Schenkung unter Vorbehalt!

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Im notariellen Schenkungsvertrag kann man durchaus solche Rückfallklauseln einfügen, und man sollte es auch tun - genau aus dem von Dir genannten Grund! Denn sonst wird im ungünstigsten Fall mehrfach Schenkungssteuer/Erbschaftssteuer fällig! Üblich sind solche Formulierungen insbesondere bei vorweggenommener Erbfolge, wenn also die Eltern den Kindern vorweg Teile des Erbes überschreiben (typischerweise Immobilien) um die zu erwartende Erbschaftssteuerbelastung durch Ausnutzung der schenkungssteuerlichen Regelungen zu mindern. Das solltest Du unbedingt mit einem Notar besprechen, der ohnehin die Schenkung aufsetzen und beglaubigen muss.

DH , richtige Antwort

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Im notariellen Verträgen ist es oft auch notendig. Beispiel: Ein Elternpaar schenkt seinem verheirateten ,kinderlosen Sohn ein Haus, in welchem sie selbst noch Wohnrecht haben.Der Sohn verunglückt und die Schwiegertochter heiratet erneut , z,B, einen Witwer mit 2 Kindern.Jetzt wohnen die Eltern quasi in einem Haus , welches "fremden Leuten" gehört.

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dann ist es leihen, geschenkt ist geschenkt

rechtlich vollkommen richtig

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@akademikus

Geschenkt ist geschenkt - wiederholen ist gestohlen«, sagt der Volksmund. Doch wie immer in deutschen Landen: Die Rechtsprechung ist natürlich viel komplizierter. Kann der Schenker sich zum Beispiel an seinem Geschenk Rechte vorbehalten? Können Eltern ein Grundstück, das sie dem Sohn zur Hochzeit geschenkt haben, wegen »groben Undanks« zurückverlangen? Sind Schenkungen steuerpflichtig?

Dieses Haus ist das Letzte, was Walther H. mit seinem Sohn verbindet. Seit der Sohn das Grundstück geschenkt bekam, ist das Verhältnis zwischen Vater und Sohn zerstört. Dabei hat es Walther H. nur gut gemeint.

Walther H.: »Es ist sehr traurig, dass so etwas eingetreten ist - in einer intakten Familie. Wir konnten das einfach nicht begreifen, dass durch diesen Schenkungsvertrag, dass er plötzlich ausgewechselt war, es war ein anderer Mensch auf einmal. Das verstanden wir einfach nicht.«

Alles hätte so schön werden können. Die Eltern schlossen mit dem Sohn einen Schenkungsvertrag. Der Sohn bekam das Millionengrundstück, die Eltern zogen ins Hinterhaus. Swimmingpool, Keller und Pferdestall durften die Eltern weiter benutzen. Doch der Sohn wollte von den Abmachungen nichts mehr wissen. Das Schlimmste: die Pferde sollten weg.

Walther H.: »Er wollte sie einfach abholen lassen. Wie er das anstellen wollte, weiß ich nicht, aber auf jeden Fall, wir sollten die Pferde grundsätzlich abschaffen. Nur weil wir die Pferde immer über dieses Grundstück führen mussten.«

Wegen angeblich falscher Pferdehaltung auf dem Grundstück zeigte der Sohn seine Eltern an. Doch damit nicht genug, er schaltete die Schwimmbadheizung ab, räumte den Keller seiner Eltern und kippte ihre Sachen vor die Haustüre. Das war zuviel. Der Vater widerrief die Schenkung. Der Standpunkt des Sohnes: »Geschenkt ist geschenkt«.

Über sechs Jahre wurde prozessiert, und auch der Bundesgerichtshof sah in dem Verhalten des Sohnes groben Undank. Der Sohn muss das Haus zurückgeben.

Unter groben Undank fallen auch schwere Beleidigungen. Es sind zu nennen: körperliche Tätlichkeiten, unberechtigte Strafanzeigen, aber auch die hartnäckige Weigerung, ein Recht zu erfüllen, das der Schenker sich in dem Vertrag vorbehalten hat.

