Schikane durch Jobcenter/ARGE bis hin zur Erwerbsunfähigkeit?

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Lassen Sie sich die Ablehnung, den Antrag anzunehmen, mit der jeweiligen Original-Begründung schriftlich geben, damit Sie dagegen vorgehen können. (siehe Bescheid) Auch das Nicht-Bearbeiten eines Antrags ist ein Verwaltungsakt, der begründet werden muss. (Renn/Schoch 2005, Rz. 140) Sie können nur dann gegen die falsche Beratung vorgehen, wenn Sie nachweisen, dass die Beratungspflicht verletzt wurde und Ihnen daraus ein Nachteil entstanden ist. (BSG 29.10.2002 - B 4 RA 6/02a) Die Behörde hat eine umfassende Beratungspflicht, Informations- und Betreuungspflicht. (§§ 13-17 SGB I) Wenn falsch oder unvollständig beraten wurde und Sie dadurch Nachteile haben, ist die Behörde zur Korrektur verpflichtet. (Renn/Schoch 2005, Rz. 153) Sie können von der Behörde verlangen, dass dieser Nachteil "mit verwaltungskonformen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelung, also durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung, ausgeglichen wird." (BSG, Die Sozialgerichtsbarkeit 2002, 405) Sie müssen nachträglich so gestellt werden, als ob Sie einen Antrag gestellt hätten.

Korrekt,das nennt man sozialrechtlichen Herstellungsanspruch.Wenn man nachweisen kann,dass die Behörde falsch beraten oder Informiert hat,kann auch für die Vergangenheit rückwirkend Antrag auf Richtigstellung/Korrektur,amtsdeutsch "Überprüfungsantrag",gestellt werden,und zwar rückwirkend zu dem Datum,an dem die Falschberatung stattgefunden hat.Der Überpr.-antrag gilt dann so,als wäre er zu diesem Zeitpunkt gestellt worden.Die Falschauskunft muß man allerdings,wie gesagt,nachweisen können.Dann entfällt auch die Verjährung,die im jetzigen SGB-II-Recht nur das letzte Kalenderjahr erlaubt,was davor war,wäre dann verjährt(Also jetzt z.B. nur bis 1.1.2010,davor ist verjährt) Bei erfolgreichem Nachweis einer Falschauskunft der Behörde,hier ARGE,jetztiges Jobcenter,entfällt diese Verjährungfrist aber,die übrigens bis 2010 noch vier Jahre betrug!Jobcenter werden sich natürlich dumm stellen und auf Zeit spielen und Zermürbungstaktik anwenden,an einem "Fördern" sind Jobcenter in keinster Weise interessiert,diese Vokabel dient nur dem schönen Schein.Dann muß man erst einmal gegen den abgelehnten Überprüfungsantrag widersprechen(schriftlich)und dann,nach erneuter Ablehnung,klagen.Das hat dann meistens Erfolg.Wobei die ARGEn natürlich sämtliche Bearbeitungsfristen voll ausschöpfen werden!Die wären beim Überprüfungsantrag ein halbes Jahr(!),beim Widerspruch drei Monate.Deshalb ist es sinnvoll,vier Wochen vor Ablauf der Fristen schriftlich zu erinnern und mit dem Sozialgericht zu drohen mit Untätigkeitsklage,dann kriegen sie Angst.Und wenn man nachweisen kann,dass man sich durch die Falschauskunft mit den entsprechenden Folgen in einer Notlage befindet,kann man beim Sozialgericht Antrag auf Rechtsschutz stellen,um sofortige Bearbeitung/Antwort zu erzwingen.Ein ziemlicher Aufwand,aber ARGEN legen es darauf an und spekulieren darauf,dass man vorher in die Knie geht.Wer durchhält,hat mit weiteren Überraschungen zu rechnen,dafür haben die Jobcenter ihre Rechtsanwälte,bzw. Rechtsverdreher.

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Hallo losindios , den streifen habe ich auch gerade durch alles was du da aufzählst genau wie bei mir und meiner freundin . Zudem bin ich im internet auch fündig geworden das das alles wie du sagst mit system passiert Dürener Jobcom : hier ein ausschnitt Dürener zeitung Dürener Nachrichten / Dürener Zeitung v. 24.11.2012, Seite 21 Anmerkung von Ratsmitglied Lothar Böling (FREIE LISTE) hierzu: Volker H. wird bereits seit einem halben Jahr mit Leistungskürzungen von Karl-Josef Cranen terrorisiert. Das ist asozial und rechtswidrig. In wessen Auftrag die Jobcom handelt, wird deutlich, wenn man weis, dass die Bezieher und Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung seit dem 01.01.2005 betrogen werden.Wie gesagt bei uns genau so 100€ weniger Miete und keine Heizkosten werde auch Klage einreichen sie schikanieren uns auch mit system wie du aus dem Artikel sehen kannst . Gruß Hotte

Ich bezweifle dass es sich um vorsätzliche Schikane handelt, eher um Inkompetenz.

So habe ich es selbst erlebt und du musst immer wieder selbst nachhaken, nachfragen und informationen anfordern.

Am besten holst du dir eine für dich zuständige Sachbearbeiterin. Die fragst du ganz einfach, an welchen Wochentagen sie immer erreichbar ist, und nächstes Mal, immer wenn du ein Problem/Frage hast, gehst du NUR zu ihr. Mit etwas Glück hast du dann nach einigen Treffen einen Ansprechpartner der einigermaßen den Überblick über deine Person hat und das auch der arge vermitteln kann.

Aber mach nicht den Fehler und lass dich von beamten zu beamten schicken, dann musst du immer wieder das gleiche durchkauen!

Sklaverei braucht Schikane,anders würde Sklaverei nicht funktionieren.Wer hat HartzIV entwickelt?Ausschliesslich Vertreter der herrschenden Macht.Also Konzerne,Politiker des konservativen Lagers,neoliberale Beratungsfirmen u.s.w.Von den Betroffenen war keiner dabei.Soviel auch zur Demokratie in Deutschland. Also ist der Verdacht auf Vorsatz,ich denke,mehr als begründet.

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