Schenkung einer Wohnung von Vater an Tochter, Ehefrau will nicht unterzeichnen, was tun?

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4 Antworten

Die güterrechtliche Zustimmung, um die es hier wohl geht, kann man nur in Ausnahmefällen gerichtlich erzwingen. Vermachen kann dir dein Vater, was er mag. Er kann nur nicht zu Lebzeiten den Großteil seines Vermögens an dich verschenken, ohne die Zustimmung seiner Ehefrau zu haben.

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Die Ehefrau fürchtet vermutlich zurecht, dass ihr der Zugewinnausgelich für die Wohnung entgeht.

Sofern es sich bei dieser Schenkung um einen wesenrtlichen Teil des Vermögens des Schenkenden handelt, zieht hier der § 1365 BGB.

Der Schenkende kann Ihr einen solchen Ausgleich gegen Unterschrftsleistung beim Notar anbieten. Verweigert sie die Zustimmung, kann er erfolgreich unter Darlegung seines Zugewinnausgleichswillens auf die Zustimmung mit Erfolg vor Gericht klagen.

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Der Notar ist hier natürlich der richtige Ansprechpartner. Und seine Ausführung ist diesbezüglich auch völlig korrekt - denn bei einer Schenkung bei bestehender Gütergemeinschaft ist die Zustimmung der Ehefrau zwingend erforderlich. Der Vater kann zwar testamentarisch entsprechend verfügen, damit aber ebenfalls das Pflichtteilsrecht der Ehefrau nicht aushebeln. Ohne ihre Zustimmung ist insofern eine Übertragung zu Lebzeiten unmöglich.

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"Es kann doch nicht sein das nur aus diesem Grund mein Vater mir nichts vermachen kann?"

Erbe hat nichts mit Schenkung zu tun.

Wenn sie beide als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind dann müssen zwingend BEIDE der Schenkung zustimmen

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Kommentar von esra2510
23.04.2016, 23:24

er ist alleine eingetragen, jedoch sagt der Notar, ihre Unterschrift ist erforderlich. Ja da habe ich mich falsch ausgedrückt, soll nicht um das Erbe gehen...eine Schenkung zu Lebzeiten..

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