Aber nicht alle Geschenke kann man wegen groben Undanks widerrufen. Das neue Auto für den Ehepartner z. B. ist gar keine richtige Schenkung, denn es gilt als ganz normaler Gebrauchsgegenstand in der Ehe. Im Fall einer Scheidung kann dafür ein Ausgleich verlangt werden.

Bei Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenken ist es anders. Hier kann das Geschenk wegen groben Undanks zurückgefordert werden. Der Widerruf ist aber nicht der einzige Weg, um an sein Geschenk zu kommen.

Dr. Sebastian Wille, Rechtsanwalt: »Es gibt dann noch die Möglichkeit, das Geschenk zurückzuverlangen wegen Armut des Schenkers, also wenn der Schenker selbst nicht mehr in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder seinen gesetzlichen Unterhaltspflichten nachzukommen, dann kann er das Geschenk zurückverlangen.«

Was also ist zu beachten, wenn man wie die Familie H. ein Grundstück oder Geld verschenkt? Im Grunde sollte der Schenker das Geschenk übrig haben. Er sollte weder im Alter noch im Notfall darauf angewiesen sein. Erst dann sollte man überlegen wie man Schenkungssteuern sparen kann.

Es gibt Freibeträge:

* Eltern können ihren Kindern 400.000 Mark steuerfrei schenken,

* Ehepartner einander 600.000 Mark und

* Großeltern ihren Enkeln 100.000 Mark.

Der Freibetrag kann alle zehn Jahre erneut in Anspruch genommen werden. Übersteigt der Wert des Geschenkes diesen Freibetrag, werden Steuern fällig, die zwischen sieben und 50 Prozent liegen.

Der beste Schutz vor bösen Überraschungen ist die Schenkung unter Vorbehalt.

Dr. Sebastian Wille, Rechtsanwalt: »Und zwar kann man sich eben vorbehalten, das Geschenk ganz zu widerrufen - aus freien Stücken. Man kann sich aber auch einzelne Rechte an dem geschenkten Gegenstand vorbehalten, die möglicherweise - je nachdem was es für Rechte sind, Mitbenutzung oder ausschließliche Nutzung - auch im Grundbuch eingetragen werden können, wenn es sich um ein Grundstück oder um eine Eigentumswohnung handelt.«

Mit einem solchen vertraglichen Widerspruchsvorbehalt hätte sich die Familie H. viel Ärger ersparen können. Ein Widerruf wäre jederzeit möglich gewesen.

Die Eltern in unserem Beispiel werden ihr Haus wiederbekommen. Doch wollen sie nicht mehr darin wohnen, zu schlimm sind die Erinnerungen. Mit 76 Jahren versuchen die enttäuschten Eltern einen Neuanfang an einem anderen Ort. Das einzige, was den Vater tröstet, sind die Pferde.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.01.1999 / Az.: X ZR 42/97.

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Ne das ist es ganz sicher nicht, eine Schenkung kann auch ohne sowas unter bestimmten vorraussetzungen rückgängig gemacht werden. Sozialamt macht sowas zum Teil, wenn der Schenkende innerhalb einer bestimmten Frist in eine Notlage gerät.

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Naja, Schenkungen sind sogar anfechtbar, wenn der Beschenkte groben Undank aufweist... ^^ also ist geschenkt nicht immer auf dauer geschenkt ^^

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Hmmm da eine Schenkung sogar wegen groben Undankes angefechtet werden kann, halte ich es nicht für absolut unmöglich. Allerdings ist ein Notar oder Rechtsanwalt da wohl der bessere Ansprechpartner ^^

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"Bargeld i.H.v. x (Grundstück) geschenkt und ist aufs Pflichtteil anzurechnen".

Dann vielen doch die Grundstücke und das Geld (10 Jahresfrist ist ja schon vorbei) einfach aus der späteren Erbmasse raus, weil nicht angerechnet und keine Ausgleichung mehr erfolgen muß, ist ja schon passiert.

Natürlich müßten alle unterschreiben.

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Danke für die Antworten

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