Schenkung Rückgängig machen, obwohl ich die Schenkung bereits erhalten habe?

4 Antworten

Also ich kann dir nur die Situation im deutschen Recht schildern. Ich gehe davon aus, dass es im Schweizer Recht ähnliche Regeln gibt. 

Eine Schenkung ist grundsätzlich bindend und kann nicht zurück genommen werden.
Es gibt aber Ausnahmen davon:

1. Anfechtung:
Kommt hier nicht in Betracht, da nach deiner Darstellung kein Irrtum beim Schenker vorliegt

2. Widerruf der Schenkung
Ausnahmsweise kann eine Schenkung widerrufen werden, "wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht." (§530 BGB)

Was darunter zu verstehen ist, hat der deutsche Bundesgerichtshof 2011 genauer ausgeführt. In einem Urteil heißt es:

Der Widerruf setzt deshalb nicht nur objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere voraus, sondern es ist ferner erforderlich, dass die Verfehlung auch in subjektiver Hinsicht Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf

Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.

Sie sind daraufhin zu untersuchen, ob und inwieweit erkennbar wird, dass der Beschenkte dem Schenker nicht die durch Rücksichtnahme geprägte Dankbarkeit entgegenbringt, die der Schenker erwarten kann. Anhaltspunkte dafür, was der Schenker an Dankbarkeit erwarten kann, können dabei neben dem Gegenstand und der Bedeutung der Schenkung auch die näheren Umstände bieten, die zu der Schenkung geführt und deren Durchführung bestimmt haben

Ob euer Streit dafür ausreicht würde ich von hier aus eher verneinen. Du müsstest vlt. näher erklären warum ihr euch gestritten habt. 

Da kein schriftlicher Vertrag vorliegt ist das Problem etwas schwierig. Es obliegt dir zu beweisen das die Handübergabe nach 242 OR dem Willen des Schenkers entsprach. Durch Einrede kann natürlich der Schenker erklären diese unentgeltliche Handübergabe stellt ein Leihe nach OR 305 dar. Das Gegenteil zu beweisen liegt nun bei dir.

Lies doch selbst ein mal die Artikel 232 ff., 242 und 305 des OR nach.

Ich hätte eine WhatsApp Nachricht auf welcher ersichtlich ist, dass es der Wille des Schenkers wäre, reicht so etwas?

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@seacat45

Beim Umschreiben wurde doch von dir ein Eigentumsnachweis verlangt, der z.B. mit einer auf deinen Namen ausgestellte Rechnung erfolgen kann. Besitzt du keinen Kaufvertrag, dann wäre ein schriftliche Schenkungsurkunde des Schenker von Nöten gewesen.

Es ist mir also schleierhaft was du bei der Ummeldung geschummelt hast.

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Google: Schenkung Widerruf Schweiz", so findest du sicher Info, falls dir hier niemand weiterhelfen kann.

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