Schilder und Lichtreklamehersteller: Tarifvertrag allgemeinverbindlich – Wie erklär ich das meinem Chef?

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3 Antworten

Es gibt vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein "Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge", das Du auf dieser Seite als PDF-Datei herunter laden und einsehen kannst

http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen-DinA4/arbeitsrecht-verzeichnis-allgemeinverbindlicher-tarifvertraege.html;jsessionid=6180E5332A6BF1F8A780DA47720BCA49

In dieser Liste habe ich allerdings keinen Tarifvertrag gefunden, der für die Schilder- und Lichtreklamehersteller allgemeinverbindlich wäre, so dass der ansonsten bundesweit geltende Tarifvertrag nur auf die Tarifvertragsparteien anzuwenden wäre.

Wenn Dein Arbeitgeber also keinem vertragschließenden Arbeitgeberverband angehört, muss er auch (leider) keinen Tarifvertrag anwenden.

Wenn der Dir gezahlte Lohn allerdings weniger als 2/3 des branchenüblichen Lohns beträgt, dann gilt er nach allgemeiner Rechtsprechung als sittenwidrig; "branchenüblich" ist ein Lohn dann, wenn mehr als 50 % der Betriebe in der entsprechenden Branche und Wirtschaftsregion den Lohn des Tarifvertrags zahlen. Genauere Informationen findest Du dazu z.B. hier:  lto.de/recht/hintergruende/h/niedrigloehne-wann-ist-ein-gehalt-sittenwidrig/  (Adresse in Browser kopieren).

Sollte es tatsächlich so sein, dass Du zu wenig Lohn erhältst (weil doch ein Tarifvertrag anzuwenden oder der Dir gezahlte Lohn sittenwidrig sein sollte), kannst Du den Dir vorenthaltenen Lohn nachfordern. Für diesen Fall gilt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 195 "Regelmäßige Verjährungsfrist" eine Frist von 3 Jahren ab Ende desjenigen Jahres, in dem Deine Forderung entstanden ist oder fällig war (bis Ende 2016 könntest Du also Ansprüche aus dem Jahr 2013 geltend machen). Für Forderungen aufgrund eines Arbeits- oder Tarifvertrages können allerdings auch kurze Ausschlussfristen gelten, nach deren Verstreichen Forderungen aus dem Arbeitsvertrag verfallen wären (tarifvertraglich mindestens 1 Monat, arbeitsvertraglich mindestens 3 Monate.

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Kommentar von SamtesPfoetchen
11.01.2016, 12:20

Soweit ich weiß, zählen wir zum "Maler- und Lackiererhandwerk" (zu dessen Grenzbereichen sozusagen). Würde das im Tarifvertrag nicht drin stehen? Also in dem aktuellen Tarifvertrag steht zumindest drin "

Die Tarifverträge gelten für Betriebe und Betriebsabteilungen des Schilder- und Lichtreklamehersteller-

handwerks."

Also nehmen wir jetzt einfach mal an, er wäre tatsächlich allgemeinverbindlich. Nach deinen Ausführungen könnte ich dann tatsächlich zum Chef gehen und mir diesen Lohn sowohl jetzt als auch nachträglich einfordern? Auch wenn ich einen Arbeitsvertrag unterschrieben habe wo mein Lohn ja festesteht?

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ein Tarifvertrag ist dann bindend, wenn der AG im Verband ist. Ansonsten gelten die allgemeinen Bedingungen und das ist dann der Mindestlohn. Ein Stundenlohn von € 5.- weniger als Tarif,  kann ich mir nicht vorstellen, da müsste bei euch ja ein Stundenlohn von € 13.50 üblich sein...... Du kannst dich bei der Handwerkskammer darüber informieren, wie das mit dem Vertrag ist.

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Kommentar von Familiengerd
09.01.2016, 13:34

Ein Tarifvertrag ist auch dann bindend, ohne dass der Arbeitgeber einer Tarifvertragspartei (Arbeitgeberverband) angehört, wenn der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt oder seine Anwendung arbeitsvertraglich vereinbart wurde!

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Kommentar von SamtesPfoetchen
11.01.2016, 12:15

Kannst du dir nicht vorstellen? Laut Tarifvertrag wäre der gänginge Stundenlohn 14,30€.

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Was mir fehlt dabei : als was sind sie dort eingestellt ?

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