Schadensersatzklage gegen Hartz IV Empfänger?

14 Antworten

Die Forderungen können auf jeden Fall gerichtlich geltend gemacht und tituliert werden. Ob sie denn dann tatsächlich auch realisiert werden können, steht auf einem anderen Blatt. Unterhalb der Pfändungsfreigrenzen geht garnichts. Allerdings, wie schon korrekt ausgeführt, gilt der Titel 30 Jahre und bei Schadensersatzforderungen kann es sich auch ggf. um Schulden aus unerlaubter Handlung handeln, diese bleiben auch trotz Privatinsolvenz bestehen!

Den Betrag wirst du nicht zurück bekommen solange der Schuldner Hartz4 bezieht. Warum sollte er sich bemühen mehr zu verdienen wenn ihm das sowieso sofort gepfändet würde. Du kannst ihn nur zwingen die eidesstattliche Versicherung abzugeben.

Vor allem wird dir dein Rechtsanwalt nur zur Seite stehen, wenn du eine entsprechende Vora uszahlung leistest. Bei einem Streitwert von 17.000 € bist du da schnell mal 5.000 € los. Prozesskostenhilfe bekommst du nicht, da keine ausreichende Aussicht besteht, wirklich zu gewinnen. Auch Gerichtskosten kommen noch mal leicht in den 4stelligen Bereich. Du würdest also gutes Geld dem schlechten hinterher werfen.

So lange der Schuldner unter dem Pfändungsfreibetrag von 1.028,00 € ist, siehst du keinen Cent.

Die Grundsicherung ist schon deshalb nicht pfändbar, weil ja sonst die Allgemeinheit seine Schulden zahlen würde.

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