Schadensersatzpflicht setzt Vertrag voraus?

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2 Antworten

"Die Schadensersatzpflicht kann bereits bestehen, wenn lediglich Vertragsverhandlungen aufgenommen, aber noch kein Vertrag geschlossen wurde."

Zu dieser Aussage sollst du - wie in einem Kommentar unter einer anderen Antwort zu lesen - Stellung nehmen.

Es geht also in deinem Fall nicht um deliktischen Schadensersatz (§§ 823 ff. BGB), denn dieser ist völlig unabhängig von Verträgen. Bei deiner Frage geht es also um Schuldrecht.

Eine Voraussetzung für einen vertraglichen Schadensersatzanspruch ist immer ein Schuldverhältnis. Nach § 311 Abs. 1 BGB ist für die Begründung eines Schuldverhältnisses ein Vertrag erforderlich. Nur wenn ein Vertrag besteht, entstehen auch Leistungspflichten. Allerdings gibt es auch ein sogenanntes vorvertragliches Schuldverhältnis. Durch dieses werden keine Leistungspflichten begründet, sondern nur Schutzpflichten.

§ 311 Abs. 2 BGB:

Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch

1. die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,
2. die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder
3. ähnliche geschäftliche Kontakte.

Durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen entsteht also ein vorvertragliches Schuldverhältnis, das zwar keine Leistungspflichten, aber Schutzpflichten begründet. Das bedeutet, dass nach § 241 Abs. 2 BGB jeder Teil zur Rücksichtnahme auf die Rechte und Interessen des anderen verpflichtet ist. Verletzt in einer solchen Situation der eine Teil schuldhaft die Interessen des anderen und entsteht daraus ein Schaden, so ist er dem anderen Teil zum Schadensersatz verpflichtet - auch ohne vorherigen Vertragsschluss.

Schadenersatz steht dir zu, wenn dir ein Schaden entstanden ist.

Den § 823 BGB kennst du ja, oder?

Klar, den kenne ich.

Ich habe in einer Probearbeit folgende Aussage gegeben:
"Die Schadensersatzpflicht kann bereits bestehen, wenn lediglich Vertragsverhandlungen aufgenommen, aber noch kein Vertrag geschlossen wurde."

Es muss begründet werden, ob diese Aussage wahr / falsch ist.

Ein sinniges Beispiel wäre nicht schlecht.

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