in dem ein Anspruch entstanden ist oder fällig war; bis zum 31.12.2016 könntest Du dann also noch Ansprüche aus 2013 geltend machen, bis Ende 2017 Ansprüche aus 2014 usw.

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@SamtesPfoetchen

Ergänzung:

Den allgemein verbindlichen "Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (TV Mindestlohn) vom 21. März 2014" findest Du auf der Seite "Gesetze im Internet" des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz:

http://www.gesetze-im-internet.de/tvmindestlohn_maler_8/BJNR619910014.html

Er gilt auch für Schildermaler: Anhang § 1 "Geltungsbereich" Abs. 1 Nr. 1. Nach diesem Tarifvertrag gilt für die Geltendmachung von Ansprüchen die von mir bereits genannte gesetzliche Verjährungsfrist: § 4 "Fälligkeit des Mindestlohnes" Abs. 5.

Die dort angegebenen Löhne sind also zwingend vorgeschriebene Mindestlöhne, die nicht unterschritten werden dürfen. Wen Dir also weniger gezahlt wird, als es dort vorgeschrieben ist, hast Du Ansprüche gegen Deinen Arbeitgeber (für Anzeigen bei Fällen von Unterschreitung von Mindestlöhnen ist die Zollverwaltung der richtige Ansprechpartner).

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ein Tarifvertrag ist dann bindend, wenn der AG im Verband ist. Ansonsten gelten die allgemeinen Bedingungen und das ist dann der Mindestlohn. Ein Stundenlohn von € 5.- weniger als Tarif,  kann ich mir nicht vorstellen, da müsste bei euch ja ein Stundenlohn von € 13.50 üblich sein...... Du kannst dich bei der Handwerkskammer darüber informieren, wie das mit dem Vertrag ist.

Ein Tarifvertrag ist auch dann bindend, ohne dass der Arbeitgeber einer Tarifvertragspartei (Arbeitgeberverband) angehört, wenn der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt oder seine Anwendung arbeitsvertraglich vereinbart wurde!

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@Familiengerd

richtig. DAS hat doch der Fragesteller bereits festgestellt.  also????

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@tapri

Ich habe mich bezogen auf Deine Aussage, ein Tarifvertrag sein bindend, wenn der Arbeitgeber "im Verband" sein; das ist aber nicht die alleinige Möglichkeit der Bindungswirkung.

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Kannst du dir nicht vorstellen? Laut Tarifvertrag wäre der gänginge Stundenlohn 14,30€.

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Was mir fehlt dabei : als was sind sie dort eingestellt ?

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